Spanien

Spanien berät über die Schließung von Webseiten ohne richterliche Verfügung

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Englisch: Spain discusses shutting down websites without court order

Spanisches Gericht widerruft seine Entscheidung P2P-verwandte Webseiten zu schließen

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Englisch: Spanish court revokes its decision to shut down P2P-related sites

Das vorläufige Schließungsurteil gegen zwei mit P2P-Datenbörsen verbundene Seiten wurde kürzlich von einem spanischen Gericht aufgehoben, das auch die in diesem Fall beteiligte Antipiraterie-Gruppe zu einer Geldstrafe verurteilte.

Koalition der Zivilgesellschaft diskutiert globale Standards im Datenschutz

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English: Civil society coalition discuss global privacy standards

The Public Voice, die weltweit größte Koalition der Zivilgesellschaft, bei der auch EDRi Mitglied ist, wird auf ihrer Konferenz am 3. November 2009 in Madrid „Globale Standards im Datenschutz in einer Globalen Welt“ diskutieren; die Konferenz findet gleichzeitig mit der 31. Internationalen Jahreskonferenz der Kommissare für Datenschutz und Privatsphäre statt.

Spanische Verwertungsgesellschaft für heimliches Hochzeitsvideo abgestraft

Die Vereinigung der Autoren in Spanien (SGAE) wurde mit einer Geldstrafe belegt, weil sie 2005 einen Geheimdetektiven beauftragt hatte, eine Hochzeit in einem Restaurant in Sevilla zu filmen, um damit zu beweisen, dass das Restaurant Musik verwendete, für die es keine Lizenz hatte.

Spanien: Registrierung von Torrent-Files verstößt nicht gegen das Urheberrecht

Der Fall von Sharemula.com, der eDonkey-Webseite, die Links zu Filmen, Musik und Software für Users veröffentlicht, wurde vor kurzem vom Gericht der Provinz Madrid abgelehnt, das entschied, dass die Webseite legal betrieben wird.

Der Fall war 2006 von der Federación Antipiratería (Vereinigung gegen Raubkopien) vor Gericht gebracht worden, als 15 Personen in Spanien in Zusammenhang mit dem Betrieb der Seite verhaftet wurden. Die Spanische Brigade für Technologische Ermittlungen behauptete, die Seite sei illegal gewesen und forderte deren Schließung.

Spanische Ortspolizei führt aus politischen Gründen eine illegale Datenbank

Wie bekannt wurde, führte die Ortpolizei der spanischen Ortschaft Sada (Galizien) eine illegale Datenbank mit Daten und Fotos von Personen, die während der nächtlichen Streifengänge eingeholt wurden.