Europäisches Parlament, József Antall (4Q2), Brüssel
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit dem umstrittenen
Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika (ACTA)
In regelmäßigen Abständen geben wir einen kurzen Überblick über aktuelle Fälle der Zensur und dem damit verbundenen Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit. Diesmal mit dabei: Pakistan, Bangladesch, Swasiland, Bahrain.
Auch in China sind die Umbrüche des arabischen Frühlings nicht unbemerkt geblieben. Jedoch nimmt die kommunistische Führung die demokratischen Entwicklungen nicht als Anlass, um selbst demokratischer zu werden, sondern empfindet diese als Bedrohung. Und reagiert mit Beschneidung der wichtigen Microblogging-Dienste des Landes.
Nach Bekanntwerden der Pläne zur Änderungen der Strafprozessordnung, wonach das Redaktions- oder das Anwaltsgeheimnis bei gerichtlichen Ermittlungen hätte ausgehebelt werden können, sind in den letzten Tagen österreichweit Proteste gegen das Vorhaben von Justizministerin, Beatrix Karl, aufgekommen. Am Montag ruderte die Ministerin wieder zurück.
In einem überraschenden und gefährlichen Präzedenzfall hat das soziale Netzwerk Twitter zwischen 16. und 18. Februar 2012 in Frankreich vier Accounts gesperrt, deren Inhaber Parodien und Karikaturen über Präsident Nicolas Sarkozy verbreitet haben.
Der E-Book-Vertrieb Smashwords ist von eBays Bezahlservice PayPal dazu aufgefordert worden, gewisse Bücher aus dem Angebot zu nehmen, wie TechCrunch berichtet. Texte, die sich mit Vergewaltigung, Inzest oder Sodomie beschäftigen, dürfen nicht mehr verkauft werden. PayPal droht bei Missachtung der Anweisung damit, die Zusammenarbeit zu beenden.
In regelmäßigen Abständen geben wir einen kurzen Überblick über aktuelle Fälle der Zensur und dem damit verbundenen Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit. Diesmal mit dabei: Vietnam, die Philippinen und der Sudan.
Nach lauter Kritik an einem neuen Filtersystem hat der Online-Dienst Twitter den Vorwurf der Zensur zurückgewiesen. Das Unternehmen werde die Kurzmeldungen der Nutzer nicht überwachen, sondern einzelne Tweets nur blockieren, wenn es dazu in einem Land gesetzlich verpflichtet werde, sagte Firmenchef Dick Costolo am Montag bei einer Konferenz in Kalifornien.
Die Proteste gegen den derzeit im US-Repräsentantenhaus behandelten "Stop Online Piracy Act" und dessen Pendant im Senat nehmen weiter zu. Der in Deutschland beheimatete Zugangs- und Hostinganbieter 1&1 hat sich dazu an seine dortigen Kunden gewandt.
In regelmäßigen Abständen geben wir einen kurzen Überblick über aktuelle Fälle der Zensur und dem damit verbundenen Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit. Diesmal mit dabei: Indien, China und Ungarn.
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