Neue Netzsperren in immer mehr EU-Ländern

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Englisch: More ISP blocking in different EU countries

Immer öfter haben in den letzten Wochen Rechteinhaber Klagen gegen Filesharing-Plattformen gewonnen, und schon gibt es erste Anzeichen dafür, dass die Sperrgewohnheiten der Zugangsdiensteanbieter (ISP) an ihre Grenzen stoßen.

Vereinigtes Königreich: Der britische High Court hat am 20. Februar 2012 in einer von den führenden Labels Sony, EMI und Warner eingebrachten Rechtssache entschieden, dass sich die Betreiber von The Pirate Bay (TPB) und deren Nutzer der Verletzung von Urheberrechten schuldig gemacht haben. Richter Arnold erklärte, die Betreiber hätten die Möglichkeit gehabt, illegales Filesharing zu verhindern, diese aber nicht genutzt.

"Die Überlegungen, die ich im Hinblick auf die Zugriffsberechtigung angestellt habe, haben mich zu dem Schluss kommen lassen, dass die Betreiber von TPB ihre Nutzer zu Urheberrechtsverletzungen verleiten, anstiften oder überreden, und dass sie und ihre Nutzer gemäß einem verbreiteten Modell zur Verletzung von Rechten handeln," so das Urteil. Die sechs größten Zugangsanbieter im Vereinigten Königreich werden nun wahrscheinlich dazu gezwungen sein, den Zugang zu The Pirate Bay im ganzen Land zu sperren.

Im Jahre 2011 hat der britische High Court einen Präzedenzfall geschaffen, indem er der Beschwerde des Filmverbands Motion Picture Association (MPA) recht gegeben und entschieden hat, dass der Provider British Telecom den Zugang zu Newzbin2 sperren muss, weil die Website das Urheberrecht von sechs führenden Filmstudios verletzt habe. Seither hat die MPA auch richterliche Verfügungen gegen weitere britische Internetprovider erreichen können, etwa gegen Sky und TalkTalk, die nun ihren Kunden den Zugang zu Nwezbin2 sperren müssen.

Nachdem The Pirate Bay in Dänemark verboten wurde, muss nun ein Provider den Zugang zum Musik-Streamingdienst Grooveshark aus den USA sperren. Eine Gruppe von mehr als 30 Rechteinhabern, bekannt als RettighedsAlliancen, hatte diesen Fall im Jahre 2011 vor Gericht gebracht.

Das Gericht im dänischen Bailiff entschied, dass sowohl Grooveshark als auch seine User das Copyright des Plattenlabels verletzt habe und erließ eine Verfügung, mit der ein ISP zur Einführung von Sperrmaßnahmen gezwungen wurde. RettighedsAlliancen hatte argumentiert, Grooveshark habe keine Vereinbarungen über Inhalte getroffen oder Lizenzen mit den Mitgliedern der Gruppe abgeschlossen. Der Dienst habe sich in Verhandlungen "völlig unkooperativ" gezeigt, weswegen es nicht möglich gewesen sei, irgendwelche Inhalte vom Netz zu nehmen.

Bei dem zufällig ausgewählten ISP handelte es sich um '3'. Der Provider wurde des Gesetzesverstoßes bezichtigt, weil seine Kunden via Grooveshark Urheberrechte verletzt hätten. '3' entgegnete, Teile der Inhalte auf Grooveshark seien rechtmäßig, denn Künstler und Labels laden auf legale Weise Inhalte hoch und verbreiten ihre Musik über diesen Dienst. Eine Sperrverfügung wäre daher unverhältnismäßig und würde auch zur Zensur legaler Inhalte führen.

Das Gericht entschied aber, das Ausmaß der Urheberrechtsverletzung überwiege gegenüber den legalen Inhalten. Auf Basis der Umsetzung der Infosoc-Richtlinie in Dänemark ordnete das Gericht eine umgehende Sperre an und verbot dem Provider, seinen Nutzern den Zugang zu Grooveshark zu ermöglichen.

In Finnland brachte eine Gruppe örtlicher Rechteinhaber Klage beim Bezirksgericht von Helsinki ein und forderte die Sperre von TPB durch den finnischen Provider Elisa. Der Provider kam der Forderung nicht nach, wurde im Oktober 2011 aber schließlich durch eine Verfügung dazu gezwungen, die Sperren zu verhängen.

Ein Kunde von Elisa, Antti Laine, brachte daraufhin seinerseits Klage ein. Gemäß finnischem Urheberrecht seien seiner Meinung nach bei der Verhängung jeglicher Verfügung Kollateralschäden zu vermeiden und die "Durchsetzung von Entscheidungen beruht auf einer fälschlichen Anwendung des Gesetzes". Laine gibt dabei zu bedenken, dass ein Teil seiner eigenen Werke über The Pirate Bay verbreitet wurde, und die Verbreitung seiner Inhalte nun beeinträchtigt ist.

Ein Overblocking kann auch dazu führen, dass Websites von Organisationen wie La Quadrature du Net – eine Gruppe von Bürgerrechtlern, die sich für Grundrechte im Internet einsetzt – den Filtermechanismen der Provider zum Opfer fallen. So hat sich kürzlich herausgestellt, dass der britische Provider Orange den Zugang zu den Seiten von La Quadrature du Net auf mobilen pre-paid Konten gefiltert hat. Die Sperre erfolgte anscheinend "irrtümlich" und wurde am Wochenende vom 17. – 19. Februar aufgehoben.

Diese mobile Sperrtechnologie war ursprünglich dafür gedacht, Jugendliche unter 18 Jahren davon abzuhalten, sich Erwachseneninhalte im Internet anzusehen. Die Sperre der La Quadrature du Net-Seiten in dieser Kategorie zeigt, dass die "Übererfüllung durch den Mangel an Transparenz noch zusätzlich verschärft wird (so dass nicht klar ist, was für wen gesperrt ist)", wie es EDRi-Mitglied Open Rights Group (ORG) ausdrückt. ORG ist der Meinung, dass es "effizienterer Maßnahmen bedarf, um Eltern Instrumente in die Hand zu geben, mit welchen sie den Internetkonsum ihrer Kinder steuern können, ohne dass Erwachsene einer unnötigen Zensur unterliegen".

Die Open Rights Group will nun "auf der Website blocked.org.uk weitere Belege für das Ausmaß des übertriebenen Einsatzes von Netzsperren sammeln".

* Court Orders ISP To Block Grooveshark (21.02.2011)
* The Pirate Bay Faces UK ISP Block After High Court Ruling (20.02.2012)
* High Court rules The Pirate Bay operators and users guilty of copyright infringement (20.02.2012)
* Pirate Bay ISP Block Challenged For Censoring Lawful Content (20.02.2012)
* Orange UK blocking La Quadrature du Net (15.02.2012)