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Zensurmontag: Zur Lage der Welt – KW 37

Demonstrantin gegen Zensur
Foto: zensursula

Auch diese Woche reisen wir in unterschiedliche Länder der Welt und berichten von der dort herrschenden Zensur und Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit. Aktuell führt uns unsere Reise nach Südamerika, Vorderasien und Europa.

Unsere erste Station ist Ungarn. Hier droht der Sender KlubRadio, eines der wenigen unabhängigen und auch regierungskritischen Medien Ungarns, eingestellt zu werden, da der Sender mit Schwierigkeiten bei der Lizenzvergabe konfrontiert wird. Denn nachdem die Lizenz des Senders für die Frequenz 95.3MHz im Februar diesen Jahres ausgelaufen war und der Sender eine neue Lizenz beantragen musste, führte der regierungsgesteuerte Medienrat im Juni ein neues Lizenzierungssystem ein, wonach die Frequenz des Senders künftig explizit einem „Musik-Sender, der einige lokale Informationen und Werte bietet“ vorbehalten ist. Demnach müsste der Sender zu mindestens 60 Prozent Musik senden. Lokale Nachrichten dürfen höchstens 25 Prozent der gesamten Sendezeit ausmachen. Somit ist es für KlubRadio, das zu rund 75 Prozent politische und vor allem regierungskritische Talk-Sendungen sendet und täglich rund 300.000 Zuhörer allein in Budapest hat, praktisch unmöglich seine Lizenz zu behalten. So sind die Verantwortlichen von KlubRadio auch überzeugt aufgrund politischer Gründe verfolgt zu werden.

Auch wenn grundsätzlich nichts dagegen spricht, dass bei der Vergabe von Sendelizenzen bestimmte Anforderungen und Bedingungen festgelegt werden, so ist es im Fall des ungarischen Medienrats doch so, dass nahezu alle Radiofrequenzen in Budapest an Musiksender vergeben wurden, so dass lediglich eine handvoll Sender mit überwiegend Nachrichten- und Talk-Programmen verblieben sind. Ein Umstand, der die Pluralität und Vielfältigkeit der ungarischen Medienlandschaft stark einschränkt.

Leider musste KlubRadio feststellen, dass es keine Möglichkeit gibt die Entscheidung des Medienrats, der befugt ist Lizenzen zu entziehen und Bußgelder in Höhe von bis zu 700.000 zu verhängen, und der sich zur Gänze aus regierungsnahen Beamten zusammensetzt, anzufechten.

Unterdessen hat die Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) der amerikanischen Staaten Venezuela Zensur und eine Beschränkung der Medienfreiheit vorgeworfen. Grund dafür sind die Maßnahmen der venezolanischen Regierung gegen das Satire-Magazin 6to Poder, das uns bereits in den vergangenen Wochen begleitet hat. So hatten Gerichte im vergangenen Monat kurzzeitig die Einstellung des Magazins angeordnet, weil das Blatt auf seinem Cover eine Fotomontage veröffentlicht hatte, das sechs hochrangige Beamtinnen als Tänzerinnen darstellte und dabei den Titel „Chávez’ Frauen an der Macht“ trug. Zudem warf das Magazin zahlreichen Beamten in unabhängigen Positionen vor sich dem Staatsoberhaupt Hugo Chávez unterworfen zu haben.

Während das Veröffentlichungsverbot gegen das Magazin wieder fallen gelassen wurde, laufen die Untersuchungen gegen zwei Verantwortliche des Magazins weiter. Und so kritisiert auch die IACHR, dass diese Entscheidungen den regionalen Standards für Meinungsfreiheit widersprechen und Selbstzensur fördern, was sich letztendlich auf die gesamte venezolanische Presse auswirkt.

Und auch unser nächstes Ziel, der Iran, zeigt uns, dass Printmedien nicht bloß in Venezuela darauf achten müssen, was sie veröffentlichen dürfen und was nicht. So wurde das iranische Magazin Shahrvand-e-Emrooz am vergangenen Montag geschlossen, nachdem es im vergangenen Monat ein satirisches Coverbild veröffentlicht hatte, das den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad dabei zeigt, wie er den weisen Worten seines Stabschefs Esfandiar Rahim Mashaei lauscht. Die Darstellung sollte auf die Bedenken der konservativen Mächte des Landes anspielen, die einen wachsenden Einfluss Mashaeis und eine damit einhergehende Untergrabung der Kleriker befürchten.

In Brasilien hat unterdessen Google mit ganz anderen Schwierigkeiten zu kämpfen. Hier haben Gerichte im brasilianischen Bundesstaat Ceará die Einfrierung der Bankkonten von Google Brazil angeordnet, weshalb es dem Suchmaschinenriesen bereits seit Ende August nicht mehr möglich ist auf rund 140.000 US-Dollar seines Vermögens zuzugreifen. Zuvor hatte sich Google geweigert mehrere Blogs zu sperren, deren Inhalt den Bürgermeister von Várzea Alegre, einer Stadt im Bundesstaat Ceará im Nordosten Brasiliens, beleidigt haben soll. Genauer gesagt wird dem Bürgermeister in mehreren Blogbeiträgen, die über Googles Blog-Dienst Blogger.com veröffentlicht wurden, Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Hintergründe und Quellen für die Anschuldigungen sind auf den Blogs nicht zu finden, weshalb die Gerichte im Februar dieses Jahres die Sperre der betroffenen und nach Ansicht des Bürgermeisters verleumderischen Websites, sowie die Identifizierung der Blogbetreiber forderten.

Google jedoch weigerte sich strikt dieser Aufforderung nachzukommen und bezog sich dabei auf die brasilianische Verfassung, die einen klaren Schutz des Informationsrechts vorsieht. Zudem sei man weder für die von Usern veröffentlichten Inhalte verantwortlich, noch halte man viel von der Beschränkung der Meinungsfreiheit, so Google.

Und so verabschieden wir uns für diese Woche und hoffen Sie auch nächste Woche wieder auf unserer Reise begrüßen zu dürfen. Und bis dahin: Esen kalin!*

*Türkisch für „Bleiben Sie / Bleibt wohlauf!“

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