Italien

Nachdem sich Google weiterhin weigert, seine neuesten Nutzungsbedingungen datenschutzfreundlicher zu gestalten, haben Datenschützer sechs europäischer Staaten genaue Untersuchungen und gegebenenfalls harte Sanktionen gegen den US-Konzern angekündigt.

In Beantwortung einer Anfrage der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer, Evelyn Regner und Birgit Sippel kündigt EU-Justizkommissarin Viviane Reding an, konkrete Fälle wie versteckte Gesichtserkennung mithilfe von Schaufensterpuppen in Geschäften in der in Verhandlung befindlichen Datenschutzverordnung berücksichtigen zu wollen.

Der Admin des italienischen Filesharing-Forums ItalienShare.net wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 6,4 Millionen Euro verurteilt. Ihm wurden Urheberrechtsverletzungen, Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen. Der Angeklagte soll zuvor rund 580.000 Euro durch Werbung und den Verkauf von Nutzerdaten eingenommen haben.

Nach Angaben der italienischen Musikindustrie (FIMI – Federazione Industria Musicale Italiana) ist dies die höchste jemals verhängte Strafe für Urheberrechtsverletzungen in Italien.

Ein parlamentarische Interessengruppe des US-Kongresses, die International Anti-Piracy Caucus (IAPC), die sich gegen Piraterie eingesetzt, hat Ende des vergangenen Monats ihre aktuelle Beobachtungsliste für Internationale Piraterie (International Piracy Watchlist 2012) veröffentlicht. Darin werden Staaten kritisiert, die sich nach Ansicht der Interessengruppe nicht ausreichend für den Schutz der geistigen Eigentumsrechte US-amerikanischer Urheber einsetzen.

In regelmäßigen Abständen geben wir einen kurzen Überblick über aktuelle Fälle der Zensur und dem damit verbundenen Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit. Diesmal mit dabei: Tadschikistan, Nigeria, China und weitere.

In der Woche vom 18. bis 24. Juni 2012 finden folgende Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:

Montag, 18. bis Dienstag 19. Juni 2012

• Berlin (D): DuD 2012
  Anlässlich der Fachkonferenz DuD 2012 – Datenschutz und Datensicherheit treffen sich Datenschutzbeauftragte und IT-Sicherheitsverantwortliche heuer bereits zum 14. Mal zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch.