Do, 18/03/2010 - 12:27
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AK Zensur fordert Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes

Das Deutsche Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) soll den Zugang zu Webseiten mit Darstellungen sexueller Handlungen von und an Kindern im Internet erschweren. Von vielen Kritikern wird es allerdings als Internet-Zensur-Gesetz betrachtet und als populistische Maßnahme eingestuft. Mit dem Gesetz kann die Kinderpornografie letztlich nicht effektiv bekämpft werden, kann aber den Weg für eine breiter angelegte Zensurierung des Internets bahnen.


Di, 16/03/2010 - 13:19

ShortNews KW 11

ShortNews KW 11


Mo, 15/03/2010 - 18:08
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ELENA: BürgerInnen fordern ihr Recht auf Datenschutz

Seit 1.1.2010 müssen Deutsche Arbeitgeber über jeden ihrer Beschäftigten – seien es Angestellte, Arbeiter, Beamte, Richter oder Soldaten – einmal pro Monat einen Datensatz an eine "Zentrale Speicherstelle" übermitteln. Datenschützer laufen seit langem Sturm gegen die datenschutzrechtlich bedenkliche Verpflichtung. Nun bereiten sie eine Beschwerde beim deutschen Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe vor, um ELENA, den sog. "Elektronischen EntgeltNachweis", zu stoppen.


So, 14/03/2010 - 14:16
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EDRi-gram Nr. 8.5, 10. März 2010

EDRi-gram Nr. 8.5, 10. März 2010


Fr, 12/03/2010 - 13:12

ShortNews KW 10.2

ShortNews KW 10.2


Mi, 10/03/2010 - 16:09
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ACTA: Europa-Parlament geschlossen für mehr Transparenz und gegen Netzsperren

EU-Abgeordnete sehr verärgert, EU-Kommissar halbwegs gelangweilt. So könnte man die Stimmung bei der gestrigen "Aussprache" zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) in Straßburg zusammenfassen. Postwendend wurde bei der heutigen Abstimmung im Europaparlament eine Resolution angenommen, die die Offenlegung der Verhandlungstexte fordert und sich gegen etwaige Einschränkungen der Grundrechten wendet.


Di, 09/03/2010 - 19:42
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Klares EuGH-Urteil zu Deutschem Datenschutz

Der EuGH hat heute entschieden, dass Deutschland gegen EU-Datenschutzrecht verstößt. Österreich könnte ein ähnliches Urteil blühen.


Mo, 08/03/2010 - 15:31
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ACTA: In Straßburg auf der Tagesordnung

Zu den seit Jahren hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA kommt es morgen Dienstag zu einer Aussprache in Straßburg. Am Mittwoch wird eine Abstimmung im Europäischen Parlament Aufschluss über die Haltung der EU-Abgeordneten geben.


Mo, 08/03/2010 - 12:31
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VDS: Schaar fordert strenge Regeln für Google und Co.

Auch nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts reißt die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung nicht ab. Nachdem Datenschützern vergangene Woche in Karlsruhe ein Teilsieg gegen die Speicherung von Verkehrsdaten in Deutschland gelungen ist, sollen nun auch Unternehmen wie Google und Facebook den Willen des Volkes zu spüren bekommen.


Fr, 05/03/2010 - 21:26
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Anti-Piraterie-Abkommen: ACTA auf steinigem Weg

Seit Ende Februar neue Dokumente über die hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA durchgesickert sind, wächst weltweit der Unmut über die intransparente Vorgangsweise und die vermuteten Inhalte. Die Dokumente lassen darauf schließen, dass im Namen des Schutzes von geistigem Eigentum, Urheberrechten und möglicherweise auch Patenten verbriefte Grundrechte der EU-Bürger ausgehöhlt und EU-Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz untergraben werden.


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