Twitter führt länderspezifische Zensur ein

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Englisch: Geolocation censorship to be applied by Twitter

Twitter hat am 21. Jänner 2012 in seinem offiziellen Blog angekündigt, ortsabhängige Zensurmaßnahmen einführen zu wollen. Das bedeutet, dass bestimmte Tweets in einigen Ländern auf Basis der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zensuriert werden.

Noch vor einem Jahr hatte Twitter in einem Beitrag unter dem Titel "The Tweets must flow" erklärt, die freie Meinungsäußerung zu unterstützten. Im arabischen Frühling hat sich das Netzwerk als sehr nützliches Instrument bei der Koordination von Massenprotesten in Ägypten oder bei der Umgehung von Zensurmaßnahmen in Syrien erwiesen. Nun will Twitter seine Strategie ändern.

Twitter rechtfertigte seine Entscheidung mit den "unterschiedlichen Vorstellungen über die Ausprägung der Meinungsfreiheit" in diesen Ländern: "Manche unterscheiden sich so stark von unseren Vorstellungen, dass wir nicht in der Lage wären, dort zu überleben. Andere sind unseren Vorstellungen sehr ähnlich, aber aus historischen oder kulturellen Gründen wird die Verbreitung bestimmter Inhalte eingeschränkt, wie etwa Frankreich oder Deutschland, die Nazi-Inhalte verbieten."

Die Entscheidung traf auf harte Kritik von Seiten der User und einschlägigen Bürgerrechtlern. Viele Twitterati beteiligten sich an dem für 28. Jänner ausgerufenen Twitter-Boykott. Reporter ohne Grenzen (ROG) verlieh seiner Besorgnis in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden Jack Dorsey Ausdruck und forderte das Unternehmen auf, diesen Entschluss, der gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße, nochmals zu überdenken.

Twitter wandte ein, das Geotagging-System werde nur von Fall zu Fall eingesetzt, nämlich dann, wenn Behörden oder Organisation wegen bestimmter Tweets Beschwerde einlegen würden. Die Vorgänge sollen außerdem transparent gemacht werden, indem die eingegangenen Löschanfragen auf der ChillingEffects-Website aufgelistet werden.

EDRi-Mitglied EFF (Electronic Frontier Foundation), einer der Partner des ChillingEffects-Projekts, hat sich der Einschätzung von Twitter insofern angeschlossen, dass die länderspezifische Löschung künftig eher weniger als mehr Zensur nach sich ziehen wird, weil das Unternehmen bereits jetzt Tweets löscht, allerdings auf Anfrage jedweden Users.

Die User sollen außerdem Hinweise erhalten, wie die Sperren zu umgehen sind. Wird eine Nachricht gesperrt, so "wird der Tweet nicht einfach verschwinden, sondern eine Meldung wird Sie darüber informieren, dass der Inhalt aufgrund seiner geografischen Zuordnung gesperrt wurde. Glücklicherweise lässt sich Ihre geografische Zuordnung im Internet leicht ändern. Sie können einen Proxy oder Tor-Server aus einem anderen Land nutzen. ReadWriteWeb weist außerdem darauf hin, dass Sie eine länderspezifische Sperre einfach dadurch umgehen können, indem Sie in ihrem Profil ein anderes Land eingeben."

Reporter ohne Grenzen versteht Twitters vage Aussage so, dass der Dienst auf den Erhalt einer "Anfrage einer autorisierten Instanz" mit einer Sperre des Inhalts in einem bestimmten Land und einer gleichzeitigen Information an den Autor des Inhalts reagieren könnte. ROG ist der Meinung, dass die Formulierung Spielraum für eine missbräuchliche Anwendung lässt.

"Werden Sie in einem solchen Fall nach einer richterlichen Anordnung fragen? Oder wird – wie etwa in China – einfach ein Anruf von einem Beamten oder von einer örtlichen Polizeidienststelle ausreichen, um die Sperre von Inhalten zu rechtfertigen? Wollen Sie sich auf die Sperre von bereits veröffentlichten Tweets beschränken, oder werden Sie ein System zur vorbeugenden Zensur von Subjekten oder Schlüsselbegriffen einführen, wenn Sie eine Flut von offiziellen Anfragen erhalten?" fragt ROG in seinem Schreiben.

Eine der wesentlichsten Kritikpunkte besteht darin, dass das Netzwerk in Ländern mit starker Zensur – wie es in China der Fall ist – nicht mehr der Unterstützung von Dissidenten dienen wird können.

Die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung Demand Progress hat an Twitter appelliert: "Twitters Bedeutung als offene Plattform hat sich heuer wieder und wieder gezeigt. Wir brauchen Euch für den Kampf und die Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit – rationalisiert totalitäre Ansätze also nicht weg, in dem ihr sie zu legitimen 'unterschiedlichen Vorstellungen' erklärt."

* Letter to Twitter Executive Chairman Jack Dorsey urging him not to cooperate with censors (22.01.2012)
* Tweets still must flow (26.01.2012)
* Twitter users threaten boycott over censorship accusation (27.01.2012)
* What Does Twitter's Country-by-Country Takedown System Mean for Freedom of Expression? (27.01.2012)
* Twitter uncloaks a year's worth of DMCA takedown notices, 4,410 in all (28.01.2012)