EDRi-gram Nr. 10.8, 25. April 2012

EDRi-Logo
Bild: EDRi

EDRi-gram
Nein

EDRi-gram Nr. 10.8, 25. April 2012

ACTA – Wir sind noch lange nicht am Ziel

EDRi-gram-Unterseite
Nein


Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: ACTA – if you think we've won, we've lost

Nachdem EU-Abgeordnete David Martin, der für das ACTA-Abkommen zuständige "Berichterstatter" im EU-Parlament, angekündigt hatte, er werde seinen Kollegen empfehlen, das ACTA-Abkommen abzulehnen, verbreitet sich nun fälschlicherweise die Annahme, das Abkommen sei bereits gescheitert. Dies ist jedoch grundlegend falsch.

Derzeit passiert im EU-Parlament folgendes: Der Vertragstext des Abkommens wird in fünf verschiedenen Ausschüssen behandelt – vier davon geben eine "Stellungnahme" ab, wobei der INTA-Ausschuss (Internationaler Handel) der federführend ist. Zwei der vier Ausschüsse, die ein Stellungnahme abgeben werden, nehmen noch immer eine „Pro“-Haltung zu ACTA ein. Die für die Stellungnahme zuständigen Abgeordneten in diesen beiden Ausschüssen sind Marielle Gallo (EVP, Frankreich) und Jan Zahradil (ECR, Tschechien). Die anderen Berichterstatter – die das Abkommen ablehnen – in den beiden anderen Ausschüssen sind Amelia Andersdottir (Grüne/EFA, Schweden) und Dimitrios Droutsas (S&D, Griechenland).

Dabei ist erwähnenswert, dass Jan Zahradil nicht nur das ACTA-Abkommen unterstützt, sondern auch einer von nur 28 (rund 4 %) Europa-Abgeordneten war, die letzte Woche gegen eine parlamentarische Resolution gestimmt haben, mit der die Einschränkung des Exports von Zensurinfrastruktur an autokratische Regime gefordert wurde.

Rechnet man von der Zahl der Pro-ACTA-Berichterstatter hoch auf die Fraktionen, die diese Abgeordneten vertreten, ergibt sich daraus, dass rund 42 % aller EU-Abgeordneten für das Abkommen sind. Die Anzahl der gegen das Abkommen votierenden Rapporteure, auf das gesamte Parlament umgelegt, ergibt rund 33 % Parlamentarier gegen ACTA. Doch dank der europaweiten Bürgerproteste ist die Lage nicht mehr ganz so trostlos.

Das derzeitige Verhältnis liegt bei ca. 52,5 % Nein-Stimmen zu 47,5 % Ja-Stimmen. Mit anderen Worten, wenn nur 20 Abgeordnete ihre Meinung – aufgrund des massiven Lobbyings, das die EU-Kommission gemeinsam mit Stakeholdern aus der Wirtschaft bereits betreibt – ändern, dann wird ACTA angenommen. Die Situation wird noch zusätzlich durch den Umstand verschärft, dass oftmals mehr als 5 % der Abgeordneten nicht abstimmen (weil sie entweder nicht anwesend sind oder sich ihrer Stimme enthalten). Das bedeutet, die Chance auf die winzige Mehrheit, die das Abkommen ablehnt, ist eine ziemliche Glückssache.

Wir befinden uns in einer Situation, in der jede einzelne Stimme im EU-Parlament extrem wertvoll ist. Falls es bei der Pro-ACTA-Stimmung im Rechtsausschusses und (schockierenderweise) im Entwicklungsausschusses bleibt, könnte die Pro-ACTA wieder neuen Schwung bekommen, was als "Beweis" dafür benutzt würde, dass ACTA ein rechtmäßiges Vorhaben ist.

Gleichzeitig ist manchen Abgeordneten und Beamten im EU-Parlament die Umsetzung des Abkommens wichtiger als ihre Loyalität gegenüber dem Parlament oder der Europäischen Demokratie. Immer öfter gibt es Gerüchte über „unpolitische“ Beamte, die den Fortgang der Arbeiten in bestimmten parlamentarischen Ausschüssen aktiv behindern und über einzelne Abgeordnete, die immer noch versuchen, die demokratischen Prozesse im Parlament zu untergraben und eine Verschiebung der Abstimmung über ACTA zu erreichen, solange die Entscheidung des EuGH nicht vorliegt.

Unter der Voraussetzung, dass sich die anti-demokratischen Kräfte im EU-Parlament nicht durchzusetzen können, gibt es zwei mögliche Szenarien: Das eine ist, dass die Anti-ACTA Proteste aufgrund der – fälschlicherweise bereits als sicher angesehenen – Ablehnung des Abkommens zum Erliegen kommen, Bürger aufhören Abgeordnete anzuschreiben, nicht mehr an Demonstrationen teilnehmen und den Abgeordneten somit zeigen, dass wir Bürger aufgrund unserer kurzen Aufmerksamkeitsspanne bei ACTA und weiters auch bei IPRED und der kommenden Datenschutzgrundverordnung einfach übergangen werden können. Damit würden wird zeigen, dass keine künftige, demokratische Bewegung in der Lage wäre, sich ausreichend für ihre Sache einzusetzen. Damit würden wir verlieren. Europa würde verlieren.

Oder wir kommen unserer demokratischen Pflicht nach und halten den Druck aufrecht, bis abgestimmt wird. Dann gewinnen wir, dann gewinnt ganz Europa.

(Ein Beitrag von Joe McNamee – EDRi)

* EDRi – Stop ACTA campaign page
* EDPS new opinion on ACTA (24.02.2012)
* Liberals and Democrats reject ACTA (25.04.2012)

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Bonnier

EDRi-gram-Unterseite
Nein


Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: European Court of Justice ruling in the Bonnier case

Bonnier Audio hat den schwedischen Internet Service Provider (ISP) Perfect Communication Sweden (ePhone) vor Gericht gebracht, um die Preisgabe der Identität mutmaßlicher Urheberrechtsverletzer zu erzwingen. Das hatte zur Folge, dass das Schwedische Höchstgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung ersuchte, ob eine derartige Maßnahme verhältnismäßig ist und ein Mitgliedsstaat nationale Rechtsvorschriften erlassen darf, die die Preisgabe von Telekommunikationsdaten für solche Zwecke vorsehen. Genauer: Würde eine derartige Regelung im Widerspruch zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung stehen?

In dieser wichtigen Fragen kam der EuGH zu dem Schluss, es sei tatsächlich möglich, wenngleich hierfür weit strengere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen wären, als es derzeit in bestimmten EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere im Vereinigten Königreich und in Deutschland, der Fall ist.

Das Urteil bestätigt damit, wie wichtig es ist, eine Auslegung des Unionsrechts so vorzunehmen, dass sich keine Konflikte mit den Grundrechten der EU-Bürger ergeben.

Hintergrund
In der Rechtssache Bonnier Audio, einem schwedischen Hörbuchverlag, klagte Bonnier einen schwedischen Internetserviceanbieter (ISP), Perfect Communication, weil 27 Hörbücher über einen File-Sharing-Dienst verfügbar waren.

Auf Basis von Artikel 8 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verlangte Bonnier Audio einen Gerichtsbeschluss, um Perfect Communications dazu zu zwingen, die Identität der mutmaßlichen Urheberrechtsverletzer preiszugeben. Der ISP verweigerte die Herausgabe der Daten mit dem Argument, die Forderung stehe nicht in Einklang mit der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung (VDS).

Die Frage, die dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt wurde, lautete, ob die VDS-Richtlinie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegensteht, die einen Internetdienstleister dazu verpflichten, dem Rechteinhaber Auskunft über die Identität von Nutzern zu geben, die mutmaßlich gegen dessen geistige Eigentumsrechte verstoßen haben.

Die Frage war etwas ungewöhnlich, weil sie sich teilweise selbst beantwortete und erklärte, dass ein entsprechender Nachweis für den Verstoß vorliegt und davon ausging, dass der Zugriff auf die Daten verhältnismäßig ist. Das Gericht akzeptierte diese Prämissen und ging explizit davon aus, dass die nationalen Rechtsvorschriften im Einklang mit europäischem Recht stehen.

Ein zweite Frage bezog sich darauf, ob die Nicht-Umsetzung der VDS-Richtlinie einen Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts habe.

Zusammengenommen lautete die Frage, ob die Bestimmungen der VDS-Richtlinie der Anwendung des Artikels 8 der Richtlinie über geistiges Eigentum in Bezug auf die Preisgabe der Identität mutmaßlicher Urheberrechtsverletzer in Zivilverfahren entgegenstehen – unter der Annahme, dass der Zugang zu den Daten verhältnismäßig ist.

Das Gericht entschied, die Preisgabe der Daten sei verhältnismäßig und notwendig, solange auf Basis von Beweisen vorgegangen wird; keine Bestimmung der VDS-Richtlinie und der ePrivacy-Richtlinie stehe entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften entgegen.

Bedeutet das, dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung für die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten fordert?
Nein. Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung für Zwecke der Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum erforderlich ist. Die Entscheidung sagt viel mehr aus, dass die Weitergabe von Kundendaten theoretisch und unter bestimmten Umständen möglich ist, insbesondere wenn die besonderen Voraussetzungen wie in Artikel 15(1) der ePrivacy-Richtlinie (2002/58/EG) festgelegt, erfüllt sind; wenn (im Gegensatz zur üblichen Praxis etwa in Deutschland oder im Vereinigten Königreich) auf die Daten zugegriffen wird, um eine Untersuchung durchzuführen; und wenn damit tatsächlich ein gerechter Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen aller Beteiligten erreicht wird.

Der EuGH stellt weiters fest, dass die Einschätzung, ob die nationalen Rechtsvorschriften diese Voraussetzungen erfüllen, von den nationalen Gerichten zu treffen sei. Weitergehende Fragen, wie die Verhältnismäßigkeit, die Notwendigkeit und infolgedessen die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wurden nicht beurteilt.

Auf welcher Basis hat der EuGH seine Entscheidung getroffen?

1. Zugriff auf die gespeicherten Daten. Ausgehend von der Annahme, dass die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zur Speicherung der Daten gegeben ist; dass die Verhältnismäßigkeit des Verfahrens, der Bestimmungen und des Zwecks des Zugriffs auf die Daten gegeben ist; und dass weiters bei der Speicherung und dem Zugang zu den Daten ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen einschlägigen Grundrechten sichergestellt ist, ist es einem nationalen Gericht theoretisch möglich, eine nationale Bestimmung zu erlassen, die den Zugriff auf die Kommunikationsdaten erlaubt.

2. Das Gericht hat nicht über die Rechtmäßigkeit der Speicherung von Daten für nicht-gewerbliche Zwecke gemäß den in Art. 15 der ePrivacy-Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen geurteilt.

3. Das Gericht hat nicht über die Rechtmäßigkeit der Speicherung von Daten für nicht-gewerbliche Zwecke gemäß VDS-Richtlinie geurteilt.

Dementsprechend lautet die einzig formale Aussage, die das Gericht in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, dass es mit Bezug auf die Rechtssache Telefonica/Promusicae zweifelhaft erscheint, ob die "Speicherung der Verkehrsdaten aller Nutzer ohne einen konkreten Verdacht mit den Grundrechten vereinbar ist".

Was sind die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die aktuellen Rechtssachen Scarlet/SABAM and Netlog/SABAM?
Es gibt keine Auswirkungen. Das angemessene Gleichgewicht zwischen den verschiedenen einschlägigen Grundrechten muss in beiden Fällen noch erreicht werden. Anders als in der Sache SABAM hat das Gericht nicht über die Rechtmäßigkeit der praktischen Anwendung bestimmter Regelungen geurteilt, sondern darüber, ob die rechtliche Umsetzung theoretisch in Betracht gezogen werden kann.

In der Rechtssache Scarlet/SABAM und Netlog/SABAM hat das Gericht erklärt, der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum dürfe nicht gegenüber dem Schutz der Privatsphäre, der Kommunikationsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit überwiegen.

Die aktuelle Entscheidung ändert nichts am Ausgang dieser Fälle. Die Rechtmäßigkeit der praktischen Umsetzung schwedischer Gesetze wurde nicht beurteilt; das Gericht erklärte dies sei eine Frage, über die das nationale Gericht zu entscheiden habe.

Was bedeutet das für die bevorstehende Behandlung der Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH, wo Irland um einen Vorabentscheid ersucht hat, ob diese Maßnahme an sich rechtmäßig ist oder nicht? In den Formulierungen zum Fall Bonnier Audio wurde es bewusst vermieden, die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung an sich zu stellen. Im Gegensatz dazu zielt der irische Fall auf die Grundprinzipien der Vorratsdatenspeicherung als solche ab.

Das schwedische Anliegen wurde entsprechend formuliert, um die Behandlung der Grundrechtsaspekte zu vermeiden. Der irische Fall stellt hingegen die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung ins Zentrum. Weil der Fokus im vom obersten irischen Gerichtshof vorgelegten Fall ein ganz anderer ist, gibt die aktuelle Entscheidung auch keinen Hinweis darauf, wie sich der EuGH zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung an sich äußern wird.

Was bedeutet die Entscheidung für die derzeit gängige Praxis in Deutschland und im Vereinigten Königreich? Der Europäische Gerichtshof scheint, bewusst oder unbewusst, in mehreren Bereichen seiner Entscheidung auf die fragwürdigen Praktiken in diesen beiden Ländern hinzuweisen. So hat das Gericht zum Beispiel betont, dass die Verwendung der gespeicherten Daten nur im Einzelfall gestattet ist, wenn diese für eine Untersuchung benötigt werden und wenn dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt wird.

In Deutschland wird derzeit aber keine dieser drei Bedingungen erfüllt, weil:

1. monatlich rund 100.000 IP-Adressen an Rechteinhaber weitergegeben werden,
2. der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wird und der (oftmals ahnungslose) Endnutzer in den meisten Fällen einen bedeutenden Betrag zu zahlen (oder mit einem Gerichtsverfahren zu rechnen) hat, und weil
3. die weitergegebenen Daten selten dazu benutzt werden, um eine Untersuchung durchzuführen, sondern dazu, um den Endnutzern umgehend einen Bescheid zu übermitteln.

(Ein Beitrag des EDRi-Büros in Brüssel)

* 300.000 Adressen pro Monat: erfolgreicher Kampf gegen illegale Downloads (31.05.2011)
* Abuse of data in the UK
* Urteil im Fall Bonnier (19.04.2010)

Spanien: Gesetzesvorstoß zur Kriminalisierung von Protestaufrufen im Internet

EDRi-gram-Unterseite
Nein


Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Spain: Draft law criminalising online organisation of public protests

Mit einer Reform des Strafrechts will die spanische Regierung die Organisation jeglichen Protests über jegliche Medien (auch über soziale Netzwerke wie Facebook) strafbar machen, wenn dieser dazu geeignet ist, „den öffentlichen Frieden schwerwiegend zu stören“.

Der Spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz kündigte am 11. April 2012 an, dass der Kongress eine Reform des Strafrechts plant, um die für die Organisation von Protesten zuständigen Personen zu bestrafen. Damit wird in erster Linie auf die anhaltenden Proteste reagiert, die seit Mai 2011 in ganz Spanien zu verzeichnen sind. Mit dem Gesetz soll das Organisieren jeglicher Proteste via Internet unterbunden werden; womit jede Demonstration oder öffentliche Versammlung als kriminell angesehen würde.

Der spanische Gesetzesantrag ist nicht nur wegen der vorgesehenen Zensur ausgesprochen besorgniserregend, sondern auch wegen seiner weiten Auswirkungen, denn die Maßnahme ist völlig unverhältnismäßig, vor allem im Hinblick auf den Schutz der bürgerlichen Freiheiten.

Schließlich könnte das Gesetz den Austausch von Informationen über das Internet kriminalisieren. Laut Plan könnte das Retweeten eines Ereignisses, das die Regierung als „gewalttätig“ einstuft, für eine zweijährige Haftstrafe reichen. Wie „Internet Sans Frontières“ betont, sollte das Verbreiten und Teilen von Information „nicht unverhältnismäßig kriminalisiert werden, ohne dabei die Rechte und Freiheiten der Bürger ausreichend zu berücksichtigen – auch im Hinblick auf das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet.“

Allein um festzustellen, wer denn „via Internet einen gewalttätigen Protest organisiert“ hat, müsste die Regierung die Privatsphäre der Internetnutzer erheblich verletzen. Die Feststellung fraglicher Proteste kann auch einstweilige Verfügungen zur Folge haben, welche ohne Kontrolle eines unabhängigen Richters durchgesetzt werden und Zugriff auf die Profile von Personen gewähren, die auf sozialen Netzwerken Veranstaltungen erstellen und auf ihren Websites zu Protesten aufrufen.

Die Antwort der spanischen Internetnutzer ließ nicht lange auf sich warten; es gibt bereits Twitter-Kampagnen wie #SoyCriminal (Ich bin ein Krimineller) oder #HolaDictatura (Hallo Diktatur). Leicht möglich, dass die spanische Regierung das Gegenteil von dem erzielt, was sie erreichen wollte – nämlich mehr Demonstrationen, die über Internet organisiert werden.

* Spain Wants To Criminalise Online Organisation Of Social Protest (17.04.2012)
* Innenminister: Aufruf zu Versammlungen, die zu Gewalt führen können, werden kriminalisiert (Spanisch, 11.04.2012)
* Spain accused of 'draconian' plans to clamp down on protests (11.04.2012)
* Aufruf zu Gewalt im Internet sind künftig Verbrechen (Spanisch, 11.04.2012)
* ~#SoyCriminal

Tausende Österreicher wehren sich gegen die Vorratsdatenspeicherung

EDRi-gram-Unterseite
Nein


Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Thousands of Austrians standing up against data retention

Zwei parallel laufende Initiativen des österreichischen AK Vorrat (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) stoßen derzeit auf ein beeindruckendes Maß an Unterstützung seitens der Bevölkerung: Zum einen wurde die Bürgerinitiative für die Abschaffung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung und für eine Evaluierung der nationalen Anti-Terror-Gesetze schon von mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. Zum anderen haben sich bereits über 7.000 Personen der geplanten Verfassungsklage gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich angeschlossen.

Im Vorjahr hat der AK Vorrat eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Damit soll die österreichische Regierung dazu verpflichtet werden, sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen und eine Evaluierung der zahlreichen nationalen Gesetze durchzuführen, die angeblich dem Kampf gegen den Terrorismus dienen.

Während diese Initiative bereits mehr als 100.000 UnterstützerInnen gefunden hat, plant der AK Vorrat weitere Aktionen, um die Vorratsdatenspeicherung in Österreich zu Fall zu bringen.

Die österreichische Regierung hatte die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung lange Zeit hinausgezögert. Im Frühjahr 2010, nachdem die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich in Gang gesetzt hatte, hat die Regierung schlussendlich ein entsprechendes Maßnahmenpaket verabschiedet, das am 1. April 2012 in Kraft getreten ist.

Der AK Vorrat hat bereits im Jahre 2010 mit Vorbereitungen für eine Beschwerde beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof begonnen. Nachdem aber eine sogenannte Individualbeschwerde gegen eine gesetzliche Bestimmung erst dann eingereicht werden kann, wenn diese in Kraft ist (und wenn ein Beschwerdeführer persönlich betroffen ist), mussten die Aktivisten bis 1. April 2012 warten.

Sobald dieser Tag gekommen war, hat der Arbeitskreis seine Pläne im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Das Ziel dabei war es, etwa 1.000 Personen zu gewinnen, die sich der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich anschließen. Dieses Ziel wurde schon innerhalb der ersten zwei Tage erreicht. Drei Wochen später haben über 18.000 Personen ihre Absicht erklärt, sich der Klage anzuschließen, rund 7.000 von ihnen haben bereits die erforderliche Vollmacht übermittelt.

Die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung dürfte die größte Klage in der Geschichte der 2. Republik werden. In relativen Zahlen hat die österreichische Klage eine weit höhere Anzahl von Mitstreitern erreicht als jene Klage, die im Jahre 2010 zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geführt hat. Etwa 34.000 Deutsche hatten sich der Beschwerde beim Verfassungsgericht in Karlsruhe angeschlossen – bei einer Bevölkerung von deutlich über 80 Millionen. Relativ gesehen ist die Anzahl der österreichischen Kläger mit 7.000 Personen, bei gut 8 Millionen Einwohnern, mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.

Einige Fachleute glauben dennoch nicht, dass die Klage erfolgreich sein wird. Sie sind der Ansicht, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof in seinen Entscheidungen ganz allgemein deutlich konservativer ist als der deutsche und dass die österreichischen Richter weit stärker dazu neigen, von der EU vorgegebene Regelungen abzusegnen.

Der Arbeitskreis glaubt aber daran, dass er das Gericht mit seinen Argumenten überzeugen kann. Dabei ist es erklärtes Ziel der Bürgerrechtler, nicht nur eine Aufhebung der Gesetze zur Umsetzung der EU-Richtlinie in Österreich zu erwirken (wie es in Deutschland oder Tschechien der Fall war). Der AK Vorrat will das Gericht darüber hinaus davon überzeugen, dass die Vorratsdatenspeicherung an sich nicht mit den fundamentalen Grundrechten vereinbar ist.

Im AK Vorrat haben sich unter anderem das EDRi-Mitglied VIBE!AT, Juristen vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und verschiedene Aktivisten zusammengeschlossen. Albert Steinhauser, Nationalratsabgeordneter und Justizsprecher der Grünen, unterstützt die Initiative. Sie alle rufen dazu auf, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschließen.

Alle Einwohnerinnen und Einwohner, die sich an der Klage beteiligen wollen, mögen ihre Unterstützungserklärungen (Vollmacht für die Einbringung eines Individualantrags) bis 18. Mai 2012 an den AK Vorrat übermitteln. Die entsprechenden Formulare sind sich auf www.verfassungsklage.at zu finden.

Auch die Bürgerinitiative kann weiterhin unterstützt werden. Alle ÖsterreicherInnen, die mindestens 16 Jahre alt sind, können unter www.zeichnemit.at online unterschreiben.

(Ein Beitrag von Andreas Krisch – EDRi-Mitglied VIBE!AT)

* Verfassungsklage gegen die Implementierung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich
* Bürgerinneninitiative für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze
* Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat.at)
* unwatched: Österreichische Bürger_inneninitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung

Europäisches Parlament stimmt PNR-Abkommen mit den USA zu

EDRi-gram-Unterseite
Nein


Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: EU Parliament agrees to EU-US PNR Agreement

Am 19. April 2012 stimmten die Abgeordneten des EU-Parlaments über das umstrittene EU-US-Abkommen zur Weitergabe und Verwendung von PNR-Daten (Passenger Name Records) an das US Department of Homeland Security ab. Ein Entschließungsantrag mit der Forderung, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, wurde abgelehnt und das PNR-Abkommen mit einer Mehrheit von 409 Stimmen (bei 226 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen) angenommen.

Eine signifikante Minderheit von Abgeordneten stimmte gegen das Abkommen, mit der Begründung, dass der im abkommen vorgesehene Datenschutz nicht den europäischen Mindeststandards entspricht. Zudem sei keine einzige der in den Resolutionen des EU-Parlaments angeführten Anforderungen und Unzulänglichkeiten berücksichtigt worden, und die definierten Kriterien nicht zur Anwendung gekommen.

Auf der anderen Seite argumentierte die Mehrheit der Abgeordneten der konservativen Fraktionen (ECR und EVP) und viele Sozialdemokraten damit, es sei besser ein nicht ganz zufriedenstellendes Abkommen zu haben, als gar keines. Unter diesem Gesichtspunkt sei man auch bereit gewesen, von den gestellten Forderungen zurückzutreten. Auf dieser Basis haben sie sich bereit erklärt, von den zuvor aufgestellten Minimalforderungen des Parlaments Abstand zu nehmen.

Zugestimmt hat das Parlament der Weitergabe von europäischen Fluggastdaten an die USA, wo sie verarbeitet und 15 Jahre gespeichert werden. Es hat damit seine neun Jahre währenden Bemühungen für einen besseren Datenschutz für die europäischen Bürger aufgegeben und praktisch keine Verbesserungen zu bieten.

Im Mai 2010 hat das Parlament die Entscheidung über das Abkommen mit den USA (das seit 2007 provisorisch angewendet wird) noch ausgesetzt und generell ernste Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Weitergabe von PNR-Daten an Drittstaaten geäußert. Mit ihrer Entscheidung, das Abkommen zu unterstützen, ignorieren die Abgeordneten nun ihre eigenen Resolutionen vom Mai und November 2010 ebenso wie die kritischen Stellungnahmen des Europäischen Datenschutzbeauftragten, der Artikel 29-Gruppe (eine Arbeitsgruppe der nationalen Datenschutzbehörden) und zahlreicher Bürgerrechtsgruppen.

Kommissarin Malmström betrachtet das Abkommen als wesentlichen Fortschritt gegenüber dem provisorischen Abkommen von 2007, weil es strengere Schutzmaßnahmen für die fraglichen Daten vorsieht – denn die Daten werden nun „maskiert“. Das heißt, eine Zuordnung zu einzelnen Personen ist nach wie vor möglich, allerdings erst nachdem die Daten „demaskiert“ wurden (was unter „Maskieren“ zu verstehen ist, ist nicht definiert). Die „Maskierung“ erfolgt sechs Monate nachdem der Flug stattgefunden hat. Die EU-Bürger sollen außerdem über die Verwendung der Daten informiert werden und sollen das Recht erhalten, ihre PNR-Daten löschen oder korrigieren zu lassen. Gleichzeitig besteht für die EU-Bürger überhaupt keine Möglichkeit, diese Rechte auch durchzusetzen.

Die Berichterstatterin Sophie in 't Veld (ALDE, Niederlande) ließ ihren Namen aus ihrem Bericht streichen und betonte, „die Entscheidung des Europäischen Parlaments entspricht nicht meiner (in't Velds, Anm.) Empfehlung. Deshalb habe ich mich entschlossen, mich davon zu distanzieren. Es ist enttäuschend zu sehen, dass die neun Jahre andauernden Verhandlungen mit unseren engsten Verbündeten, den USA, uns nur eine Vereinbarung gebracht haben, die widerwillig und von einem gespaltenen Haus getragen wird“. Die Justiz- und Innenminister werden dem Antrag noch formal am 26. April zustimmen. Das neue Abkommen ersetzt den seit 2007 in Kraft befindlichen Text und gilt für einen Zeitraum von sieben Jahren.

(Ein Beitrag von Kirsten Fiedler – EDRi)

* Entschließung des Europäischen Parlaments zum Start der Verhandlungen über Abkommen über Fluggastdatensätze mit den USA, Australien und Kanada (5.05.2010)
* Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem sektorübergreifenden Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer (11.11.2010)
* EDRi opinion (2012)
* EDPS opinion (9.12.2011)
* Article 29 opinion (6.01.2012)
* Friends of Privacy US – Legal Analysis (Jan. 2012)

Youtube verliert im Fall gegen GEMA

EDRi-gram-Unterseite
Nein


Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: YouTube loses a case in Germany to collective society Gema

Am 20. April 2012 entschied ein deutsches Gericht, dass Youtube zumindest einer Störerhaftung unterliegt, wenn seine User urheberrechtlich geschütztes Material auf die Plattform hochladen. Vor Gericht gebracht wurde der Fall von der Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) im Jahr 2010.

Youtube hatte in diesem Fall argumentiert, es habe alle nötigen Maßnahmen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen gesetzt und sei gar nicht haftbar sei für die Verstöße nicht haftbar, weil da es nur eine Hosting-Plattform zur Verfügung stelle.

Das Hamburger Gericht stellte aber fest, dass Youtube durch das Bereitstellen und den Betrieb der Videoplattform in Bezug auf die sieben urheberrechtlich geschützten Videos einen Beitrag zu den Rechtsverletzungen geleistet. Aufgrund dieses Beitrags träfen die Beklagte Verhaltens- und Kontrollpflichten. Diese habe sie verletzt und sei deshalb der Klägerin als „Störerin“ zur Unterlassung verpflichtet. (Eine sog. „Täterhaftung“ wurde aber verneint.)

Zudem habe die Plattform zu wenig getan, um die geschützten Videos „zeitnah“ zu löschen, nachdem der Rechteinhaber Youtube auf die Rechtsverletzung aufmerksam gemacht habe. Das Gericht entschied weiters, dass Youtube zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen neben dem bestehenden Content-ID-Programm einen Wortfilter installieren muss, der Uploads von Videos verhindert, an welchen die Gema Rechte hält..

Nach Ansicht des zuständigen Richters Heiner Steeneck ist die Entscheidung im Sinne beider Parteien, da die GEMA auch eine Kontrolle von in der Vergangenheit hochgeladenen Videos verlangt hatte, dies aber abgelehnt wurde. „Youtube ist in diesem Fall nicht der Täter, denn das sind die Personen, die illegal Songs auf die Plattform laden. Deshalb muss Youtube auch keine früheren Videouploads durchsuchen, sondern nur dann aktiv werden, wenn es über einen möglichen Verstoß in Kenntnis gesetzt wurde“, führt der Richter weiter aus.

„Der Spruch des Gerichts bestätigt, dass Youtube als Hosting-Plattform nicht die Kontrolle aller Uploads auferlegt werden kann“, kommentiert ein Sprecher von Youtube, und fügt hinzu, dass Youtube „bemüht ist, eine Lösung für das Lizenz-Problem in Deutschland zu finden, von der Künstler, Komponisten, Autoren, Herausgeber und Plattenlabels und die Youtube Gemeinde gleichermaßen profitieren“.

Die Entscheidung des Landesgerichts ist noch nicht rechtskräftig, da noch Berufung bei einem höheren Landgericht und in der Folge beim Obersten Bundesgericht eingelegt werden könnte: Weder Youtube noch die GEMA haben bisher geäußert, ob sie die Entscheidung annehmen oder dagegen berufen wollen.

* Urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers – Urteil im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube vor dem Landgericht Hamburg (20.04.2012)
* YouTube loses court battle over music clips (20.04.2012)
* YouTube Liable For Copyright Infringements, Court Rules (20.04.2012)
* GEMA vs YouTube - what the Hamburg court really said... (21/04.2012)
* Die Songs, die Youtube löschen muss

Beschlagnahmung durch FBI bedroht Anonymität und Redefreiheit

EDRi-gram-Unterseite
Nein


Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: FBI seizure to threaten anonymity and freedom of speech

Am 18. April 2012 wurde ein Server, welcher von Riseup Networks und May First/People Link genutzt und vom European Counter Network (ECN) betrieben wurde, aufgrund eines Durchsuchungsbefehls vom amerikanischen Inlandsgeheimdienst FBI beschlagnahmt.

ECN, der älteste unabhängige Internetprovider Europas, stellte einen anonymen Remailer-Dienst namens Mixmaster zur Verfügung, der in Zusammenhang mit Bombendrohungen gegenüber der Universität von Pittsburgh Gegenstand der Ermittlungen des FBI wurde. Mixmaster ist so programmiert, dass Zensur unmöglich und Anonymität gewährt wird: Deshalb ist es auch nicht möglich, E-Mails zu verfolgen, da weder Verbindungen oder Absender noch der genaue Weg der Nachricht aufgezeichnet werden.

Laut Riseup Network stellt das Vorgehen des FBI bloß einen Einschüchterungsversuch dar, welcher gegen Anonymität und Meinungsfreiheit gerichtet ist, denn das FBI könne durch die sichergestellten Daten keinerlei Informationen über den Urheber der Bombendrohungen gewinnen. Bürgerrechtsgruppen, Menschenrechtsaktivisten, Forscher, Künstler, Historiker, Gemeindezentren, Dokumentations- und Softwarearchive und viele anderer mehr haben ihre Besorgnis wegen dieser Geheimdienstaktion ausgedrückt. Schließlich befanden sich auf dem Server auch Mailinglisten wie „Cyber Rights“ (das älteste Diskussionsforum Italiens zu diesem Thema), eine mexikanische Solidaritätsgruppe für Migranten und verschiedene Gruppen zur Unterstützung von Indigenen und Arbeitern in Lateinamerika, in der Karibik und in Afrika; insgesamt sind über 300 E-Mail-Accounts betroffen.

„Wir haben Verständnis für die University of Pittsburgh und den Menschen, die wochenlang mit den Bombendrohungen leben mussten. Wir sprechen uns klar gegen solche Drohgebärden aus. Die Beschlagnahmung von Servern wird die Bombendrohungen aber nicht stoppen. Die einzige Folge ist, dass Tausende, die mit dem Vorfall überhaupt nicht in Verbindung stehen, keine E-Mails mehr versenden und sich nicht austauschen konnten“, so Devin Theriot-Orr, Sprecher von Riseup; jedenfalls sei die Beschlagnahmung für die angebliche Suche nach dem anonymen Bedroher für die Behörden völlig nutzlos gewesen.

„Zudem sind die bestehenden Systeme anonymer Remailer nicht von der Beschlagnahmung betroffen, was die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens aufwirft. Schließlich wussten die Behörden, dass der beschlagnahmte Server keinerlei nützliche Information enthält“.

Kriminelle könnten Mixmaster zwar nutzen, jedoch gäbe es leichtere Wege um zu Kommunizieren, wie z.B. gestohlene Handys, Spyware, Viren und andere Möglichkeiten. Zudem können Remailer neben anderen Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre, vor Identitätsdiebstahl oder physischen Verbrechen wie Stalking schützen. Die Absicht hinter Mixmaster ist es, Schutz für gewöhnliche Menschen zu bieten, die dem Gesetz treu sind.

Die Association for Progressive Communications (APC) und verschiedene, unterstützende Organisationen wie EDRi verurteilen das Vorgehen der US-Bundesbehörde. Sie stellt eine Bedrohung für ein demokratisches Internet dar, weil Hunderten Internetbenutzern weltweit die Möglichkeit genommen wird, zu kommunizieren. Und dies wegen des Missbrauches des Dienstes durch eine einzige Person.

Jamie McClelland, Direktor der APC Mitgliedsorganisation May First/People Link unterstrich, dass „wir den Missbrauch des Systems nicht einschränken können, ohne die Fähigkeit anonym zu kommunizieren zu zerstören. In den Nachrichten erfährt man, dass in der University of Pittsburgh weiterhin Bombendrohungen eintreffen, auch nach dieser empörenden Beschlagnahmung durch das FBI. Die Aktion der Behörde hat keinerlei positives Ergebnis gebracht.“

Wie die APC betont, sind Remailer wichtig für die Arbeit von Whistle Blowern, Bürgerrechtlern, die unter repressiven Bedingungen arbeiten, und für all jene, die Informationen nur auf diesem anonymen Kanal übermitteln können.

„Solch massive Eingriffe durch die Regierung sind eine Verletzung des amerikanischen Kommunikationsgesetzes und des Internetrechts, wie es in der Charta der Internetrechte festgelegt ist. Wir fordern die führenden Politiker auf, diese Angriffe auf die Zivilgesellschaft und die Rechte der Internetnutzer einzustellen“, so Anriette Esterhuysen, Direktorin der APC. Die Maßnahme ist daher nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch nutzlos.

* APC statement: Internet rights organisations strongly denounce attack on anonymous online speech by US government (20.04.2012)
* Riseup Press Release – Server Seizure April 2012 (18.04.2012)

Big Brother Awards Deutschland 2012

EDRi-gram-Unterseite
Nein


Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Big Brother Awards Germany 2012

Am 13. April 2012 richtete das EDRi-Mitglied FoeBud die mittlerweile 12. Ausgabe der deutschen Big Brother Awards in Bielefeld aus. Dem Publikum wurden sieben „Gewinner“ vorgestellt – einer gewissen Tradition folgend, entsandte auch heuer wieder keiner der glücklichen Gewinner einen Vertreter, um den Preis entgegenzunehmen. Die Veranstalter konnten sich aber des Eindruckes nicht erwehren, dass dennoch einige Gewinner anwesend waren, da einige offiziell wirkende Personen der Veranstaltung in verdächtiger Stille beiwohnten.

Der Preis in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ ging an den Sächsischen Staatsminister des Inneren, Markus Ulbig, der sich den Preis zwar schon vor der Vergabe der Awards 2011 verdient hatte, aber zu einem Zeitpunkt, das die Nominierungsfrist schon abgelaufen war. Der Grund für die Wahl der Jury ist die erstaunlich exzessive Nutzung von Mobilfunkdaten im Raum Dresden in Zusammenhang mit einer Gegendemonstration bei einem Nazi-Aufmarsch im Februar 2011. Die Verbindungs- und Lokalisierungsdaten zu über einer Million Telefongesprächen wurden angefordert und auch weitergegeben, was in der Preisrede als „Daten Tsunami“ bezeichnet wurde. Die Gewinner zeigen bis dato keine Anzeichen des Bedauerns, zudem sind die gespeicherten Daten noch immer nicht gelöscht.

Der Preis in der Kategorie „Kommunikation“ wurde der Cloud verliehen, um auf den gefährlichen Trend hinzuweisen, in dem Benutzer die Kontrolle über ihre Daten an entfernte Serverfarmen delegieren, wo sie dem Zugriff fremder Regierungen unterliegen. US-amerikanische Anbieter von Cloud-Diensten müssen den US-Behörden laut „Patriot Act“ beispielsweise vollen Zugriff auf die bei ihnen gelagerten Daten geben, auch wenn die Server in Europa stehen. Eine weitere Bedrohung stellt die Tatsache dar, dass sich Anbieter oder Behörden an bestimmten Inhalten stoßen könnten, was die Sperrung von Accounts und den Verlust von Daten zur Folge hätte.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich erhielt den Preis in der Kategorie „Politik“. Grund dafür sind drei Sicherheitsprojekte, von denen jedes einzelne gegen die verfassungsmäßig festgeschriebene strikte Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär verstößt. Diese Projekte umfassen ein nationales „Cyber-Defence“ Zentrum, ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus – beide Projekte wurden übrigens ohne Abstimmung mit dem Parlament umgesetzt – und eine zentrale Verbunddatei gewaltbezogener Rechtsextremismus.

Den Preis in der Kategorie „Verbraucherschutz“ konnte Blizzard Entertainment, die Firma hinter Online-Spielen wie World of Warcraft, einstreichen. Begründet wurde die Entscheidung mit verschiedenen Verletzungen der Privatsphäre der Blizzard-Kunden. Das Unternehmen verlangte von seinen Spielern, dass diese ein Programm zur Bekämpfung von „Bot“-Software ausführen und ihren Computer durchsuchen ließen. Das Programm wurde von Blizzard im Lauf der Zeit aber so modifiziert, dass die Überwachung des Spiel- und Kommunikationsverhaltens möglich wurde. Zudem versuchte Blizzard, in seinen Onlineforen eine Klarnamen-Pflicht durchzusetzen.

Mit ihrer Überwachungssoftware „Fin Fisher“ konnte sich die Gamma Group den Sieg in der Kategorie „Technik“ sichern. Wie Dokumente belegen, die im Zuge der Revolution in Ägypten sichergestellt wurden, hat die Gamma Group die Software autoritären Regimes zum Kauf angeboten. In den Dokumenten zeigt sich, dass das Ägyptische Regime unter Mubarak „Fin Fisher“ sehr positiv beurteilte. Es ist zudem bekannt geworden, dass auch den Regierungen des Oman und Turkmenistans Leistungen der Gamma Group angeboten wurden.

Der „Arbeitswelt“-Preis ging an das Tiefkühlunternehmen Bofrost. Im Zusammenhang mit Gerichtsfällen, in denen Bofrost für schuldig befunden wurde, konnte nachgewiesen werden, dass auf den PC eines Betriebsrates zugegriffen und eine bestimmte Datei geöffnet wurde. In einem anderen Fall wurde die Software Ultra VNC – sie dient zur Übertragung des Bildschirminhaltes – ohne das Wissen des betroffenen Betriebsrates auf dessen Computer installiert. Bofrost legte mehrmals Beschwerde gegen ergangene Gerichtsurteile ein; dem FoeBuD wurden zudem hinsichtlich gewisser Punkte in der Laudatio rechtliche Konsequenzen angedroht (der FoeBuD hat diese Punkte gerne weggelassen, sie betrafen den wesentlichen Inhalt der Rede ohnehin nicht).

In der Kategorie „Wirtschaft“ gewann der Wasserfilterhersteller Brita GmbH den diesjährigen Preis, und zwar für seine kostenpflichtigen Wasserspender in Schulen, die unter dem Namen „Schoolwater“ vermarktet werden. Die Nutzer müssen mit RFID-Chips bestückte Wasserflaschen kaufen, um eine übermäßige Nutzung des „Flatrate“-Zahlungssystems zu verhindern: Jede Befüllung durch einen Automaten wird aufgezeichnet und die jeweilige Flasche kann anschließend 10 Minuten nicht mehr nachgefüllt werden. In der Laudatio wurde der Umstand kritisiert, dass eine Grundressource wie Wasser kommerzialisiert und in besonders eklatanter Weise der Versuch unternommen wird, Übertechnisierung, Überwachung und Bevormundung schon im frühen Kindesalter zu etablieren.

Am Ende der Gala konnte das anwesende Publikum darüber abstimmen, welcher Preis es besonders „beeindruckt, erstaunt, erschüttert, empört, …“ hatte. Mehr als ein Drittel der Anwesenden entschied sich für den Wirtschaftspreis, den die Brita GmbH mit ihrem „Schoolwater“-System gewonnen hatte.

Nominierungen für die nächsten deutschen Big Brother Awards sind seit 1. Januar 2012 möglich, die Frist läuft bis 31. Dezember. Das entsprechende Formular findet sich auf der Internetseite https://www.bigbrotherawards.de/nominate. Darüber hinaus können auch PGP-verschlüsselte E-Mails an bba@foebud.org gesendet werden, auch Nominierungen via Fax oder per Post werden angenommen.

(Ein Beitrag von Sebastian Lisken, EDRi-Mitglied FoeBuD)

* "Sieger" der Big Brother Awards 2012 (13.04.2012)
* Big Brother Awards Deutschland 2011 (6.04.2011)

ENDitorial: Der Tag, an dem sich der Hadopi-Strom in die Piratenbucht ergoß

EDRi-gram-Unterseite
Nein


Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: ENDitorial: The day the HADOPI stream flowed into the Pirate Bay

Am 16. April 2012 veröffentlichte die HADOPI-Behörde eine Studie über Geschäftsmodelle von Streaming- und Downloadservices und Websites mit illegalen Inhalte (trotz der Tatsache, dass der Inhalt selbst legal ist). Der Studie beigelegt ist eine Liste der 25 beliebtesten illegalen Streamingseiten in Frankreich. Damit wurde im Prinzip der gleiche Service geboten, wie es z.B. Pirate Bay für die Benutzer von (legalen und illegalen) Bittorrent-Inhalten tut.

Das Identifizieren und Lokalisieren von veröffentlichten Dateien anderer Benutzer ist das Kernelement von Peer-to-Peer Netzwerken. Diese Indizierungsfunktion kann auf verschiedene Art und Weise angeboten werden, eine davon ist The Pirate Bay. Während das Identifizieren von Peer-to-Peer Inhalten technisch einfacher ist, ist die Auflistung von verlässlichen Streaming-Websites weitaus schwieriger.

Suchmaschinen sind nur teilweise verlässlich, und eine Menge von Fehlversuchen ist nötig, um die richtigen Suchbegriffe zu erlernen. Zudem sind einige der Seiten nur kurz online, da die Domains öfter wechseln. HADOPI setzt genau hier an, und stellt der Öffentlichkeit eine Liste von beliebten und verlässlichen Streaming-Diensten zur Verfügung.

Auch der US-amerikanische Handelsbeauftragte (USTR) erstellt solche Listen (es liegt nahe, dass hier die Vorgehensweise von HADOPI kopiert wurde), was in einen regelmäßigen „Bericht über berüchtigte Märkte“ mündet. Dieser „Service“ enthält zwar weniger Informationen im Bezug auf Streaminglösungen, stellt aber all jenen, die illegale Inhalte abrufen wollen, eine übersichtlich gegliederte Liste zur Verfügung. Enthalten sind Kategorien wie „Pay-per-Download“, „Linking“, „BitTorrent Indexing“, „BitTorrent Tracking“ und „Live Sports Telecast Piracy“ (unerlaubte live Sportübertragungen).

Bislang ist noch nicht klar, ob die US-Behörden die Kategorie „Streaming Sites“ in ihre Liste der „berüchtigten Märkte“ aufnehmen will. Falls ja, würde sich der USTR bald der Verpflichtung gegenübersehen, sich selbst zu zerstören. Ob man zuerst noch HADOPI zudrehen würde oder nicht, ist noch unklar.

Diese Phänomene sind nicht neu. Bemühungen, den Zugriff auf illegale Inhalte zu unterbinden, haben den Usern schon in der Vergangenheit oftmals gloriose Hilfe beim Zugang zu diesen Inhalte geleistet. 2005 traf der belgische Verband der Internet Provider mit dem Weltverband der Phonoindustrie (IFPI) eine Vereinbarung, um USENET Newsgruppen „einfach“ (auf Zuruf der IFPI) zu entfernen (bis zu 5 wöchentlich und 20 monatlich). Entfernen bedeutet in diesem Zusammenhang einfach, dass ein bestimmter Provider den Zugriff in seinem eigenen Netz nicht mehr möglich macht. Gleichzeitig kann die USENET-Gruppe über andere Provider oder unabhängige Dienste erreicht werden.

Jedes Mal, wenn eine Newsgroup von der IFPI als Quelle von illegalen Inhalten erkannt wurde und die betreffende Gruppe von den teilnehmenden ISPs entfernt wurde, konnten die Benutzer genau feststellen, welche Gruppen betroffen waren. Daraus wurden Listen erstellt, die regelmäßig veröffentlicht wurden – so half die IFPI, die „besten“ Plätze für illegale Inhalte bekannt zu machen und zu deren Verbreitung beizutragen.

Diese Dienstleistung stellte sich als besonders beliebt heraus, doch ohne Angabe von Gründen beendete die IFPI diesen Service, und alle Spuren der Listen wurden von den offiziellen Websites von ISPA und IFPI gelöscht.

Der Jahresbericht 2006 der IFPI spricht von der „essentiellen Rolle der Kundenerziehung“ im Zusammenhang mit illegalem „Datentausch“. Nicht klar ist, ob damit die Belehrung, wie man am leichtesten illegale Dateien downloaden kann, gemeint war, oder aber die Belehrung darüber, warum die Kunden nicht auf jene Inhalte zugreifen sollen, die als Ergebnis Aktivitäten der IPFI und – mittlerweile – als Ergebnis der Aktivitäten von USTR und Hadopi veröffentlicht wurden.

(Ein Beitrag von Joe McNamee – EDRi)

* HADOPI-Studie: Studie über Geschäftsmodelle von Websites und Dienste, die ein Streaming oder direkten Downloads illegaler Inhalte anbieten (Französisch, 21.03.2012) siehe insbesondere Seite 26
* USTR Report: Out-of-Cycle Review of Notorious Markets (28.02.2011)

Mitmachen!

EDRi-gram-Unterseite
Nein


Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Recommended Action

* 9. Juni 2012: Europäischer Aktionstag gegen ACTA!
http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page
https://www.youtube.com/user/stopactaeurope?feature=watch

* European Commission consults on rules for wirelessly connected devices - the "Internet of Things"
Deadline: 12. Juli 2012
http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=IoTGovernance

Lesestoff

EDRi-gram-Unterseite
Nein


Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Recommended Reading

* The Digital Public Domain (2012)

* Policy Guidelines for the development and promotion of Open Access by Alma Swan (2012)

* 2011 Report on the Application of the EU Charter of Fundamental Rights (16.04.2011)

Agenda

EDRi-gram-Unterseite
Nein


Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Agenda

26. - 28. April 2012, Belgrad, Serbien
SHARE 2 Conference

2. - 4. Mai 2012, Berlin, Deutschland
Re:Publica 2012: ACTION!

9. Juni 2012, Europäischer Aktionstag gegen ACTA
http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page

14. - 15. Juni 2012, Stockholm, Schweden
EuroDIG 2012

20. - 22. Juni 2012, Paris, Frankreich
2012 World Open Educational Resources Congress

24. - 29. Juni 2012, Prag, Tschechische Republik
ICANN 44 Meeting

2. - 4. Juli 2012, Samos, Griechenland
Samos 2012 – Summit on Open Data for Governance, Industry and Society
Einreichfrist für Paper: 29. April 2012

2. - 6. Juli 2012, Budapest, Ungarn
Policies and Practices in Access to Digital Archives: Towards a New Research and Policy Agenda

9. - 10. Juli 2012, Barcelona, Spanien
8. Internationale Konferenz zu Internetrecht und -politik: Herausforderungen und Möglichkeiten des Online-Entertainment

11. - 13. Juli 2012, Vigo, Spanien
The 12th Privacy Enhancing Technologies Symposium (PETS 2012)

12. - 14. September 2012, Louvain-la-Neuve, Belgien
Building Institutions for Sustainable Scientific, Cultural and genetic Resources Commons

7. - 10. Oktober 2012, Amsterdam, Niederlande
2012 Amsterdam Privacy Conference

25. - 28. Oktober 2012, Barcelona, Spanien
Free Culture Forum 2012

6. - 9. November 2012, Baku, Aserbaidschan
Seventh Annual IGF Meeting: "Internet Governance for Sustainable Human, Economic and Social Development"

9. - 11. November 2012, Fulda, Deutschland
Digitalisierte Gesellschaft – Wege und Irrwege / FIfF Annual Conference in cooperation with Fuldaer Informatik Kolloquium