Seit einigen Wochen beherrscht ein Thema die mediale Berichterstattung in weiten Teilen der Welt, insbesondere jedoch in Europa: ACTA, das umstrittene internationale Antipiraterie-Abkommen. Nachdem die Vertreter der EU und 22 ihrer Mitgliedsstaaten, darunter etwa Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Schweden, Großbritannien, Rumänien, Bulgarien und Polen, ACTA Ende Januar unterzeichnet haben, überschlagen sich die Ereignisse.
Aufgrund des Drucks, den die EU-Kommission auf rumänische Behörden ausübte damit diese endlich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen, entwickelten rumänische Behörden - trotz des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2009 gegen die Vorratsdatenspeicherung - einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Dieser wurde vom rumänischen Senat Ende 2011 abgelehnt.
In der Woche vom 7. bis 13. November 2011 finden folgende Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:
Dienstag, 8. November 2011
* Brüssel (B): Hack4Transparency
Beim ersten EU-Hackathon treffen europäische Software-Entwickler zusammen, um auf Basis bestehender Codes und Datenquellen die gemeinsame Entwicklung von Tools zu ermöglichen und so (gemäß Lawrence Lessig) eine Brücke zwischen Code und Law zu bauen.
Nach einem ersten Reinfall im Vereinigten Königreich geht Phorm neuerlich an den Start und versucht, über einen Deal mit Romtelecom in Rumänien auf dem europäischen Markt Fuß zu fassen.
Intercontinental Bucharest, 4 Nicolae Balcescu Bldv., 010051 Bukarest
Das Internet bildet heutzutage den Grundstein für Wirtschaft und Kommunikation. Doch die Entscheidungen, die wir in den kommenden Monaten und Jahren treffen werden, werden darüber bestimmen, ob das Internet weiterhin eine weltweite Plattform für Innovation und Meinungsäußerung bleibt.
Die Konferenz steht unter dem Titel 'Access, Trust an Freedom: Coordinates for the future Internet' und will Anreize zum Lernen, Zusammenarbeiten und Entwickeln von Strategien zur Ausgestaltung der Zukunft des Internets bieten. Hauptthema der Konferenz sind:
Nachdem das Rumänische Verfassungsgericht das rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 7. Oktober 2009 für unrechtmäßig erklärt hatte, hat das rumänische Ministerium für die Informationsgesellschaft und Kommunikation (MCSI) am 23. Juni 2011 einen neuen Entwurf für die Umsetzung der EU-Richtlinie in Begutachtung gegeben.
Einige Ministerien in der rumänischen Regierung scheinen alle Argumente gegen Internetsperren zu vernachlässigen oder gänzlich zu ignorieren. Denn sie haben neue Bestimmungen vorgeschlagen, die es den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, Internet-Service-Provider zur Verhängung von Sperren zu verpflichten.
In einem Offenen Brief an die Europäischen Institutionen haben einige rumänische NGOs, einschließlich des EDRi-Mitglieds APTI aufgrund der Entscheidungen des rumänischen und des deutschen Verfassungsgerichts einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Europa gefordert.
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