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Zensurmontag – diesmal u.a.: UN-Menschenrechtsausschuss fordert Haftentschädigung für philippinischen Journalisten

In regelmäßigen Abständen geben wir einen kurzen Überblick über aktuelle Fälle der Zensur und dem damit verbundenen Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit. Diesmal mit dabei: Vietnam, die Philippinen und der Sudan.

Für Schlagzeilen sorgte in den vergangenen Wochen unter anderem die vietnamesische Regierung, die immer mehr nationale Sicherheitsgesetze implementiert, um mit deren Hilfe die Meinungsfreiheit zu beschränken und die Bildung einer starken politischen Opposition zu verhindern. Zudem gehen Vietnams Behörden weiterhin hart gegen Blogger und Journalisten vor, die das Regime öffentlich kritisieren. So wurde etwa kürzlich die alternative Nachrichtenseite Vietnam Redemptorist News zum Ziel der Behörden. Dabei wurden zahlreiche Autoren der Website verhaftet. Eine richterliche Anordnung liegt in solchen Fällen meist nicht vor, so auch nicht im Fall des 26-jährigen Bloggers Paulus Le Son, der bloß einer von 17 Bloggern ist, die seit dem vergangenen August verhaftet wurden. Dem jungen Mann werden Subversion und Aktivitäten, die zum Sturz der Regierung führen sollen, vorgeworfen.

Einen Meilenstein im Kampf gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit könnte unterdessen das Urteil des UN-Menschenrechtsausschusses (UNHRC) bedeuten, wonach die Verurteilung des Journalisten Alexander Adonis auf den Philippinen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und somit gegen Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstößt. Denn gemäß der Erklärung hat jeder „das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“.

Der philippinische Journalist war 2007 zu rund fünf Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er 2011 von einer mutmaßlichen Affäre zwischen einem heutigen Kongressmitglied und einer verheirateten Frau berichtet hatte.

Nun forderte der Ausschuss, dass die Regierung in Manila Adonis nicht nur für seine Zeit im Gefängnis entschädigen, sondern auch alles Nötige unternehmen soll, um ähnliche Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu vermeiden. Dazu sei insbesondere eine Überprüfung der Gesetze gegen Verleumdung nötig, erklärt der UNHRC, der ohnehin dazu rate Vergehen wie Verleumdung und Ehrverletzung zu entkriminalisieren.

Der UNHRC gewährte der philippinischen Regierung nun erst einmal 180 Tage Zeit, um Informationen über die Maßnahmen, die sie zu ergreifen plane, um dem Urteil des Ausschusses nachzukommen, bereitzustellen.

Unterdessen führen auch im Sudan die Medien ihren Kampf gegen Zensur und die Beschränkung der Menschenrechte fort. So stellte beispielsweise die unabhängige Tageszeitung Al Jareeda den Druck ihrer Montagsausgabe am 30. Januar ein, nachdem der sudanesische Geheim- und Sicherheitsdienst (NISS) einen Tag zuvor die Sonntagsausgabe der Zeitung, die gleichzeitig die erste Ausgabe seit der Schließung der Zeitung im Juli 2011 werden sollte, beschlagnahmt hatte. Diese Maßnahme der Behörden sei bloß ein weiterer Versuch der Regierung gewesen die Medien einzuschüchtern, erklärt Kolumnist Rasha Awad.

Im Übrigen wird am 28. März (19 Uhr) im Londoner St. Pancras Renaissance Hotel der Freedom of Expression Award 2012 vergeben. Mit diesem Preis zeichnet Index jene Personen und Organisationen aus, die sich für die Menschenrechte einsetzen und durch Journalismus, Technologie, Anwaltschaft und Kunst einen großen Beitrag zum Kampf gegen die Zensur leisten.

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