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PNR-Abkommen: Weil es die USA so will ...

Wie aus Insiderkreisen zu vernehmen ist, hat in Straßburg letzte Woche eine Besprechung zum umstrittenen Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten (PNR) an die US-Behörden stattgefunden. Die Sitzung, an der Vertreter des EU-Parlaments, der Kommission und der juristischen Dienste teilgenommen haben, war wieder einmal geheim, was in Bezug auf umstrittene Abkommen und Entscheidungen anscheinend zur Gewohnheit geworden ist.

Einige Informationen sind aber dennoch durchgesickert, wie NoPNR berichtet:

Während die Kritiker wohl zum x-ten Male auf die Problembereiche hinwiesen – Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Privatsphäre, schwammige Formulierungen, keine Rechtssicherheit für EU-Bürger – soll sich während der Diskussion herausgestellt haben, dass die USA die Daten keineswegs nur zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität nutzen, wie die Bevölkerung immer Glauben gemacht wurde, sondern auch für den Grenzschutz heranziehen wollen.

Neben dem mangelnden beziehungsweise nicht vorhandenen Rechtsschutz für EU-Bürger störten sich bisher auch viele Kritiker an der Tatsache, dass die Notwendigkeit dieser repressiven Maßnahme noch immer nicht nachgewiesen werden konnte. In dieser schwerwiegenden Frage soll der juristische Dienst der Kommission lediglich geäußert haben, dass die USA die Daten eben haben wollen.

Damit bestätigt sich, was bereits viele Europäer vermuten. "Den Befürwortern des Abkommens fehlt jegliche argumentative Basis. Stumpf werden die Forderungen der USA erfüllt, die Rechte der europäischen Bürger zählen da offensichtlich nichts," kritisiert denn auch NoPNR das Vorgehen der Politik.

Trotz dieser absurden Begründung will die stimmenstarke konservative EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, einschließlich der ÖVP- und CDU-Delegierten, das umstrittene PNR-Abkommen weiterhin unterstützen. Gleiches gilt für die ebenfalls konservative, aber kleine ECR-Fraktion.

Die Liberalen (ALDE), die Grünen (Greens), die Linke (GUE), große Teile der Rechten (EFD) und der Fraktionslosen (NI) dürften gegen das Abkommen stimmen, so NoPNR.

Das Zünglein an der Waage werden also die Sozialdemokraten (S&D-Fraktion) sein, die sich noch nicht festgelegt haben. Leicht möglich, dass sich ein beträchtlicher Teil der S&D-Abgeordneten letztendlich doch noch für die umstrittene Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die US-Behörden aussprechen wird. Schließlich haben sich die Sozialdemokraten im EU-Parlament auch schon für andere Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen – allen voran für das umstrittene SWIFT-Abkommen (Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Behörden) und die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

Hinweis:
Wer dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im EP, Hannes Swododa (SPÖ, Österreich) seine/ihre Bedenken mitteilen möchte, schreibt einfach eine E-Mail: hannes.swoboda@europarl.europa.eu, kontaktiert ihn über Twitter: @Hannes_Swoboda oder ruft ihn an: 0032 2 28 47716. Kontaktdaten aller S&D-Abgeordneten auf den Seiten von LQduNet.

[unwatched/NoPNR]

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