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China: "Twittern" nur noch unter echtem Namen

Twitter_Keine Überwachung, sondern Blockade laut Gesetz
Foto: EPA

Auch in China sind die Umbrüche des arabischen Frühlings nicht unbemerkt geblieben. Jedoch nimmt die kommunistische Führung die demokratischen Entwicklungen nicht als Anlass, um selbst demokratischer zu werden, sondern empfindet diese als Bedrohung. Und reagiert mit Beschneidung der wichtigen Microblogging-Dienste des Landes.

Chinesisches Twitter

Microblogging-Dienste konnten in China in den letzten Jahren eine breite User-Basis aufbauen; ingesamt benutzen rund 250 Millionen Chinesen Dienste der beiden größten Anbieter, Sina und Tencent. Diese konnten aufgrund der herrschenden Internetzensur unbehelligt am nationalen, chinesischen Markt ihre Führerschaft ausbauen, da der Hauptkonkurrent Twitter in China nicht erreichbar ist.

Da der Charakter dieser Dienste aber Twitter stark ähnelt, ähneln sich auch die Themen, die die Benutzer beschäftigen: Aus dem Jahresbericht (pdf, 25 Seiten, Englisch) des Vereins "Chinese Human Rights Defenders" geht hervor, dass 48 % der befragten Menschenrechtsaktivisten Microblogging-Plattformen für ihre Zwecke nutzen.

Folgen für Zeitungen

Die Regierung in Peking hat während des arabischen Frühlings, in dessen Verlauf Diktaturen wie in Ägypten oder Libyen gefallen sind, erkannt, dass die Twitter-ähnlichen Dienste in China auch ein gewisses Gefahrenpotential bergen – schließlich waren diese die Hauptkommunikations- und Koordinierungsplattform während der Aufstände im Nahen Osten.

Der erste Schritt, den Einfluss der Microblogging-Dienste zu schwächen, wurde Anfang November 2011 gesetzt: Die Behörde, welche die chinesischen Medien kontrolliert, untersagte es Reportern, "unverifizierte" Nachrichten aus dem Internet zu übernehmen, und verpflichtete sie dazu, ab sofort immer zwei Quellen für "kritische" Nachrichten zu nennen.

Durch diese Richtlinie war vor allem die Schnittstelle von aktuellen, unverfälschten Informationen, die Zeitungsmacher zuvor dankbar aufgreifen konnten, weggefallen. Die Regierenden konnten so einen Informationskanal, der ihnen potenziell gefährlich werden konnte, eliminieren.

Das eigentliche Problem

Im Internet mochte die Sperrung von "illegalen" Inhalten bei Microblogging-Diensten bisher aber nicht so recht gelingen. Denn die Aktivisten, die im Internet solche Inhalte veröffentlichten (in China spricht man von illegalen Inhalten, wenn diese Informationen zu Themen wie Menschenrechte oder Zensur enthalten), konnten ihre Accounts bei Microblogging-Diensten leicht wechseln, und sich folglich den Behörden entziehen.

Ein chinesischer User, der sich dieser Praktik öfter bediente, wird im oben angeführten Bericht folgend zitiert: "Bei Sina Microblog gab es Bestrebungen, um Accounts zu schließen. Deshalb muss man sich laufend "neu erschaffen". (With Sina microblog, there has been a greater effort to close user accounts, so you have to keep ‘reincarnating’")

Im Klartext: Sobald ein Account mit "illegalen" Inhalten von staatlicher Seite gesperrt wurde, konnte man anonym einfach einen neuen anlegen und seine Informationen weiterhin verbreiten. Doch die Behörden haben auch dagegen eine Strategie entwickelt: Sie verpflichten die Betreiber der Microblogging-Dienste, eine Namens-"Verifizierung" für ihre Dienste einzuführen. Das bedeutet das Ende der Anonymität dieser Dienste, denn die fraglichen Nutzer werden für den Staat leicht identifizierbar.

Namens-"Verifizierung"

Der Kern der Idee ist, dass jeder Benutzer, der Kurznachrichten auf den Plattformen veröffentlichen will, seinen echten Namen und seine Telefonnummer nennen muss. Nutzer, die dieser Aufforderung nicht nachkommen, können auf den Plattformen keine Inhalte mehr veröffentlichen und nur noch begrenzt Nachrichten anderer lesen.

Aktuell liegt der Stand der Benutzer, die sich verifizieren ließen, bei "Weibo" (dem Dienst des Anbieters Sina) bei rund 60 %, die übrigen User haben noch bis 16.3. Zeit ihre Daten bekanntzugeben.

Mit der Maßnahme wollen Behörden der Verbreitung "falscher" Gerüchte entgegen wirken, wie es heißt. Nebenbei hat man eine wichtige Basis für die chinesische Netzcommunity, die sich mit kritischen Inhalten auseinandersetzt, zerstört. Und das wohl nicht ganz unabsichtlich.

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