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Leitartikel

Logbuch Zensur – diesmal u.a.: Türkische Behörden durchkämmen Twitter nach Tätern

sac, 20.06.2013 - 05:45, China, Grundrechte, Medienfreiheit, Netzsperren, Pressefreiheit, Privatsphäre, Redefreiheit, Türkei, Social Media, Zensur, Zensurmontag

 Stop! hier endet die freie Welt!

 
In unregelmäßigen Abständen geben wir einen kurzen Überblick über weltweit aktuelle Fälle der Zensur und den damit verbundenen Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit. Diesmal mit dabei: China, Pakistan und die Türkei.

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Termine

Don, 20.06.2013

  • Brüssel (B): #EP Anhörung Stockholm Programm
  • Wien (A): Workshop DVR Meldung
  • Brüssel (B): #EP JURI-Ausschuss (Urheberrecht)
  • Wien (A): RFID Datenschutz
  • Berlin (D): High-Tech-Kriege – 14. Außenpolitische Jahrestagung
Weitere Termine
#DNP13 – der Netzpolitikkongress in Österreich:
Come shape the state!
14.09.2013 - 15.09.2013
Jetzt Tickets für den #DNP13 sichern!
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#DNP13: Daten, Netz & Politik 2013

Bericht


14-tägig

  • EDRi-gram Nr. 11.11, 5. Juni 2013
    • Netzneutralität: Neelie Kroes im Wechselbad der Gefühle
    • Aufruf zum Mitmachen: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR)
    • Europarat tritt für Netzneutralität ein
    • Wird das neue Datenschutzgesetz schlechter als das alte?
    • Kommission geht gegen Mitgliedsländer wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor
    • Mitmachen!
    • Lesestoff
    • Agenda

Berichte

"Smart Borders": Zweifel an der Aufrüstung der EU-Außengrenzen

dub, 19.06.2013 - 17:35, Biometrie, Datenschutz, Europäische Union, Grundrechte, Österreich, Überwachung

Grenzbalken

Die Abgeordneten im EU-Unterausschuss im Österreichischen Nationalrats diskutierten am Dienstag über Pläne der EU, ein neues Grenzkontrollsystem – das sogenannte Smart-Borders-Programm – einzurichten sowie Europol mit der Europäischen Polizeiakademie Cepol zusammenzulegen. Beide Initiativen stießen auf Skepsis.

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PRISM: Europäische Datenschutzorganisationen übergeben Protestnote an US-Botschafter Kennard

dub, 18.06.2013 - 14:00, Datenschutz, Europa, Grundrechte, Lauschangriffe, Privatsphäre, USA, Überwachung

Protest

Auf Einladung der US-Botschaft trafen Vertreter europäischer Datenschutzorganisationen am Dienstag mit William E. Kennard, dem Botschafter der USA in Brüssel zusammen. Thematisiert wurden dabei das Überwachungsprogramm PRISM und die Rolle der USA im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzreform. In einer Protestnote wurden die Kritikpunkte der Zivilgesellschaft zusammengefasst und dem Botschafter überreicht.

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    In der Woche vom 17. bis 23. Juni 2013 finden...
  • Diese Woche im #EP (KW 25) [Update]
    In der Woche vom 17. bis 23. Juni 2013 finden im...
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Berichte

PRISM: "Geheimdiplomatie" und Amtsgeheimnis statt Transparenz bei der Aufklärung

dub, 18.06.2013 - 05:35, Datenschutz, Grundrechte, Lauschangriffe, Österreich, USA, Überwachung

Streng vertraulich

In der Frage, was und wieviel die österreichische Regierung über die Schnüffelaktivitäten der USA im Rahmen des PRISM-Programms gewusst hat, reagierten offizielle VertreterInnen bisher verdächtig zurückhaltend. Nun macht die Innenministerin sogar noch aus dem Fragen an die US-Regierung ein Geheimnis.

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EDSB: "Keine Entschuldigung für unbegrenzte Überwachung"

dub, 17.06.2013 - 12:15, Datensicherheit, Datenschutz, Europäische Union, Privatsphäre, Überwachung

Spionage

 
Cybersicherheit ist keine Entschuldigung für die unbegrenzte Überwachung und Analyse persönlicher Daten, das erklärte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) heute aus Anlass der Veröffentlichung seiner Stellungnahme (pdf, 26 Seiten, Englisch) zur Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union.

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Informationsfreiheit und Amtsgeheimnis: Kritik am Reformunwillen der Regierung

sac, 15.06.2013 - 05:45, Informationsfreiheit / Zugang zu Information, Österreich

transparenzgesetz.at - Für ein Informationsfreiheitsgesetz in Österreich

Die Initiatoren der Plattform Transparenzgesetz.at kritisieren die österreichische Regierung, die ihr Versprechen, das Amtsgeheimnis noch vor dem Sommer abzuschaffen, gebrochen hat. Grund dafür sei ein Rückzieher der Koalitionspartei ÖVP, der zur Folge hat, dass mit dem Verstreichen der gestrigen Plenartagung die letzte Chance in dieser Legislaturperiode zur Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung vergeben wurde, heißt es.

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  • Indien: Oberstes Gericht hört Klage eines Professors wegen der Überwachung durch die NSA an (19.06.2013)
  • “Russisches SOPA” passiert erste Lesung im Parlament (19.06.2013)
  • NSA-Chef möchte Immunität für Unternehmen die ihnen Daten bereitstellen (19.06.2013)
  • Innenministerin Mikl-Leitner: "Wir haben null Kontakt mit der NSA" (19.06.2013)
  • Merkel zu Prism: "Das Internet ist für uns alle Neuland" (19.06.2013)
  • Justizministerin warnt vor "Überwachungs-Albtraum" (18.06.2013)
  • Pirate-Bay-Mitgründer soll an Dänemark ausgeliefert werden (18.06.2013)
  • Obama zu NSA-Spionage: Sicherheit erfordert Kompromisse (18.06.2013)
  • Ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower über Snowden: Er tat das Richtige, aber könnte zu weit gehen (18.06.2013)
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