Der Skandal um abgehörte Telefone erschwert der Nachrichtenagentur AP die tägliche Arbeit: Interviewpartner seien merklich zurückhaltender, sagt AP-Chef Gary Pruitt in einem Interview - aus Angst, dass die Sicherheitsbehörden mithören könnten.
Erst kürzlich war bekannt geworden, dass via Skypenachricht übermittelte https-Links Besuch von Microsoft-Crawlern erhalten – was auch für einige Aufregung gesorgt hatte, da sich in diesen Links mitunter sensible Informationen befinden können. Nun wurde die URL-Prüfung offenbar abgedreht.
Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) soll heuer über einen Zeitraum von rund zwei Monaten vom US-amerikanischen Justizministerium bespitzelt worden sein. Das Ministerium 20 Telefonanschlüsse und damit etwa 100 Journalisten der Nachrichtenagentur belauscht haben. Dies geht aus einem Schreiben des Ministeriums hervor, das die AP nachträglich über die angeordnete Überwachung informiert.
Die Polizei soll die Befugnis erhalten, sich Zugriff auf Mobiltelefone und Rechner zu verschaffen, selbst wenn sich diese Geräte im Ausland befinden. So der Wunsch der niederländischen Regierung gemäß einem Gesetzesvorschlag vom 2. Mai 2013.
Den Aussagen eines ehemaligen FBI-Antiterror-Agenten zufolge wird in den USA jegliche Art der "digitalen Kommunikation", so auch jedes Telefongespräch, aufgezeichnet. Die Informationen hätten zwar keinen Beweis-Charakter vor Gericht, würden jedoch definitiv die Ermittlungen vorantreiben, erklärt der Antiterror-Experte Tim Clemente.
2010 hatte Google für einen handfesten Skandal gesorgt als bekannt wurde, dass die Street-View-Fahrzeuge des Unternehmens aufgrund einer „Projekt-Panne“ nicht bloß Straßenzüge aufgenommen, sondern weltweit auch Datenfragmente von ungesicherten WLAN-Netzen mitgeschnitten hatten. Nun verdonnerte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, in dessen Zuständigkeit die Angelegenheit in Deutschland fällt, den US-Konzern zu einem Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro.
Mecklenburg-Vorpommern droht ein Abhörskandal. Das LKA Sachsen-Anhalt hat dem Vernehmen nach monatelang Telefone und Fax-Geräte überwachen lassen. U.a. im Visier der Ermittler: der Bund für Umwelt- und Naturschutz in Schwerin, Umweltaktivisten aus Groß Lüsewitz und die Staatsanwaltschaft Rostock.
Am heutigen Dienstag hat die unabhängige Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) bereits zum fünften Mal ihren Bericht über die „Feinde des Internets“ vorgestellt. Der anlässlich des Welttags gegen Internetzensur (12. März) veröffentlichte Bericht stellt üblicherweise jene Staaten vor, die eine besonders ausgeprägte Form der Überwachung und Verfolgung von Bürgern und Journalisten an den Tag legen.
Der Oberste US-Gerichtshof hat erneut eine Klage gegen die jüngste Novelle des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) abgewiesen, die US-Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA) umfangreiche Abhörbefugnisse einräumt.
Über die aktuelle Beschwerde verschiedener Menschenrechtsorganisationen bei der OECD steht ein Bericht auf unwatched zur Verfügung: OECD-Beschwerde gegen Überwachungsfirmen
(6. Feber 2013)
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