Türkei führt Internetfilter ein

EDRi-gram-Unterseite
Nein


Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Turkey launches Internet filtering scheme

Die türkische Behörde für Informationstechnologie und Kommunikation (BTK) hat wie geplant am 22. November 2011 ihr Internet-Sicherheitssystem vorgestellt. Die Anwendung des Systems bleibt aber freiwillig, nachdem die ursprünglichen Pläne zur verpflichtenden Einführung harsch kritisiert worden und auf heftigem Widerstand getroffen sind.

Internet-Nutzer können sich nun kostenlos bei ihrem ISP für das Filtersystem anmelden, das "anstößige Inhalte" blockiert. Sie können dabei aus drei Alternativen wählen: Kinder, Familie oder Haushalt. Will ein User eine der drei Filtervarianten einsetzen, vergibt die BTK einen neuen Benutzernamen samt Passwort, mit dem der User Zugang zum gewählten Filtersystem erhält. Will ein User den Internetfilter wieder rückgängig machen, kann er zum nicht gefilterten Standardprofil zurückkehren.

Obwohl das System freiwillig eingesetzt wird, gibt es dagegen zahlreiche Bedenken, etwa wegen der Kontrolle durch einen neuen Ausschuss, den sogenannten Arbeitsausschuss für Kinder- und Familienprofile, der nach Meinung von Rechtsprofessor Yaman Akdeniz von der Bilgi Universität in Istanbul "... weder unabhängig noch unparteiisch aussieht". Der Jurist ist auch der Ansicht, dass die staatlichen Behörden in der Lage sein würden, moralische Werte vorzugeben.

Noch besorgniserregender ist die Tatsache, dass der Filter nicht nur Erwachseneninhalte blockiert, sondern auch rund 130 Suchbegriffe, wie "separatistische" Inhalte der PKK und von kurdischen Bürgerrechtsgruppen. "Ich glaube auch, dass die türkischen Behörden nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene von 'sogenannten schädlichen Inhalten' fernhalten wollen," so Akdeniz.

Wie Bürgerrechtler und IT-Experten außerdem zahlreich bewiesen haben, ist die Filterung von Inhalten nicht dazu geeignet, die realen Gefahren des Internets für Kinder zu bannen. Filter sind leicht zu umgehen, teuer und führen in den meisten Fällen zur Sperre von völlig harmlosen Inhalten.

Hinter scheinbar berechtigten Gründen wie der Abwehr von Gefahren für Familien und Kinder kann sich sehr leicht staatliche Zensur verbergen. Denn unter dem Deckmantel des Kinderschutzes können Regierungen politische Zensurmaßnahmen einführen, indem sie Begriffe auf die Filterliste setzen, die mehr mit öffentlicher Kritik und oppositionellen Ansichten und weniger mit Kinderpornografie oder Terrorismus in Verbindung zu bringen sind.

* This Week in Internet Censorship: Opaque Censorship in Turkey, Russia, and Britain (23.11.2011)
* New Internet filtering system available after 3-month test period (21.11.2011)
* Türkei vertagt Pläne zur Filterung des Internets (24.08.2011)