Scarlet vs. SABAM: Ein Sieg für die Grundrechte und die Freiheit des Internets

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Englisch: Scarlet v SABAM: a win for fundamental rights and Internet freedoms

Am 24. November 2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Anbieter von Internetzugangsdiensten (ISP) zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums nicht zur Einrichtung eines Systems der Filterung aller elektronischen Kommunikation und zur Sperre bestimmter Inhalte verpflichtet werden können. Das Gericht stützte sich bei seiner Entscheidung weitgehend auf die Charta der Grundrechte.

Das Urteil ist von enormer Bedeutung für die Offenheit des Internets und in weiterer Folge für den Wert des Internets für Grundrechte und Wirtschaft.

SABAM (Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs, die belgische Verwertungsgesellschaft) wollte den ISP Scarlet dazu bewegen, ein generelles Filtersystem für die gesamte ein- und ausgehende Kommunikation in seinem Netz einzurichten. Zudem sollte Scarlet potentiell ungesetzliche Kommunikation blockieren.

In erster Instanz hatte ein Brüsseler Gericht SABAMs Klage als gerechtfertigt anerkannt und entschieden, es müsse ein Filtersystem eingerichtet werden, schloss aber eine Providerhaftung aus. Scarlet berief gegen dieses Urteil und der Fall kam vor den Europäischen Gerichtshof.

In seiner Entscheidung führt der EuGH aus, dass ein Filter- und Sperrsystem für alle Kunden über einen unbegrenzten Zeitraum in abstracto und als vorbeugende Maßnahme die Grundrechte verletzt, insbesondere das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen sowie die Informationsfreiheit. Darüber hinaus sei die unternehmerische Freiheit von ISPs beeinträchtigt.

Die Entscheidung betont die Bedeutung eines offenen und neutralen Internets – bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte. Die Alternative würde zu einer permanenten Überwachung und Filterung der europäischen Netze führen. Die Folgen für die Demokratie, die Bürgerrechte und die Internetwirtschaft wären verheerend. Aufgabe der Internetmittler ist es, Infrastruktur und Dienste bereitzustellen, die den Kunden Zugang und Nutzung des Internets erlauben, und nicht die Kontrolle des Datenflusses zur privaten Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum.

Mit dieser Entscheidung, welche die ISPs schützt, werden wohl auch die Schlüsselelemente der Onlinewirtschaft und der Gesellschaft gewahrt. Das Gericht hat sich darum bemüht, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht am geistigen Eigentum einerseits und der Wahrung der Interessen der ISPs und der Bürger andererseits zu gewährleisten.

Netzsperren werden mit dieser Entscheidung aber nicht gänzlich ausgeschlossen, ebenso wenig wie eine Haftung der Provider in jedem Fall. Im Bezug auf ersteres hatte der EuGH über die Haftung für die Art der Sperren/Filter, wie sie vorgeschlagen waren, zu entscheiden. In diesem Punkt hat das Gericht erklärt, dass das Ausmaß der Filterung und Sperre von Inhalten in Bezug auf die Bedingungen und den geografischen Anwendungsbereich zu weit geht und legitime Interessen der Gesellschaft als Ganzes im gegenständlichen Fall gegenüber den anderen Interessen überwiegen. Die Forderung nach einer unbegrenzten und zeitlich unbefristeten Form der Sperren sei überzogen.

Demzufolge entschied das Gericht, dass die geforderten Maßnahmen dem Unionsrecht entgegenstehen. Es hätte keine Entscheidung über noch unbekannte künftige Technologien und deren Entwicklungen treffen können, oder Fragen beantworten, die nicht gestellt worden sind.

In Bezug auf die Providerhaftung vermeidet das Urteil die Umgehung bestehenden Unionsrechts. Laut dem durch die E-Commerce-Richtlinie (200/31/EC) vorgegebenen Rechtsrahmen können Provider nicht für das Tun ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden, sofern die ISPs keine Kenntnis über unzulässige Aktivitäten haben.

Die Entscheidung ist weit davon entfernt, einen rechtsfreien Raum zu schaffen, setzt aber Vorkehrungen zum besseren Schutz der Grundrechte im Internet. Die Entscheidung bekräftigt zudem die Bedeutung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit im digitalen Umfeld. Ungesetzliches Verhalten bleibt ungesetzlich, aber die entsprechende Kontrolle bleibt in der Verantwortung des Staates, und die Haftung bleibt beim Verursacher des unzulässigen Inhalts.

(Ein Beitrag von Marie Humeau – EDRi)

* Urteil des EuGH im Fall Scarlet vs. SABAM (24.11.2011)
* Press release and FAQ from EDRi (24.11.2011)
* Pressemitteilung des EuGH (24.11.2011)