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Kommission präsentiert neue Pläne zur Überwachung des Bankverkehrs

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Foto: EZB

Wie in ihrem Strategiepapier zur Inneren Sicherheit angekündigt, hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström heute Optionen zur Einrichtung eines europäischen Systems zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung (TFTS) vorgestellt. Neben der Durchleuchtung der Fluggastdaten will die EU künftig also auch die Banktransaktionen der europäischen Bürger überwachen. Wie zu erwarten war, ließ harsche Kritik nicht lange auf sich warten.

In einer ersten Reaktion auf den Vorstoß der Kommission zur verdachtsunabhängigen und systematischen Durchforstung von Bankdaten auf europäischem Boden hat der deutsche EU-Abgeordnete und Sicherheitsexperte Jan Philipp Albrecht (Grüne) kritisiert, dass bereits der Ansatz, die Banktransaktionen aller EU-Bürger zu durchleuchten, falsch gewählt sei. Er warnt, dieses Vorgehen sei "unverhältnismäßig und steh[e] im Konflikt mit dem EU-Datenschutzbestimmungen. Zudem gibt es keine Beweise dafür, dass solch weitreichende Analysen [der Bankdaten] eine effektiver Weg zur Bekämpfung des Terrorismus oder des organisierten Verbrechens sind".

Die Kommission solle deshalb ihre Pläne fallen lassen und – wie vom EU-Parlament vorgeschlagen – besser auf eine gezielte Extraktion von Bankdaten in den Mitgliedsstaaten setzen, so Albrecht. Unter entsprechender Beachtung der Grundrechte und der rechtsstaatlicher Prozesse könnten damit weit bessere Ergebnisse erzielt werden. Und die Union könnte endlich die massenhafte Übermittlung von Bankdaten europäischer Bürger an die US-Behörden beenden.

Denn derzeit werden im Zuge des sogenannten SWIFT-Abkommens massenweise Daten über in der EU getätigte Banktransaktionen übermittelt. Dass die Kontrolle darüber praktisch nicht funktioniert, hat nicht nur das EU-Parlament empört (unwatched berichtete).

Kritik am Vorhaben der Kommission kommt auch von Seiten des liberalen EU-Abgeordenten Alexander Alvaro. „Mit der heutigen Präsentation .... ignoriert die Kommission das rechtsverbindliche Abkommen mit EP und Rat in Bezug auf das SWIFT-Abkommen“, erklärt der innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. Die Kommission solle zuerst einmal "die gravierenden Mängel bei der Umsetzung des bestehenden SWIFT-Abkommens [mit den USA] beheben".

Auf europäischer Ebene wollen auch die Liberalen "keine Kopie des amerikanischen geheimdienstlichen Systems, sondern eine schlankes, effizientes, zielgerichtetes Extraktionssystem, keine neue Vorratsdatenspeicherung und klar geregelte Zugriffsrechte. Das Ziel ist die so schnell wie mögliche Beendigung der Übermittlung von Massendaten europäischer Bürger an die USA.“

[unwatched]

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