Direkt zum Inhalt

Nationalrat stimmt Cybercrime-Konvention zu, "Hacking" wird Straftatbestand

Wien_Parlament_mit_Athene_Rueckansicht
Foto: Gryffindor

In seiner 150. Sitzung befasste sich der Nationalrat am Donnerstag auch mit dem Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität (1645 d. B.). Österreich hat dieses Übereinkommen im Jahre 2001 zwar unterzeichnet, aber bisher noch nicht ratifiziert.

Kritiker der Konvention bemängeln das Fehlen von Schutzmaßnahmen für die Privatsphäre und Bürgerrechte, einen zu schwachen Schutz für politische Aktivitäten und eine Verstärkung des Ungleichgewichts bei Gesetzen zu geistigem Eigentum. Die Konvention erlaube außerdem Systeme zum direkten Zugriff auf ISP- und Telekom-Netzwerke, womit der Polizei weitere invasive Überwachungsbefugnisse erteilt würden. Schließlich sieht das Übereinkommen eine weitgehende Kriminalisierung von "Hacker-Tools" (anstatt der Kriminalisierung von Verhaltensweisen) vor.

Die gegenständliche Debatte im Nationalrat mündete großteils in eine Diskussion über die am Sonntag in Kraft tretende Vorratsdatendatenspeicherung. NR Wolfgang Zinggl (Grüne) ging näher auf die Cybercrime-Konvention ein und meinte, nicht das Übereinkommen sei das Problem, sondern dessen überschießende Umsetzung.

Beim Urheberrecht müsse es Veränderungen geben. Die technischen Verbreitungsmöglichkeiten für Werke seien völlig andere geworden, und außerdem sei das Urheberrecht, wie es jetzt gehandhabt werde, für das Internet sehr kreativitätsfeindlich. Es sollte daher eher bei der Verbesserung des Urhebervertragsrechtes angesetzt werden.

Zinggl brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag betreffend Schaffung eines neuen Urheberrechts unter Verzicht auf die Cessio legis-Regelung (Übergang einer Forderung kraft Gesetzes, ohne dass es dafür eines besonderen Rechtsgeschäftes bedarf) ein.

Der Entschließungsantrag der Grünen auf Änderung des Urheberrechts durch Abschaffung der Cessio legis blieb aber in der Minderheit. Die Genehmigung des Übereinkommens erfolgte mehrheitlich.

[unwatched / parlament.gv.at]

Kurz-URL zu diesem Beitrag: http://unurl.org/gBS