Deutsches Gericht entscheidet über Netzfilter

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Englisch: New German court decision on traffic filtering

Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 14. März 2012 entschieden, dass der Filehoster Rapidshare die hochgeladenen Dateien seiner Nutzer pro-aktiv filtern muss. In einer Presseaussendung betont das Gericht, Rapidshare sei verpflichtet, den Upload von 4.000 eindeutig illegalen Dateien zu unterbinden.

Der aktuelle Spruch des Gerichtes bestätigt vorangegangene Entscheidungen eines Landesgerichts in drei verschiedenen Fällen, die von deutschen Buchhändlern, Verlegern und Vertretern der Musikindustrie vor Gericht gebracht worden waren. „Das Urteil bestätigt, dass Rapidshare selbst im Kampf gegen illegale Inhalte auf seiner Seite vorgehen muss“, so der deutsche Buchhändlerverband.

Daniel Raimer, offizieller Sprecher von Rapdishare, erklärte hingegen, die Rechteinhaber hätten wesentliche – für Rapidshare durchaus positive – Punkte der Entscheidung außer Acht gelassen. „Für die voreiligen Aussagen, insbesondere jene des Verbands der Buchhändler, gibt es eine mögliche Erklärung: Bei einer Anhörung hatte das Oberlandesgericht angedeutet, dass es von seiner früheren Position, wonach das Geschäftsmodell von Rapidshare illegal anzusehen ist, abweichen würde“.

Das deutsche Gerichtsurteil steht jedoch im Widerspruch zu einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Februar 2012 in der Rechtssache Sabam gegen Netlog. Demnach dürfen Filehoster keine pro-aktiven Filtermaßnahmen durchführen, da dies eine Verletzung der Privatsphäre der Nutzer darstellt und die Informationsfreiheit gefährden würde.

Weiters entschied der EuGH, dass nationale Gerichte keine Anordnung gegen Hosting-Anbieter treffen dürfen, Systeme zur Filterung einzurichten, die es „technisch ermöglichen, Dateien daraufhin zu untersuchen, ob diese musikalische, filmische oder audiovisuelle Werke enthalten, an denen der Antragsteller Rechte des geistigen Eigentum zu haben behauptet, um zu verhindern, dass die genannten Werke unter Verstoß gegen das Urheberrecht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden“. Zudem sei bei einem Dienst, bei dem die „Benutzer die Inhalte auf die Server hochladen“, die Einrichtung eines Filtersystems, welches fragliche Dateien erkennt, nicht zulässig, weil „die Maßnahme unterschiedslos auf alle Nutzer anwendbar, präventiv, allein auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt“ ist.

Rapidshare hat sich noch nicht geäußert, ob es gegen das Urteil berufen wird. Wahrscheinlich wartet das Unternehmen das schriftliche Urteil ab.

* Court Orders RapidShare to Filter User Uploads (15.03.2012)
* Urheberrechtswidrige Downloads: Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“ (15.03.2012)
* German court orders Rapidshare to filter user uploads (19.03.2012)
* EuGH - Urteil Sabam vs Netlog (16.02.2012)