Direkt zum Inhalt

D: “Neonazi-Datei” beschlossen

Am gestrigen Mittwoch hat das deutsche Bundeskabinett den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Gesetzesentwurf für die so genannte „Verbunddatei Rechtsextremismus“ angenommen.

Die weithin als „Neonazi-Datei“ bekannte Indexdatenbank, die tausende Personen umfassen soll, wird nicht nur als reiner Fundstellennachweis dienen, sondern auch „im Rahmen von Projekten zur Aufklärung rechtsextremistischer Bestrebungen sowie zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten“ genutzt werden, so die Bundesregierung.

Doch wie nicht anders zu erwarten war, zeigen sich die beiden deutschen Polizeigewerkschaften unzufrieden mit dieser Entwicklung. Ihnen geht die Maßnahme nicht weit genug. Neben der beschlossenen Erfassung verdächtiger Rechtsextremisten fordern sie auch die Erfassung der Kontaktpersonen von Verdächtigen, da die Polizei nur so ein umfassendes Bild erhalte. Doch leider habe Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die in der Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) als „Bundesverhinderungsministerin“ bezeichnet wird, die Aufnahme der Kontaktpersonen in die Datenbank verhindert.

Und auch die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) richtet sich in ihrer Pressemeldung gegen die Justizministerin. Insbesondere, da sie sich für Speicher- und Löschfristen eingesetzt hatte. „Wie sollen die Sicherheitsbehörden aber langjährige Verbindungen aufdecken, wenn sie ihre Erkenntnisse aus Datenschutzgründen nach einigen Jahren wegwerfen müssen?“, beklagt der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut.

Hintergrund

Die geplante zentrale Verbunddatei soll künftig tausende gewaltbereite Rechtsextremisten erfassen und dabei den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden und den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern verbessern.

Konkret richtet sich die Datei gegen Personen, bei denen „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zur Gewalt aufrufen, die Anwendung von rechtsextremistisch begründeter Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange unterstützen, vorbereiten oder durch ihre Tätigkeit vorsätzlich hervorrufen“. Eine rein verbale Befürwortung rechtsextremer Gewalttaten führe folglich zu keiner Aufnahme in die Extremistendatei.

[unwatched / heise / faz]

Kurz-URL zu diesem Artikel: http://unurl.org/ftm