UK: Gesetz über Online-Sicherheit zur Sperre pornografischer Seiten in Vorbereitung

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Englisch: Draft Online Safety Bill to block pornographic sites in UK

Ein neuer Gesetzesantrag, der von Baroness Howe of Ildicote im britischen Oberhaus eingebracht wurde, verlangt von den Internetzugangsanbietern und Mobilfunkbetreibern "Dienste einzuführen, die pornografische Darstellungen ausschließen". Hersteller elektronischer Geräte sollten zudem beim Kauf Möglichkeiten zur Filterung von Inhalten vorsehen.

Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, wären Internetanbieter gezwungen, den Zugang ihrer Kunden zu pornografischen Bildern zu verhindern, sofern der Nutzer nicht älter als 18 Jahre ist und sich aktiv angemeldet hat, um Zugang zu solchem Material zu erhalten und "dem Provider zu diesem Zweck mitgeteilt hat, dass er ein Service in Anspruch nehmen möchte, das pornografische Darstellungen beinhaltet".

Die Provider können den Kunden die Inanspruchnahme dieses Dienstes aber verweigern, wenn die betreffende Webseite keine "Alterskontrolle vorsieht, um sicherzustellen, das der Nutzer zumindest 18 Jahre alt ist". Auch die Hersteller "elektronischer Geräte" müssten "zum Zeitpunkt des Kaufs des Gerätes Mittel zur Filterung von Inhalten zur Verfügung stellen", wobei alle Geräte gemeint sind, mit welchen "eine Verbindung zum Internet hergestellt und Inhalte heruntergeladen werden können".

Die Internetzugangsanbieter und Mobilfunkbetreiber müssten außerdem ihren Kunden "ausreichende und leicht zugängliche Informationen über Fragen der Sicherheit im Internet" und "für Kinder und Jugendliche Hinweise zur sicheren und verantwortungsvollen Nutzung des Internets" anbieten, wenn diese ihre Dienste in Anspruch nehmen wollen. Die Informationen müssten für die "gesamte Nutzungsdauer der Dienste" zur Verfügung stehen.

Bei diesem Vorschlag handelt es sich um einen Initiativantrag eines/r Abgeordneten, der der Unterstützung durch die Regierung bedarf. Das Ministerium für Kultur, Medien und Sport hat bereits erklärt, man wolle den Antrag nicht unterstützen. "Vieles kann auf dem Wege der Selbstregulierung erreicht werden. Wenn es darum geht, flexible Lösungen zu finden, die Anbieter und Nachfrager gleichermaßen zufriedenzustellen, kann dieser Ansatz wirksamer sein als jede regulatorische Maßnahme," erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Auch die Interessensvertretung der britischen Internet-Service-Provider erklärte gegenüber Out-Law.com, man sei gegen den Gesetzesantrag. "ISPA glaubt nicht, dass es Bedarf an gesetzlichen Maßnahmen in diesem Bereich gibt, denn es gibt einen gesunden Wettbewerb in diesem Sektor und die ISPs sind den Bedürfnissen ihrer Kunden verpflichtet. Auch der im Vorjahr veröffentlichte Bailey Bericht kommt zu dem Schluss, dass die 'Industrie bereits viel unternommen hat, um den Eltern bei ihren erzieherischen Pflichten in Bezug auf Kontrolle, Altersbeschränkungen und Inhaltsfilter beizustehen'.

Die Regierung sollte sich darauf konzentrieren, zur besseren Bildung der Konsumenten beizutragen, um so sicherzustellen, dass sie über jene Instrumente Bescheid wissen, die ohnehin schon für die Filterung unerwünschter Inhalte zur Verfügung stehen," erklärte ein Sprecher der Internet Service Providers' Association (ISPA). Und fügt hinzu: "Eine standardmäßig vorgenommene Filterung würde das aktive Interesse und die elterliche Aufsicht vermindern, die Eltern in der falscher Sicherheit wiegen und zu einem Over-Blocking führen. Außerdem stellt sich die Frage, wer entscheiden soll, was pornografisch ist und was nicht."

* Automatic porn censorship legislation proposed (4.04.2012)
* Online Safety Bill (HL Bill 137)
* Lords bill demands ISPs and device makers block porn (5.04.2012)