Ungarn

Wie die Europäische Kommission dieser Tage mitteilte, hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Grund hierfür sind die neuen Rechtsvorschriften, die Anfang des Jahres unter der neuen Verfassung Ungarns in Kraft getreten sind. Dabei stellt die Kommission unter anderem auch die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde des Landes in Frage.

In regelmäßigen Abständen geben wir einen kurzen Überblick über aktuelle Fälle der Zensur und dem damit verbundenen Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit. Diesmal mit dabei: Indien, China und Ungarn.

In der Woche vom 6. bis 9. Juni 2011 tagt das Europäische Parlament in Straßburg.

Das Europäische Parlament (EP) hat heute mit deutlicher Mehrheit eine von den Grünen, Liberalen, Linken und Sozialdemokraten gemeinsam eingereichte Resolution angenommen, mit der die ungarische Regierung aufgefordert wird die Medienfreiheit, Medienpluralismus und eine unabhängige Medienverwaltung in Ungarn (wieder)herzustellen.

Das zu Beginn des Jahres eingeführte neue Mediengesetz hatte der ungarischen Regierung und insbesondere Regierungschef Viktor Orbán (Fidesz) sehr viel Kritik eingebracht; auch von Seiten der EU. So hatte die EU-Kommission unter Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens eine Überarbeitung des umstrittenen Gesetzes in mehreren Punkten gefordert.

Im Kampf gegen Korruption sollen in Ungarn künftig Geheimdienstmethoden eingesetzt und Beamte überwacht werden, berichtet die Kleine Zeitung unter Berufung auf den ungarischen Privatfernsehsender RTL Klub.

Einige Beamte sollen bereits Formulare erhalten haben, mit welchen sie ihr Einverständnis zu ihrer Überwachung geben sollen. Ein führender Gewerkschafter hat seinen Kollegen geraten, der Überwachung zuzustimmen, ansonsten ist mit umgehender Entlassung zu rechnen.