Der aktuelle Zwischenstand bei der Auswertung von Handydaten liegt bei rund 12 Millionen Verkehrsdaten. Das berichtet der Tagesspiegel auf Basis von Zahlen des Berliner Polizeipräsidiums: Berliner Polizei hat mehr Handydaten ausgewertet als bekannt.
Die Nichtregierungsorganisation Privacy International, die seit 1990 über weltweite Aktivitäten von Überwachungsfirmen aufklärt, hat mit ihrem Surveillance Who is Who ein neues Projekt auf die Beine gestellt.
Ein technischer Fehler führte dazu, dass Anrufer ungewollt die Voicemail-Nachrichten von Kunden des Schweizer Mobilfunkanbieters Sunrise mithören konnten. Betroffen sei von der Fehlschaltung ein Teil der Prepaid-Kunden, „und zwar dann, wenn sie einen Anruf von einem Swisscom-Kunden erhalten“, und der Anruf zudem über einige bestimmte Telefonzentralen erfolge, erklärte ein Sunrise-Sprecher gegenüber 20 Minuten Online.
Die Polizei in Berlin soll die Computer Verdächtiger ausspähen können - für 280.000 Euro wird deshalb ein Trojaner der Firma Syborg angeschafft, wie Innensenator Frank Henkel erklärte. Kritiker warnen vor einem programmierten Verfassungsbruch.
Am 24. und 25.01. stehen Nestle und die Schweizer Sicherheitsfirma Securitas in Lausanne vor Gericht. Den Unternehmen wird die illegale Überwachung der weltweit agierenden globalisierungskritischen Bewegung Attac vorgeworfen.
So hatte eine Securitas-Mitarbeiterin eine Gruppe von Attac, die an einem kritischen Buch über die Unternehmenspolitik von Nestle arbeitete, im Auftrag des Lebensmittelkonzerns noch bis ins Jahr 2004 unter einem falschen Namen infiltriert und ausspioniert. Eine zweite Spionin der Sicherheitsfirma soll sogar noch bis ins Jahr 2008 tätig gewesen sein.
Die Bundesregierung lässt beim Bundeskriminalamt die Software Finspy testen. Sie liest zum Abhören von Voice-over-IP-Gesprächen den Audiostream eines Computers direkt aus dem Kopfhörer und dem Mikrofon aus.
Südblock, Admiralstraße 1, 10999 Berlin (U-Bahn 8, Kottbusser Tor)
Vor fünf Jahren organisierten sich europäische Innenminister unter Rädelsführerschaft der deutschen EU-Präsidentschaft in einer sogenannten „Future Group“, um auf die Weichenstellungen für die Polizeiarbeit der Zukunft Einfluss zu nehmen. Schon damals wurde von „gewaltigen Informationsmengen, die für öffentliche Sicherheitsorganisationen nützlich sein können“ orakelt: Der erwartete „digitale Tsunami“ würde demnach verheißen, Milliarden elektronischer Geräte in Echtzeit zu verfolgen und Verhaltensmuster ihrer NutzerInnen analysieren zu können.
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) nimmt eine Einschätzung zu den staatlichen Reaktionen auf die antifaschistischen Aktivitäten zum 13. und 19. Februar 2011 gegen den (ehemals) größten Neonaziaufmarsch Europas vor.
Geht es nach einigen EU-Ländern, soll die grenzüberschreitende Telekommunikationsüberwachung innerhalb der EU künftig erleichtert werden. Hierzu veröffentlichte der EU-Rat am 21. Dezember 2011 – auf Initiative von Belgien, Bulgarien, Estland, Spanien, Österreich, Slowenien und Schweden – einen ersten Entwurf für eine Richtlinie zur Regelung einer neuen europäischen Ermittlungsanordnung.
In Tschechien soll die Handydaten-Auswertung und somit die Überwachung von Mobiltelefonen durch Polizeibehörden künftig beschränkt werden. Dies entscheid am gestrigen Mittwoch das tschechische Verfassungsgericht in Brünn.
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