Wie aus Insiderkreisen zu vernehmen ist, hat in Straßburg letzte Woche eine Besprechung zum umstrittenen Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten (PNR) an die US-Behörden stattgefunden. Die Sitzung, an der Vertreter des EU-Parlaments, der Kommission und der juristischen Dienste teilgenommen haben, war wieder einmal geheim, was in Bezug auf umstrittene Abkommen und Entscheidungen anscheinend zur Gewohnheit geworden ist.

Wie sich kürzlich herausstellte, hat ein Mathematik-Professor der Universität Rostock seine Studenten bei Prüfungen mit Hilfe von Videokameras überwacht und die Bilder auf eine Wand des Hörsaals projiziert, um die Studenten vom Schummeln abzuhalten. Diese Methode, bei der er im sitzen einen Überblick über die Prüflinge haben konnte, sei durchaus bequemer gewesen, als durch die Sitzreichen zu gehen und sich dabei der Gefahr auszusetzen über herumliegende Laptop-Kabel zu stolpern, erklärt der Professor.

Nach den europaweiten Protesten vom 11. Februar ruft eine breite Allianz von Kritikern des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens am Samstag, dem 25. Februar erneut zu internationalen Protesten und Aktionen gegen ACTA auf. In Österreich sind neben Wien etwa auch Proteste in zahlreichen Landeshauptstädten, wie Graz und Salzburg, geplant.

In der Woche vom 20. bis 26. Februar 2012 finden im Europäischen Parlament keine öffentlichen Sitzungen statt. Die Abgeordneten werden in ihren Wahlkreisen arbeiten oder an interparlamentarischen Treffen oder anderen Delegationsreisen außerhalb der EU teilnehmen und ihre offiziellen Beratungen am 27. Februar wieder aufnehmen.