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OSZE fordert die Türkei auf Gesetze für Internetsperren zu ändern

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Englisch: OSCE asks Turkey to change the laws allowing Internet blocking

Miklos Haraszti, Beauftragter für Medienfreiheit der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), forderte die türkische Regierung am 18. Januar auf ihr Internetgesetz zu ändern, um Verpflichtungen der OSZE und andere internationale Standards zum Schutz der Meinungsfreiheit einzuhalten.

Frankreich will online-Glücksspielseiten filtern

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Englisch: France wants to filter online gambling sites

Vom 7. bis zum 9. Oktober 2009 wird die Französische Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf zur Eröffnung des Wettbewerbs und der Regulierung des online-Glücksspielsektors diskutieren. Der Text sieht die Schaffung einer ähnlichen Behörde wie HADOPI namens ARJEL vor, die die Filterungen der Glücksspielseiten verwalten soll, die des illegalen Betriebs verdächtigt werden.

Die Türkei sperrt tausende ausländische Webseiten

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Englisch: Die Türkei sperrt tausende ausländische Webseiten

Nachdem das Türkische Gesetz Nr. 5651 unter dem Namen “Regelung von Veröffentlichungen im Internet und der Verhinderung von Verbrechen, die durch solche Veröffentlichungen begangen werden” im November 2007 in Kraft getreten ist, sind zahlreiche Webseiten in der Türkei gesperrt werden.

Europäisches Parlament fordert mehr Transparenz bei ACTA

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English: European Parliament wants more transparency on ACTA

Das Europäische Parlament hat in den Richtlinienentwurf für den öffentlichen Zugang auf Schriftstücke des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission einen Verweis aufgenommen, in dem mehr Transparenz in den derzeitigen Verhandlungen über das ACTA-Abkommen (Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) gefordert wird.

Montenegro sperrt Facebook und Youtube für Beamte

Das montenegrinische Büro für die Internetinfrastruktur der Regierung hat entschieden, den Zugang zu verschiedenen Social Networking und Video-Webseiten wie Youtube oder Facebook zu sperren. In einer Aussendung Ende 2008 an alle Beamten wurden die Betroffenen über die Maßnahme informiert.

Liste von angeblich illegalen Webseiten haben immer undichte Stellen

Während einige europäische Länder illegale Inhalte filtern (dabei handelt es sich meistens um Seiten mit Kinderpornografie), erwägen andere, ähnliche Maßnahmen mithilfe einer geheimen Liste zu bewerkstelligen. Der letzte Monat hat jedoch – wieder einmal - gezeigt, dass Listen mit gesperrten Inhalten immer undicht sind und die gesperrten Inhalte somit früher oder später weithin verfügbar werden.

IT-Technologien werden in Parlamenten sehr spährlich eingesetzt

Am 25. November 2008 wurden am zweiten hochrangigen Treffen des Board of the Global Centre for ICT in Parliament die Ergebnisse des weltweiten eParlament-Berichts 2008 der UNDESA und der interparlamentarischen Union über den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in 105 Parlamentsversammlungen weltweit präsentiert.

Türkei: der nächste Sperrungsbescheid für YouTube

Zum vierten Mal in den letzten zwei Jahren haben die türkischen Behörden am 20. November 2008 den Zugang zu YouTube unter dem Vorwand gesperrt, die auf der Seite gehosteten Inhalte zeigten sich dem Gründungsvater der Türkischen Republik Kemal Mustafa Atatürk gegenüber respektlos und unterstützten die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK. Die Türkei ist das einzige Land, das YouTube sperren lässt.

Probleme mit der Informationsfreiheit online im Konflikt zwischen Georgien und Russland

Der Konflikt zwischen Russland und Georgien über die Region Südossetien hat sich auf das Internet ausgeweitet, wo beiden Länder Cyberattacken verübt und die jeweils gegnerischen Nachrichtenseiten gesperrt haben.

Georgische Behörden haben den Zugriff auf russische Nachrichtendienste und Webseiten gesperrt, was der georgische Innenminister damit rechtfertigte, dass die russischen Nachrichten „unsere Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen“, was die Regierung nicht zulassen dürfe.