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"Schwerer Schlag für den Rechtsstaat": EP stimmt PNR-Abkommen mit den USA zu

Flughafen Abendaufnahme

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament nach einer hitzigen Debatte über das Abkommen zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die US-Behörden (PNR-Abkommen) abgestimmt. Fast zehn Jahre lang haben sich die Parlamentarier dagegen gewehrt, dass personenbezogene Daten im großen Stil ohne Anlass von den US-Behörden gesammelt und durchforstet werden. Nun haben sie klein bei gegeben und der anlasslosen und flächendeckenden Überprüfung europäischer Fluggäste ihren Segen gegeben (409 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen, 33 Enthaltungen).

Die "Rasterfahndung über den Wolken" ist damit künftig legitimiert. Grüne, Linke und einige Sozialdemokraten und fraktionsfreie Abgeordnete haben sich gegen das PNR-Abkommen gestemmt, doch die überwiegende Mehrzahl der Konservativen und zahlreiche Sozialdemokraten votierten für die umstrittene Überwachungsmaßnahme. Im Vorfeld lehnten sie noch den Entschließungsantrag der Europäischen Linken, das Abkommen doch vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, ab.

Aushöhlung der Grundrechte in Namen der Terrorbekämpfung

Begründet wird die Zustimmung zum PNR-Abkommen einmal mehr mit der Notwendigkeit, gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen vorgehen zu müssen. Doch wie Kritiker bemängeln, können die USA die Daten nicht nur bei Terrorismus, sondern generell bei Delikten ab drei Jahren Strafrahmen heranziehen können. Hierbei gilt allerdings der US-Strafrahmen, der teilweise drastisch höher angesetzt ist als in Europa. "Urlaubsreisende laufen so Gefahr, Justiz- und Kontrollinstanzen wechselseitig ausgeliefert zu sein," wie beispielsweise Josef Weidenholzer (SPÖ) erklärt.

Abkommen legitimiert bisher rechtswidrigen Zustand

Als weiterer Grund für die Zustimmung wurde in der Plenardebatte häufig genannt, die USA würden die Daten ohnehin abziehen, weswegen ein schlechtes Abkommen besser sei als gar keines. Doch dass diese Ausrede auf keine realen Grundlage stützt, wurde schon mehrfach dargelegt. Zuletzt im Zuge einer von der Universität Luxemburg und der Universität Passau erstellten Studie, wonach bei Ablehnung des Abkommens mit den USA "kaum eine Verschlechterung der Situation für die EU-Bürger zu befürchten" sei. Dafür würde das Parlament aber seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung nachkommen, nämlich die Grundrechte der Unionsbürger zu schützen und diese Prinzipien in all seinen Außenbeziehungen zu fördern, so die Autorinnen (unwatched berichtete).

Zahlreiche Abgeordnete kritisieren den Ausverkauf von Daten

Entsprechend negativ auch die Reaktionen etlicher Abgeordneter. Die zuständige Berichterstatterin im EU-Parlament, Sophie in 't Veld (Liberale, NL) distanzierte sich deutlich von diesem Abkommen. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser verurteilte das Abkommen, weil es einen nicht gerechtfertigten massiven Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz darstellt. "Mit der heutigen Entscheidung konterkariert das EU-Parlament seine eigenen Forderungen,“ so der Parlamentarier in Anspielung an die zwei PNR-Entschließungen, die mehrheitlich im Mai und November 2010 vom Plenum angenommen wurden.

Auch die EU-Abgeordneten Leichtfried und Weidenholzer (beide SPÖ) zeigen sich entsetzt. “Mit der Zustimmung zum Fluggastdatenabkommen mit den USA öffnet das Europäische Parlament die Büchse der Pandora. Dieses datenschutzrechtlich bedenkliche Abkommen wird dann auch für ähnliche Verträge Modell stehen”, so Josef Weidenholzer am Donnerstag. Es sei nicht verständlich, warum von konservativer Seite das PNR-Abkommen befürwortet werde, denn auch dort sei man sich den inhaltlichen Mängel bewusst.

“Wäre es nicht besser, das Abkommen abzulehnen und neue Verhandlungen zu beginnen, anstatt die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger an die USA auszuliefern?”, fragt Weidenholzer. Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, ergänzt: “Mit dem PNR-Abkommen wird ein weiterer Schritt gesetzt, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken.”

Er kritisiert außerdem, dass man derzeit dazu übergehe, alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen. “Egal, ob man Flugpassagier ist, telefoniert oder im Internet surft, man ist ein potentieller Terrorist”, so Leichtfried. Immer wieder werde damit argumentiert, dass diese Maßnahmen die Sicherheit für Alle erhöhen würden. Beispiele zeigen jedoch, dass dies nicht der Fall sei. “Gesammelte Daten bedeuten noch nicht, dass wir sicher sind. So stand etwa der Attentäter von Toulouse auf einer No-Fly-Liste des FBI. Seine Verbrechen wurden dadurch aber nicht verhindert”, so Weidenholzer abschließend.

Der deutsche Abgeordnete Jan Philipp von der Fraktionen der Grünen bläst ins gleiche Horn. "Zum ersten Mal seit zehn Jahren hatte das Europäische Parlament die Chance, die langjährige und anlasslose Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung aller USA-Reisenden zu stoppen, doch die Mehrheit hat sie nicht genutzt. Damit wurde die Hoffnung vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer Daten bei Flugreisen in die USA enttäuscht," so der Innenexperte.

... die Zivilgesellschaft fühlt sich verraten

Die Zivilgesellschaft fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. "Heute ist ein schwarzer Tag für die EU-Grundrechte," erklärt etwa Alexander Sander von der Initiative NoPNR. "Mit der Entscheidung werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Das Fluggastdatenabkommen mit den USA widerspricht der Charta der Grundrechte sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention und dennoch hat sich das Parlament für die Überwachungsmaßnahme entschieden," kommentiert Sander die Entscheidung.

Für NoPNR ist die Entscheidung des Parlaments unverantwortlich, insbesondere in Hinblick auf die eigenen Forderungen, die das EU-Parlament erst kürzlich selbst aufgestellt hatte: "Die Zustimmung zu diesem Abkommen ist verantwortungslos und widerspricht zudem den eigenen Forderungen, die das EU-Parlament in seinen Resolutionen vom 5 Mai und 11. November 2010 selbst festgelegt hatte. Die Datensammlung und Auswertung stellt eine weitere verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung dar, deren Nutzen nicht bewiesen ist und die sich jenseits jeder Verhältnismäßigkeit bewegt. Auch klare Forderungen des Parlaments, wie die Umstellung vom Pull-Verfahren auf das Push-Verfahren, konnten nicht erfüllt werden."

Ein Umstand, den auch Sophie in 't Veld kritisiert hatte. Denn die USA werden auch künftig weitgehend die Möglichkeiten haben, im Pull-Verfahren an die Daten über die Fluggäste aus Europa heranzukommen, das heißt sie können die Daten selbst abziehen, da die technischen Voraussetzungen für das Push-Verfahren, bei dem die US-Behörden die Daten nur auf Anfrage übermittelt bekämen, über weite Strecken noch nicht gegeben sind. An die 80.000 Datensätze ziehen US-Behörden täglich im Pull-Verfahren derzeit ab, so in 't Veld.

In einer gemeinsamen Aussendung kritisieren auch der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) und die Initiative für Netzfreiheit ((netzfreiheit.org) kritisieren das PNR-Abkommen scharf, es untergrabe die EU-Datenschutzbestimmungen.

Im Rahmen des Fluggastdatenabkommens mit den USA sollen von jedem Fluggast bis zu 60 Datensätze übermittelt werden. Diese so gesammelten Daten dürfen 15 Jahre nicht anonymisiert gespeichert und praktisch ungehindert verwendet werden. Die Mindestanforderungen des EU-Parlaments würden dabei nicht erfüllt.

“Ein Abkommen wie dieses setzt das falsche Signal: Es zeigt, dass die Datenschutz-Standards der Europäischen Union verhandelbar sind.” meint Michael Bauer vom VIBE!AT. Das PNR-Abkommen legalisiere die schon bisher – datenschutzwidrig – stattfindende Weitergabe von Fluggastdaten.

“Es ist sehr traurig, dass sinnlos Bürgerrechte an die USA verkauft wurden. In Puncto Datenschutz sind die USA ein Entwicklungsland und es geht nicht, dass sich die EU an diesen Entwicklungsstandard anpasst,” so Josef Irnberger von der Initiative für Netzfreiheit.

Die Abgeordneten der ÖVP argumentierten die Notwendigkeit des Abkommens mit größerer Rechtssicherheit. “Diese besteht nur für Fluggesellschaften, jedoch nicht für Reisende,” erklärt Irnberger. Die Erfahrung aus vergangenen Auskunftsbegehren in den USA zeigen, dass über Daten in PNR Datenbanken kaum Auskunft gegeben wird. VIBE!AT und die Initiative für Netzfreiheit rufen deshalb dazu auf, jetzt Auskunftsersuchen nach dem Datenschutzgesetz an Fluglinien zu stellen.

Hintergrund:
Die Fluggastdaten, sogenannte Passenger Name Records (PNR), enthalten sehr weitgehende und teils recht sensible Informationen über die Reisenden, wie etwa Name, Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, verfügbare Zieladressen und -Telefonnummern, Zahlungsmodus und Kreditkarteninformationen, eventuelle Mitreisende, Flugzeiten, Buchungsklasse, verfügbare Vielflieger- und Bonusdaten, eventuelle Sitzplatzpräferenzen, Wünsche zur Verpflegung, Name der Buchungsagentur/des Reisebüros, Sachbearbeiter der Buchung, Hotel- und Mietwagenbuchungen, Beziehungen zu Mitreisenden und dergleichen mehr. Ein PNR-Datensatz enthält in Summe rund 60 Angaben aus 19 verschiedenen Kategorien.

Diese Informationen sollen den US-Behörden künftig für verschiedenste Zwecke – wie zum Profiling und zur Erstellung von Flugverbotslisten – Verfügung stehen und praktisch unbegrenzt (zumindest aber für 15 Jahre) gespeichert und sogar an Dritte weitergegeben werden dürfen. Die Möglichkeiten für EU-Bürger, Rechtsmittel zu ergreifen, bestehen lediglich auf dem Papier.

Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten ist nachvollziehbar über votewatch.eu. [unwatched]

Kurz-URL zu diesem Beitrag: http://unurl.org/gVo
Foto: © Holger Gräbner / pixelio.de