Informationsfreiheit / Zugang zu Information

Das US-Militär hat auf seinem Stützpunkt im kubanischen Guantanamo den WLAN-Zugang abgedreht. Oberstleutnant Samuel House bestätigte gegenüber der Associated Press, dass von diesem "vorbeugenden Schritt" auch der Facebook- und Twitterzugang über militärische Netzwerke betroffen ist. Grund für die Maßnahme sind aktuelle Drohungen des Internet-Kollektivs Anonymous. Die Aktivisten wollen damit auf die schlechten Haftbedingungen im Gefangenenlager aufmerksam machen.

Griff zum Telefonhörer gefordert

In der Woche vom 13. bis 19. Mai 2013 finden folgende Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:

Montag, 13. bis Freitag, 17. Mai 2013

• Berlin (D): 14. Datenschutzkongress 2013
  Der 14. Datenschutzkongress 2013 bietet im Rahmen von 2 Konferenzen, 3 Workshops, 8 Round-Tables und 10 Panels aktuelle Informationen zu verschiedenen Fragen des Datenschutzes.

Mehr als 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen haben am Mittwoch an die Europäische Kommission appelliert, die "gefährlichen Experimente mit der Funktionstüchtigkeit des Internets zu beenden" und das Prinzip der Netzneutralität EU-weit abzusichern.

Das Ende der österreichischen Datenschutzkommission (DSK) in ihrer derzeitigen Form rückt immer näher. Mit Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit am 1. Jänner 2014 wird die Behörde aufgelöst und durch eine neue unabhängige Datenschutzbehörde ersetzt. Um die gesetzlichen Regelungen dieser neuen Situation anzupassen, gab der Verfassungsausschuss des Nationalrats in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung.

Die EU-Kartellwächter haben Google in einem jahrelangen Verfahren offenbar deutliche Zugeständnisse bei der Anzeige von Suchergebnissen abgerungen. Laut einem Zeitungsbericht werden Links zu Google-Konkurrenten künftig sichtbarer dargestellt.