Die Datenschutzwoche 2012: Datenschutz-Konferenz und BarCamp

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Englisch: Data Protection Week 2012: CPDP and the BarCamp

Die Woche vom 22. bis 26. Januar 2012 war für alle, die sich mit Fragen des Datenschutzes in Europa beschäftigen, besonders ereignisreich.

Zuallererst hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung des Datenschutzrahmens vorgelegt. Danach hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) die Ergebnisse seiner Untersuchung von 58 EU-Institutionen vorgestellt. Die Untersuchung verschiedener Schlüsselbereiche hat gezeigt, dass die Befolgung der Datenschutzbestimmung sehr unterschiedliche Niveaus erreicht.

Die Veröffentlichung der beiden Entwürfe – zur Verordnung (als Ersatz für die bestehende Datenschutz-Richtlinie aus 1995) und zur Richtlinie (über den Austausch polizeilicher Daten) – stellen also nur einen ersten Schritt im langen Prozess der Vereinheitlichung der europäischen Datenschutzbestimmungen dar.

EDRi begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung als einheitliches, direkt anwendbares Instrument, das den Bürgern Europas eine bessere Einhaltung und mehr Bewusstsein für das Grundrecht auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre gewährleisten soll.

Zweitens fand vom 25. bis 27. Januar 2012 die Computer, Privacy and Data Protection Konferenz (CPDP) statt. Drei VertreterInnen von EDRi brachten dabei Beiträge ein und setzten sich für unsere Standpunkte und Bedenken ein. Meryem Marzouki sprach für EDRi über die Modernisierung der Konvention 108 des Europarats (CoE). Joe McNamee klärte über die Auswirkungen der Durchsetzung von Urheberrechten auf die Privatsphäre der Bürger auf. Und Walter Van Holst stellte schließlich eine erste Stellungnahme zum Entwurf der geplanten Datenschutz-Verordnung vor.

Am Vortag hatte EDRi in Zusammenarbeit mit der Freien Universität Brüssel und der Universität Saint-Louis ein BarCamp zu Datenschutz und Privatsphäre organisiert. Das BarCamp bot eine hervorragende Gelegenheit sich über verschiedene Fragen wie dem Recht auf Vergessen, PNR oder die neue Richtlinie auszutauschen und ermöglichte es der Zivilgesellschaft, sich mit der neuen Verordnung auseinanderzusetzen.

Schließlich wurde am 28. Januar der Internationale Datenschutztag begangen. Dieser Tag ist der Sensibilisierung der Bevölkerung für Fragen des Datenschutzes und der Privatsphäre gewidmet. Der Aktionstag wurde auf Initiative des Europarats eingerichtet und findet am Jahrestag der Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention (Nr. 108) vom 28.1.1981 statt. Wie die Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahre 1995 wird derzeit auch die Datenschutzkonvention modernisiert. Ein erster Vorschlag über die geplanten Änderungen wurde am 18. Januar 2012 veröffentlicht.

(Ein Beitrag von Kirsten Fiedler – EDRi)

* EDRi: Initial comments on the Proposal for a Data Protection Regulation (27.01.2012)
* Meryem Marzouki's presentation at CPDP 2012: Modernizing Council of Europe Convention 108: Comments and Recommendations from a Civil Society Perspective (27.01.2012)
* General Report: Measuring compliance with Regulation (EC) 45/2001 in EU institutions and bodies ("Survey 2011") Measuring compliance with Regulation (EC) 45/2001 (23.01.2012)
* The Register: Microsoft exec says Safe Harbor framework is "alive and well" (27.01.2012)
* EDRi BarCamp (24.01.2012)
* Computers, Privacy and Data Protection Conference 2012
* Convention 108 and the proposed changes (01.2012)