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Zensurmontag – diesmal u.a.: Südkorea plant schärfere Kontrollen von Online-Inhalten

Demonstrantin gegen Zensur
Foto: zensursula

In regelmäßigen Abständen geben wir einen kurzen Überblick über aktuelle Fälle der Zensur und dem damit verbundenen Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit. Schauplätze sind dabei meist jene Staaten der Erde, deren Maßnahmen zur Unterdrückung der Menschenrechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung medial viel zu wenig beachtet werden. Diesmal mit dabei: Thailand, Südkorea und Indien.

Wie wir bereits in der letzten Ausgabe des Zensurmontags feststellen durften, kann es äußerst gefährlich sein in Thailand sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch zu nehmen und seine politischen Ansichten kundzutun. Insbesondere dann, wenn sich diese Meinung gegen den amtierenden thailändischen König richtet. So warnte der thailändische Telekommunikationsminister kürzlich davor regierungskritische oder majestätsbeleidigende Beiträge auf Facebook oder diversen Blogs zu „liken“ oder an andere Nutzer zu verbreiten. Bei Zuwiderhandeln mache man sich einer Straftat schuldig, welche mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden könne.

Dass die Majestätsbeleidigung in Thailand äußerst ernst genommen wird, bekam kürzlich beispielsweise ein 61-Jähriger zu spüren, der für 20 Jahre ins Gefängnis muss, nachdem er einer regierungskritische SMS weitergeleitet hatte. Nun muss auch Joe Gordon, ein US-Bürger mit thailändischen Wurzeln, für 2,5 Jahre ins Gefängnis, nachdem er Teile einer unautorisierten Biographie des Königs übersetzt und veröffentlicht hatte. Dabei dürfte Gordon wohl noch Glück haben, dass er zwar in Thailand geboren wurde, jedoch eine US-amerikanischen Pass besitzt und somit rechtlich als Ausländer gilt. Denn in der Vergangenheit mussten Nicht-Thailänder im Falle einer Verurteilung wegen Majestätsbeleidigung einige Wochen ihrer mehrjährigen Freiheitsstrafe absitzen, bevor sie begnadigt wurden.

Während sich in thailändischen Gefängnissen also Dutzende Menschen befinden, deren politische Meinung in den Reihen der Regierung keinen Anklang gefunden haben dürfte, plant man in Südkorea die Kontrolle von sozialen Netzwerken und Smartphone-Anwendungen zu intensivieren, um den Anstieg so genannter „rechtswidriger und schädlicher“ Informationen zu bekämpfen. Konkret sei der Einsatz einer Kontrollteams geplant, das die neuen Medieninhalte überwachen soll. Zwar finde eine Revision von Online-Inhalten bereits seit 2008 statt, doch verspricht man sich von der eigens eingerichteten Kontrollstelle mehr Effizienz.

Internetnutzer und Bürgerrechtler sehen die Maßnahme als Versuch an das Recht auf freie Meinungsäußerung in dem asiatischen Land weiter zu beschneiden. So bezeichnet die Bürgerrechtsorganisation People’s Solidarity for Participatory Democracy die Pläne der Regierung als „autoritären und anachronistischen Missbrauch der Macht“, mit dem man versuche die Augen und Ohren des Volkes zu verschließen. Vermutlich verfolge die Regierung das Ziel die Opposition angesichts der bevorstehenden Präsidentschafts- und landesweiten Wahlen im kommenden Jahr ruhig zu stellen.

Ebenso wie Thailand und Südkorea hat offensichtlich auch Indien ein großes Interesse daran einige Informationen aus dem Internet fernzuhalten. So forderte der indische Telekommunikationsminister kürzlich bei einem Treffen mit nationalen Vertretern einiger Unternehmen, darunter auch Google und Facebook, nach einer Möglichkeit die Kommentare und Beiträge indischer in sozialen Netzwerken vor ihrer Veröffentlichung sichten und gegebenenfalls zensieren zu können. Grund dafür wären beispielsweise diffamierende Inhalte gegenüber der Religion oder Politikern. Auslöser des Zensurwunsches dürften verunstaltete Bilder einiger hochrangiger Politiker sein, die auf Facebook kursierten.

Viele Hoffnungen dürften die Unternehmen dem Minister angesichts 100 Millionen indischer Internetnutzer, von denen rund 28 Millionen bei Facebook registriert sind, nicht gemacht haben. Berichten zufolge habe Facebook erklärt derzeit lediglich Inhalte entfernen zu können, die gegen die AGB des Netzwerkes verstoßen, so etwa gewaltverherrlichende oder pornographische Beiträge.

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