Lauschangriffe

Die Niederlande versprechen Transparenz bezüglich Abhöraktionen

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Englisch: The Netherlands promises transparancy regarding wiretapping

Britische ISPs geben Phorm auf

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English: Phorm given up by UK ISPs

Am 6. Juli 2009, kurz bevor die Ermittlungen zur Privatsphäre im Internet durch Britische MPs und Mitglieder des Unterhauses der All Party Parliamentary Communications Group begannen, gab der größte britische Anbieter British Telecom (BT) bekannt, dass man Phorms Webmonitoring- und Profilingsystem Webwise nicht im Netzwerk integrieren würde.

DRI gegen das irische Gesetz zur Kommunikationsabhörung

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English: DRI against the Irish law on the interception of communications

Digital Rights Ireland hat aufgrund des irischen Gesetzes zur Kommunikationsabhörung eine formelle Beschwerde gegen Irland bei der Europäischen Kommission eingereicht.

Französische Regierung will elektronische Kommunikationen überwachen

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English: The French Government wants to spy on electronic communications

Am 27. Mai 2009 hat Michèle Alliot-Marie dem französischen Ministerrat das Gesetz zur Orientierung und Programmierung der heimischen Sicherheit (Loppsi) vorgelegt.

Nokia-Gesetz angenommen

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English: Nokia Law approved

Datenschutz Deutschland 2008: neues Grundgesetz, eine Massenbewegung für die Privatsphäre, die üblichen Überwachungsverdächtigen

Irland will verdeckte Ãœberwachungen legalisieren

Haus des Sprechers der Deutschen Piratenpartei von der Polizei durchsucht

Am 11. September 2008 hat die Bayrische Polizei das Haus des Sprechers der Deutschen Piratenpartei nach Informationen über einige ihm zugespielte Pläne über ein Lauschangriffsprojekt für Skype durchsucht, die von der Partei veröffentlicht worden waren.

Serbische Telekombehörde veröffentlicht Regeln zur Überwachung des Internetverkehrs

Serbiens Behörde der Republik für Telekommunikation (RATEL) hat am 21. Juli 2008 ein Dokument mit Instruktionen für Technische Voraussetzungen für Subsysteme, Apparate, Hardware und Installationen für Internetnetzwerke veröffentlicht. Im Dokument werden die technischen Maßgaben für autorisierte Überwachungen einiger Telekomdienste erklärt sowie eine Liste an Verpflichtungen für die Telekombetreiber angeführt.

FRA blickt auf eine lange Geschichte der Überwachung schwedischer Bürger zurück

Der Nationale Schwedische Abhördienst FRA, der es letztes Monat mit seinem neuen Gesetz zur Überwachung aller Kommunikationen in die Schlagzeilen geschafft hatte, hat vor kurzem angekündigt, dass er einen Blogger beim Justizkanzler abgezeigt habe, da dieser Material weitergegeben habe, das von FRA als geheim eingestuft wurde und das belegt, dass der Geheimdienst die Schweden schon seit 1996 überwacht.