Seit dem 6. Januar 2012 ist ein ein weißrussisches Gesetz in Kraft, das die Meinungsfreiheit im Internet in einem Land, das ohnehin bereits als Diktatur gilt, noch stärker einschränkt.
In regelmäßigen Abständen geben wir einen kurzen Überblick über aktuelle Fälle der Zensur und dem damit verbundenen Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit. Diesmal mit dabei: Weißrussland, Iran und Bahrain.
In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Weißrussland sind vor dem Nationalfeiertag an diesem Sonntag mehrere Internetseiten der Opposition gesperrt worden.
In Weißrussland werden Oppositionelle nach der Auswertung von Telekommunikationsdaten verhaftet. Das Regime von Alexander Lukaschenko, dem letzten Diktator Europas, kann auch auf die Daten der Telekom-Austria-Tochter Velcom zugreifen, berichtet die "Presse" am Donnerstag.
Im Rahmen der Veröffentlichung eines Berichts zur weltweiten Lage der Menschenrechte, stellte US-Außenministerin Hillary Clinton 40 Länder an den Pranger. Diese würden gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen und/oder den Zugang ihrer Bürger zum Internet beschränken.
Im Nahen Osten und in Asien werden insbesondere Saudi-Arabien und China negativ erwähnt. So liege in Saudi-Arabien eine Einschränkung der Religionsfreiheit vor, da die Regierung die Blockade von Online-Informationen zu anderen Religionen als dem Islam angeordnet habe.
Mehrer Webseiten von Radio Freies Europa waren letzte Woche einer DDoS (Distributed Denial of Service)-Attacke ausgesetzt. Die Angriffe starteten am 26. April 2008, dem 22. Jahrestag der atomaren Katastrophe von Tschernobyl und richteten sich hauptsächlich gegen den Dienst Radio Freies Europa Weißrussland/Radio Liberty (RFE/RL), der eine Live-Übertragung einer Protestaktion in Minsk gegen die Not der Opfer, die nicht entschädigt wurden und einen Erlass der Regierung zum Bau eines neuen Atomkraftwerks sendete.
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