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Copyright: Belgische LKW-Fahrer müssen Lizenzgebühren entrichten

Freightliner LKW
Foto: Elkawe

Nachdem die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM kürzlich noch Lizenzgebühren für nicht existierende Künstler eingetrieben hatte, sorgt sie nun erneut für Schlagzeilen. Diesmal verlangt die Verwertungsgesellschaft von Lastkraftfahrern, die in ihren Fahrerkabinen Musik hören, die Entrichtung von Gebühren, um eine entsprechende Lizenz zu erwerben. Dabei argumentiert die Urheberrechtspolizei damit, dass die LKWs als Arbeitsplatz einzustufen seien, weshalb bei Nutzung eines Radiogerätes Gebühren anfallen würden, berichtet TorrentFreak.

Große Teile der Öffentlichkeit sehen die Sache etwas anders. So bezeichnet die belgische Parlamentarierin Maggie De Block das Vorhaben SABAMs als „völligen Unsinn“. „Die Lastkraftfahrer benötigen die Radiogeräte nicht vordergründig, um Musik zu hören, sondern für ihre Sicherheit“, kritisiert sie. Und auch der belgische Wirtschaftsminister Vincent Van Quickenborne zeigt Unverständnis für die Gebührenpolitik SABAMs und verweist ebenfalls auf die Wichtigkeit der Radiogeräte für LKW-Fahrer.

Die Verwertungsgesellschaft pocht unterdessen weiterhin auf ihr Recht von all jenen, die während der Arbeit Musik hören, Gebühren zu fordern und stützt sich dabei auf ein Abkommen mit Minister Van Quickenborne, das es SABAM erlaubt jedem jederzeit eine Rechnung zu stellen. Ob sich die Person dabei im Büro oder in der Fahrerkabine eines LKWs befinde, sei irrelevant.

Rechtlich betrachtet dürfte SABAM die Gebührenabgabe für LKW-Fahrer tatsächlich durchsetzen können, doch Freunde macht sie sich damit gewiss nicht.

Und auch der deutschen Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) dürfte es immer mehr an Freunden mangeln, zumindest aus militärischen Kreisen. Denn wie gulli.com nun berichtet, verlangt die GEZ auch von Soldaten, die sich im Auslandseinsatz in Krisengebieten befinden, die vollständige Entrichtung der GEZ-Gebühren.

Dabei sei nicht von Bedeutung, ob die Soldaten – wie im Fall des Bielefelders Kevin R., der sich seit 1,5 Jahren im Einsatz in Afghanistan befindet – nur beschränkt Zugriff auf das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender haben. Denn nachdem die ARD die Übertragung ihres Programms an den Hindukusch aus Kostengründen eingestellt hatte, blieb den Soldaten lediglich das ZDF.

Dennoch zeigt sich die GEZ uneinsichtig und nicht kompromissbereit. Der Soldat hätte seine Abwesenheit ankündigen müssen, heißt es. Rückwirkend könne man den Auslandseinsatz nicht berücksichtigen.

[unwatched / TorrentFreak / gulli]