EU Richtlinie zu Datenschutz und elektronischen Kommunikationen

Europäisches Parlament diskutiert das Telekompaket

Am 2. September 2008 hat das Europäische Parlament (EP) den Richtlinienvorschlag zur Reformierung der EU-Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationen (Telekompaket) diskutiert. Neben diesen Debatten über Telekomfragen haben die MEPs ebenfalls die Rolle der ISPs im Kampf gegen Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum besprochen sowie die Modifizierungen der ePrivacy-Richtlinie, um darin mehr Maßnahmen im Bereich Konsumentenschutz und Datenschutz festlegen zu können.

EU Komitees stimmen über das Telekom-Paket ab

Das IMCO (Binnenmarktkomitee) und das ITRE (Komitee für Industrie, Forschung und Energie) im Europäischen Parlament haben am 7. Juli 2008 das Telekompaket angenommen, einschließlich der Ergänzungen, die von einigen NGOs als Gefahr für das Neutralitätsprinzip des Internets eingestuft wurden.

ePrivacy-Direktive wird im Bürgerrechtskomitee des Europäischen Parlaments diskutiert

Am 25. Juni 2008 hat das Ständige Komitee für Bürgerrechte, Justiz und Inneres Maßnahmen zur Abänderung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Richtlinie zu Privatsphäre und Elektronischer Kommunikation gefordert (ePrivacy-Direktive).

„Wir haben einige Punkte eingeführt, die den Konsumentenschutz und die Handhabbarkeit verbessern sollen“, um „den Datenschutz allgemein zu verbessern und auf die veränderten Situation abzugleichen“, sagte dazu der Berichterstatter für das Projekt, MEP Alexander Alvaro (FDP).