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Appell: Merkel soll Umsetzung türkischer Reformen zum Schutz der Meinungsfreiheit fordern

Reporter ohne Grenzen (ROG) appelliert an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich bei ihrem Staatsbesuch in der Türkei für die Meinungs- und Pressefreiheit stark zu machen.

Seit gestern befindet sich Angela Merkel auf Staatsbesuch in der Türkei. Thematisch werden die offiziellen Gespräche mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül am heutigen Montag wohl vom EU-Beitritt der Türkei, der aktuellen Lage in Syrien und der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung dominiert werden. Doch im Vorfeld ihrer Reise appellierte ROG an die Kanzlerin, sie solle sich für die Umsetzung der seitens der Türkei angekündigten Reformen der Anti-Terror-Gesetze einsetzen.

Es sei eines Landes, welches sich als regionaler Vorreiter der Demokratie sieht, unwürdig, dass jede harsche Kritik an Staat, Armee und Kurdenpolitik einen Journalisten ins Gefängnis bringen kann, kritisiert ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. So solle die Kanzlerin nicht nur darauf drängen, die angekündigten Reformen auch tatsächlich umzusetzen, sondern sich auch dafür einsetzen, dass zahlreiche – ohne stichhaltige Beweise – inhaftierte Journalisten freigelassen werden.

Hintergrund

Bislang konnten Personen in der Türkei schon bei bloßer Äußerung von Kritik am Staat unter dem Vorwurf des Terrorismus angeklagt werden. Die nun geplante Reform der Anti-Terror-Gesetze sieht unter anderem vor, dass künftig nur noch tatsächliche Gewalttaten als ein Akt des Terrorismus angesehen werden.

Für Reporter ohne Grenzen stellen die Reformen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar, doch bleiben auch weiterhin noch viele problematische Regelungen unverändert, kritisiert die Organisation. So etwa auch Strafrechtsartikel 301, der Kritik an den Staatsorganen unter Strafe stellt, das Gesetz Nr. 5816 gegen Kritik an Staatsgründer Mustafa Kemal „Atatürk“ sowie Gesetz Nr. 5651, das eine weitreichende Internetzensur sowie die Sperrung von Websites ohne richterlichen Beschluss ermöglicht.

Derzeit befinden sich in der Türkei 71 Journalisten und Medienmitarbeiter in Haft. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von ROG steht die Türkei auf Platz 154 von 179 Ländern. [unwatched / ROG]

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Bild: © Rainer Sturm / pixelio.de