Internetzensur: Einflussnahme der USA auf Spanien macht sich bezahlt

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Englisch: The US pressure on Spain to censor the Internet has paid off

Seit dem Jahre 2008 haben die USA fortwährend Druck gemacht, um Spanien dazu zu bewegen, Maßnahmen gegen mutmaßlich illegale Downloads von urheberrechtlich geschützten Musikstücken und Filmen zu setzen. Nun hat sich die anhaltende Einflussnahme bezahlt gemacht: Der Spanische Kongress hat Ende 2011 das sogenannte Sinde-Gesetz (Ley Sinde) angenommen, das die Sperre von Webseiten ermöglicht, über die angeblich geschütztes Material illegal heruntergeladen werden kann.

2010 haben die Wikileaks Cables enthüllt, dass die USA Spanien damit gedroht haben, das Land in seinen Sonderbericht 301 (eine Watchlist über Länder mit "schlechter" Urheberrechtspolitik) aufzunehmen, wenn es keine strengeren Urheberrechtsgesetze erlässt. "Wir werden der neuen Regierung mitteilen, dass Spanien in die Watch List aufgenommen wird, wenn nicht bis Oktober 2008 drei Punkte erfüllt werden.

Erstens eine Bekanntmachung, mit dem Inhalt, dass Internetpiraterie ungesetzlich ist und dass das System zur Einhebung von Urheberrechtsgebühren für die Kunstschaffenden keinen Ausgleich für geschütztes Material, das über Peer-to-Peer-Netzwerke bezogen wird, schafft. Zweitens die Überarbeitung eines Rundschreibens ("circular") aus dem Jahre 2006, das in Spanien in dem Sinne ausgelegt wird, dass Peer-to-Peer Filesharing legal ist. Und drittens eine Ankündigung, dass die spanische Regierung bis zum Sommer 2009 Maßnahmen erlassen wird, um – ähnlich wie die französischen und/oder britischen Entwürfe – der Internetpiraterie Einhalt zu gebieten," so er Text der über WikiLeaks veröffentlichten diplomatischen Note, aus der hervorgeht, mit welchen Taktiken Druck ausgeübt wurde.

Ángeles González-Sinde Reig, der frühere Leiter der spanischen Akademie für Filmkunst und -Wissenschaft hat das Sinde-Gesetz propagiert, nachdem er 2009 Kultusminister ernannt wurde. Mit dem Sinde-Gesetz soll einem Regierungsausschuss die Befugnis erteilt werden, eine Schwarze Liste von Internetseiten, über welche angeblich geschütztes Material verbreitet wird, anzulegen. Aktuellen Plänen zufolge soll eine Regierungsbehörde, die Urheberrechtskommission, Webseiten danach beurteilen, ob sie geschütztes Material verbreiten, und die Service-Provider dazu zwingen, solche Seiten innerhalb von zehn Tagen zu sperren.

Die Betreiber der Webseiten haben nur drei Tage Zeit, um sich vor der Kommission zu rechtfertigen. Sobald die Kommission die Sperre bestimmter Inhalte beschlossen hat, müssen die Internet-Provider die Inhalte innerhalb von 24 Stunden entfernen oder die Seite schließen. Die Betreiber der betroffenen Webseiten haben dabei keine Möglichkeit zu berufen. Entsprechen die Betreiber nicht freiwillig den Anordnungen der Kommission, soll ein Gericht über die Schließung der Seite oder die Sperre von Diensten entscheiden, wobei die Internet-Provider die Identität des Webseiten-Betreibers preisgeben müssen.

Die USA haben das Sinde-Gesetz so stark unterstützt und heftig dafür Stimmung gemacht, weil sie damit gerechnet haben, dass sich die spanische Haltung später, während der EU-Präsidentschaft, auf die gesamte Europäische Union auswirken würde, wie aus den WikiLeaks-Dokumenten hervorgeht. Sogar um die Unterstützung der spanischen Oppositionsparteien wurde in diesem Zusammenhang geworben.

Aber entgegen den Erwartungen der Regierung war der Widerstand gegen das Sinde-Gesetz groß. Internetaktivisten und Juristen haben das Gesetz heftig kritisiert, so dass das Gesetz Ende 2010 vom Parlament gestoppt wurde. Die damalige Regierung überließ die Behandlung des Gesetzentwurfs ihren Nachfolgern. Die neue Regierung hat den Vorschlag nach dem November 2011 dann sehr rasch überarbeitet. Die neue Fassung enthält beispielsweise Bestimmungen, wonach die Erstellung der Schwarzen Listen durch Richter zu erfolgen hat.

Es macht den Eindruck, als ob auch diese plötzliche Entscheidung über den neuen Entwurf auf Druck durch die USA zustande gekommen wäre. Die Tageszeitung El Pais hat am 12. Dezember 2011 einen Brief enthüllt, indem sich US-Botschafter bei spanischen Beamten beschwert, dass das Gesetz noch immer nicht in Kraft sei.

"Leider hat die Regierung ihre Arbeit aus politischen Gründen noch immer nicht geschafft, zum Schaden für die Reputation und die Wirtschaft Spaniens. Ich fordere die Spanische Regierung auf, das Sinde-Gesetz umgehend umzusetzen, um das Ansehen Spaniens als innovatives Land, das einlöst, was es angekündigt hat, und als Land, das Vertrauen schafft, zu erhalten," so das Schreiben. Der Botschafter erinnert Spanien auch daran, dass das Land schon einmal im Sonderbericht 301 erwähnt wurde. Er warnt außerdem davor, dass Spanien wieder herabgestuft und auf die "Priority Watch List" gesetzt werden könnte, auf der die "weltweit schlimmsten Urheberrechtssünder" angeführt sind – was ernste wirtschaftliche Sanktionen zur Folge haben kann.

Spanische Internetnutzer haben bereits begonnen, einen Boykott des Gesetzes zu organisieren und rufen dazu auf, keine Werke von Autoren, Produzenten, Agenten oder Managern, die sich ausdrücklich für das Sinde-Gesetz ausgesprochen oder sich an der Unterstützung des Gesetzes beteiligt haben, zu kaufen oder auch nur zu nutzen. Victor Domingo Prieto, Präsident der Asociación de Internautas, hat angekündigt, es würden – "sobald die Urheberrechtskommission einen ersten Schritt unternimmt (um Seiten zu sperren) – augenblicklich Berichte über die Unrechtmäßigkeit dieser Entscheidungen veröffentlicht".

* How the US pressured Spain to adopt unpopular Web blocking law (5.01.2012)
* US slammed Zapatero for not passing "Sinde" anti-piracy law (4.01.2012)
* Spain's SOPA Law: How It Works And Why It Won't (9.01.2012)
* Anti-internet piracy law adopted by Spanish government (3.01.2012)
* The Government of PP approves the regulation of Sinde Law and eliminates the licence (Spanisch, 30.12.2011)
* Spain's Ley Sinde: New Revelations of U.S. Coercion (9.01.2012)
* EDRi-gram: Spanische Regierung bestätigt Anti-Piraterie-Gesetz (24.03.2011)