Finnland

Finnland: Breitbandinternet als ein Allgemeindienst eingeführt

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Englisch: Finland: Introducing Internet broadband as a universal service

Einer Verordnung des Finnischen Ministeriums für Transport und Kommunikation zufolge, die mit 1. Juli 2010 in Kraft tritt, wird eine 1 Mbit-Internetverbindung als eine Auflage eines Universaldienstes definiert werden. Damit ist Finnland das erste Land der Welt, in dem der Zugriff auf Breitband-Internet ein Recht ist.

Finnischer Antrag zur CSS-Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hinterlegt

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English: Finnish CSS case application lodged in the European Court of Human Rights

Der finnische Aktivist Mikko Rauhala hat einen Antrag gegen den Finnischen Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht eingebracht, bei dem es um sein Recht auf freie Meinungsäußerung geht.

Finnland: Beschwerden über die Kinderpornografieliste der Polizei nicht erlaubt

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English: Finland: Complaints not allowed for the Police child-porn censorship list

Der Verwaltungsgerichtshof Helsinki hat am 20. Mai 2009 entschieden, dass Beschwerden über die Zensurliste zu Kinderpornografie der finnischen Polizei nicht erlaubt sind.

Finnische E-Wahl Ergebnisse vom Obersten Verwaltungsgerichtshof annulliert

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English: Finnish e-voting results annulled by the Supreme Administrative Court

Der Oberste Finnische Verwaltungsgerichtshof hat ein Urteil zu den Gemeindewahlen 2008 gefällt, bei denen erstmals ein E-Wahlsystem engesetzt worden war.

Nokia-Gesetz angenommen

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English: Nokia Law approved

Lex Nokias Einzug ins Finnische Parlament

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English: Lex Nokia storms into the Finnish Parliament

Die Regierungsvorlage mit dem Spitznamen „Lex Nokia“, besser bekannt als das Schnüffelgesetz, ist am 24. Februar 2009 dem Parlament zur Diskussion vorgelegt worde. Die Vorlage war wegen der strengen Handhabung der Grundrechte heftiger Kritik ausgesetzt, da Unternehmen mehr Rechte zugestanden werden als der Polizei, sowie aufgrund übertriebenen Drucks von Seiten der Firmen und allgemeiner Unklarheit.

Eine Fehlerspanne von 2% wird bei Gemeindewahlen in Finnland als „annehmbar“ empfunden

Liste von angeblich illegalen Webseiten haben immer undichte Stellen

Während einige europäische Länder illegale Inhalte filtern (dabei handelt es sich meistens um Seiten mit Kinderpornografie), erwägen andere, ähnliche Maßnahmen mithilfe einer geheimen Liste zu bewerkstelligen. Der letzte Monat hat jedoch – wieder einmal - gezeigt, dass Listen mit gesperrten Inhalten immer undicht sind und die gesperrten Inhalte somit früher oder später weithin verfügbar werden.

Schnüffelgesetz „Lex Nokia“ schreitet in Finnland langsam aber sicher voran

ECHR entscheidet über die Identifizierung von schweren Rechtsverletzern gegen die Privatsphäre

Am 2. Dezember 2008 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) sein Urteil zum Fall K.U. vs Finnland gefällt; dabei wurde in Betracht gezogen, dass Artikel 8 der Konvention nationale Gesetze vorschreibt, durch die Personen vor schweren Verstößen gegen die Privatsphäre im Internet geschützt werden, jedoch gleichzeitig einen rechtlichen Rahmen fordert, der die Identifizierung und Anklage von Straftätern zulässt und die digitalen Rechte beachtet.