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Nationalrat: Neue Datenschutzregeln für private Versicherer

In seiner 150. Sitzung befasste sich der Nationalrat am Donnerstag mit einer Reihe von Vorlagen aus dem Justizausschuss, insbesondere mit dem Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2012 (VersRÄG 2012), mit dem die Voraussetzungen für den Austausch von Gesundheitsdaten durch Krankenanstalten und Versicherungen geregelt und der Datenschutz bei der Erhebung von Gesundheitsdaten durch private Versicherungen verbessert werden soll. So dürfen Versicherer personenbezogene Gesundheitsdaten künftig nur zur Beurteilung und Erfüllung von Ansprüchen aus einem konkreten Versicherungsfall ermitteln.

NR Johann Maier (SPÖ) begrüßte die datenschutzrechtlichen Klarstellungen und begrüßte den Umstand, dass bestimmte Diagnosedaten nur mehr mit ausdrücklicher Zustimmung der Patienten übermittelt werden dürfen. Auch NR Albert Steinhauser (Grüne) zeigte sich zufrieden, dass die Gesetzesnovelle beim Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten mehr Schutz für die Patienten bringen werde.

NR Gerald Grosz (BZÖ) kritisierte verbliebene Lücke beim effektiven Datenschutz, insbesondere müssten die Länder einbezogen werden, da die meisten Krankenhäuser in deren Zuständigkeit lägen. Auch NR Maier wünschte sich, dass das verbliebene Schlupfloch in den Bundesländer-Regelungen noch geschlossen werde.

NR Karin Hakl (ÖVP) kritisierte, dass die Frage der Datenübermittlung von Versicherungsnehmern bisher zu oberflächlich betrachtet worden sei. Vor allem in Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gesetz zur elektronischen Gesundheitsakte ELGA müsse die Diskussion noch weitergehen.

Bundesministerin Beatrix Karl (ÖVP) zeigte sich erfreut über die vielen positiven Wortmeldungen, das Gesetz wurde in der Folge einstimmig angenommen.

[unwatched / parlament.gv.at]

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