Europäische Kommission erwägt taktischen Teilrückzug aus ACTA

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Englisch: European Commission discusses tactical, partial retreat on ACTA

Bei einem Treffen der Kabinettschefs der Europäischen Kommission (EK) am Montag dieser Woche erklärte ein Vertreter von Kommissar De Gucht, man erwäge, ACTA dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Laut Sitzungsprotokoll, das EDRi vorliegt, sprach der Kabinettschef über die "starke Mobilisierung" gegen das Abkommen durch "bestimmte NGOs und Netzaktivisten" und stellte fest, dass die Vorlage des Abkommens beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Erwägung gezogen werde.

Dabei muss erwähnt werden, dass sich der Vorschlag, die Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht prüfen zu lassen, nur auf das Primärrecht der Union bezieht. Die Vorlage beim EuGH könnte – je nachdem wie sie angelegt ist – recht vage ausfallen und daher zu einer wenig ausführlichen Antwort führen. Eine weitgehend positive Stellungnahme des Gerichtshofs würde dann mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit dazu benutzt werden, das Abkommen durchzudrücken – mit dem Argument, die EuGH-Entscheidung habe"bewiesen", dass es kein Problem damit gibt.

Der Kabinettschef fügte hinzu, man brauche nun eine Phase der Reflexion darüber, wie die Union sich zu dieser Frage stellen will. Auch müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, um über das Argument, ein Wachstum der Internetwirtschaft sei nur bei adäquatem Schutz geistiger Eigentumsrechte möglich, hinauszukommen. Die Generalsekretärin der Kommission schloss die Diskussion mit der Aussage, die Kommission würde sich zu gegebener Zeit, nach einer "Phase der intensiven Reflexion", weiter mit dem Dokument beschäftigen.

Dieser kurze Meinungsaustausch wirft eine Reihe interessanter Fragen auf. Erstens zeigte sich die Kommission und insbesondere Kommissar De Gucht offenkundig stark beeindruckt von den Demonstrationen am Wochenende, auch wenn die öffentlichen Stellungnahmen das Gegenteil vermuten lassen.

Zweitens hegt die Kommission nun – wiederum im Gegensatz zu ihren offiziellen Aussagen – genügend Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Abkommens, um ernsthaft in Erwägung zu ziehen, vom höchsten Gericht der Union eine Bestätigung der Rechtmäßigkeit einzuholen. Und schließlich machen die Anmerkungen der Generalsekretärin deutlich, dass sie ein Überdenken des Abkommens seitens der Kommission für notwendig hält.

Berücksichtigt man die enormen Glaubwürdigkeitsprobleme der EK in dieser Angelegenheit, würde der geringste Hinweis darauf, dass die Vorlage des Abkommens nur eine Hinhaltetaktik darstellt und man nur abwarten will, bis sich die Aufregung rund um ACTA gelegt hat, die Spannungen erneut verstärken.

Die Kommission muss die ernste Kritik an ACTA endlich akzeptieren. Sie kommt von dreizehn Mitgliedern des Netzwerks der Gewinner des Sacharow-Preises für geistige Freiheit, von Seiten des Europäischen Datenschutzbeauftragten, von Seiten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, vom UN-Sonderberichterstatter für Redefreiheit (in seinen Anmerkungen zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet), von einer europäischen Expertengruppe und vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Es mag praktisch sein, all diese ACTA-Kritiker als schlecht informierte Aktivisten gegen das Urheberrecht zu verunglimpfen. Aber wie die meisten bequemen Hypothesen ist diese Annahme falsch. Sie ist außerdem beleidigend und kontraproduktiv.

EDRi wird ein Schreiben an die Europäische Kommission verfassen, um sie davor zu warnen als heuchlerisch dazustehen, weil sie den Entscheidungsfindungsprozess manipulieren will, indem sie dem EuGH eine lasch formulierte Frage vorlegt, und dann behauptet, dass die Anliegen der Kritiker damit umfassend berücksichtigt wurden.

Die Kommission muss die Konsequenzen aus den Ergebnissen ihrer "intensiven Reflexion" ziehen und alle zur Verfügung stehenden rechtlichen und wissenschaftlichen Möglichkeiten ergreifen, um das Problem der wahrscheinlichen Unvereinbarkeit des ACTA-Abkommens mit dem primären und sekundären Unionsrecht zu lösen. Und dies muss umfassend geschehen.

Wenn die Kommission tatsächlich eine "Phase der intensiven Reflexion" braucht, sollte sie zudem auch eine eingehende Folgenabschätzung durchführen und unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Abkommens alle möglichen Auswirkungen von ACTA untersuchen.

Mit der Annahme des ACTA-Abkommens würde auch die Entscheidung gefällt, dass die Schlüsselbereiche der Urheberrechtsrichtlinie aus 2004 nicht mehr reformiert werden können (und zwar noch bevor die Auswirkungen dieser Richtlinie evaluiert werden konnten) und diese Maßnahmen in andere Länder exportiert werden. Weiters würde auch die Entscheidung gefällt, dass ausländische Internetunternehmen dazu angehalten werden, ihre Netzwerke zu überwachen und diese Befugnis potentiell zur Einschränkung des Marktzugangs zu benutzen; und dass unverhältnismäßige Schadenersatzregelungen eingeführt und ausgesprochen unbefriedigende Kriterien für die Verhängung von strafrechtlichen Sanktion bei Urheberrechtsverstößen eingesetzt werden.

Es ist an der Zeit, eine vollständige und unabhängige Folgenabschätzung durchzuführen. Warum sollte sich die Kommission gegen dieses Ansinnen stellen? Vielleicht handelt es sich hier um den einen Fall, wo die Phrase "wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten" einmal Sinn macht.

Wenn all das erledigt ist, werden wir uns in ungefähr zwei Jahren endlich in der Lage befinden, in der wir uns schon heute befinden sollten – mit einem rechtmäßigen Vorschlag, untermauert durch eine Folgenabschätzung, die im Detail diskutiert werden kann.

Diese Analyse gilt unabhängig davon, wer dem EuGH die Frage vorlegt, ob es nun die Kommission oder (was immer wahrscheinlicher wird) das Parlament sein wird.

(Ein Beitrag von Joe McNamee – EDRi)

* Sakharov Prize winners: Online Freedoms threatened by another step towards treaty's adoption (15.12.2011)
* EDPS: Anti-Counterfeiting Trade Agreement: EDPS warns about its potential incompatibility with EU data protection regime (22.02.2010)
* OSCE media representative urges European Parliament to reassess ACTA to safeguard freedom of expression (14.02.2012)
* UN Special Rapporteur - Report of the Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression, Frank La Rue (16.05.2011)
* Academics' Opinion on ACTA (11.02.2011)
* Economic and Social Committee on IPR Strategy (12.01.2012)
* Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums