Direkt zum Inhalt

Vorratsdaten: Liste speicherpflichtiger Unternehmen unvollständig

Smartphone

Knapp ein Monat nach Inkrafttreten der strittigen Vorratsdatenspeicherung in Österreich am 1. April veröffentlichte das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) eine Liste jener Unternehmen, die gesetzlich verpflichtet sind, die Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern (unwatched berichtete).

Laut neuesten Berichten dürfte die Liste allerdings nicht vollständig sein: "Die Liste ist offenbar inkomplett. Manche Firmen und Stellen, die laut unseren eigenen Recherchen Vorratsdatenspeicherung betreiben, kommen darauf nicht vor", wie Hans Zeger, Obmann der Arbeitsgemeinschaft Daten (Arge Daten), kritisch anmerkt.

Die Arge Daten führt eine eigene Liste mit speicherpflichtigen Unternehmen. Und diese ist länger als die "offizielle" Liste des BMVIT. Der Unterschied könnte dadurch entstanden sein, dass einige Unternehmen nicht ausreichend über ihre tatsächliche Melde- bzw. Speicherpflicht informiert waren. So könnten sie zwar Vorratsdaten speichern, dies aber nicht auf offiziellem Wege bekannt gegeben haben.

Rechtlich gesehen müssen die betroffenen Provider der Datenschutzkommission melden, dass Vorratsdaten gespeichert werden (ab einem Plan-Jahresumsatz in TKG-Geschäftsfeldern von mehr als 277.000 Euro). Die DSK nimmt dieses Unternehmen dann ins Datenverarbeitungsregister (DVR) auf. Die DVR-Meldung sei aber aufgrund fehlender Informationen noch nicht von allen Internetprovidern erstattet worden, was den geringeren Umfang der offiziellen Liste erklären könnte.

Das Ministerium beteuert weiterhin, Kunden hätten Anspruch auf Information, weshalb man sich trotz gewisser Bedenken für eine Veröffentlichung der Liste speicherpflichtiger Unternehmen entschieden habe. Die Liste werde "laufend modifiziert". [unwatched/derStandard]

Kurz-URL zu diesem Artikel:http://unurl.org/hiX
Foto: Alton / Wikimedia