ACTA: USA drängen auf Geheimverhandlungen [Update]

Hinter der Geheimniskrämerei um den aktuellen Stand der ACTA-Verhandlungen sollen die USA stecken, berichtete am Donnerstag das EurActiv-Netzwerk und beruft sich dabei auf EU-interne Kreise. Demnach sollen US-Beamte massiven Druck ausgeübt haben, damit ihre EU-Verhandlungspartner den Entwurf für das umstrittene Welthandelsabkommen nicht öffentlich machen.

Beim einer Nachbesprechung zur letzten Verhandlungsrunde (Washington, August 2010) (Luzern, Juli 2010) im Europäischen Parlament haben die Europa-Abgeordneten von der Europäischen Kommission uneingeschränkte Einsicht in die aktuellen Verhandlungsdokumente verlangt und den Mangel an Transparenz beklagt.

Schließlich wird das Antipiraterie-Abkommen ACTA schon seit drei Jahren hinter verschlossenen Türen verhandelt – ohne entsprechende Beteiligung des EU-Parlaments, das aber letztendlich seine Zustimmung zu diesem Abkommen geben und es demokratisch legitimieren soll.

Die nächste Verhandlungsrunde soll Ende September auf Ebene der Vize-Minister in Tokio stattfinden. Gut unterrichtete Kreise gehen davon aus, dass die inhaltlichen Verhandlungen in Japan abgeschlossen werden. Gleichzeitig mehren sich aber die Bedenken, dass mit dem ACTA-Abkommen Bestimmungen eingeführt werden sollen, die in Widerspruch zu geltendem EU-Recht stehen. So ist es beispielsweise nach geltendem EU-Recht nicht zulässig, Provider für transportierte Inhalte haftbar zu machen. Mit dem Abkommen könnten aber die rigideren US-Urheberrechtsbestimmungen übernommen und die Providerhaftung eingeführt werden.

[ unwatched / euractiv.com ]