Rumänien

Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts gegen Vorratsdatenspeicherung

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Romanian Constitutional Court decision against data retention

Das Urteil des Rumänischen Verfassungsgerichts (Romanian Constitutional Court – CCR) gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz wurde am 23. November 2009 endgültig im Amtsblatt veröffentlicht.

Rumänien: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Romania: Data retention law declared unconstitutional

Der Rumänische Verfassungsgerichtshof (CCR) hat am 7. Oktober 2009 erklärt, dass man entschieden hätte, die Rumänische Implementierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig zu erklären.

Open Source-Verfechter kritisieren Europäische Regierungen für die Bevorzugung von MS

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
English: Open source supporters criticize European govts for favouring MS

Neuliche Pläne der Regierungen mehrerer Europäischer Länder, proprietäre Software für die öffentliche Verwaltung oder das Bildungssystem zu kaufen, haben Bedenken über die dabei angewandten Methoden und den Mangel an öffentlichen Diskussionen über diese Entscheidungen ausgelöst.

Gesetz zu biometrischen Pässen – von den Rumänischen Behörden bestätigt

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
English: Biometric passports law - upheld by the Romanian authorities
македонски јазик: Законот за биометриски пасоши – поддржан од романските власти

Rumänisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von der Regierung aufgehoben

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
English: Romanian data retention law suspendend by the Government

In einer plötzlichen und unerwarteten Aktion hat die rumänische Regierung am 25. Februar 2009 entschieden, die Einführung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung bis Ende des Jahres (31. Dezember 2009) aufzuschieben.

Die offizielle Begründung in der Presseaussendung des Ministeriums für Kommunikationen und die Informationsgesellschaft gründet sich auf folgende Punkte:

Rumänien: Proteste gegen biometrische Pässe

Einige hundert Rumänen haben am 1. Februar 2009 gegen die Einführung verpflichtender biometrischer Pässe ab 2009 protestiert.

Rumänien: Ist wirklich die Privatsphäre das Thema der öffentlichen Debatte?

Privatsphäre ist nicht weiter als ein sporadisch austauchendes Schlagwort in den rumänischen Massenmedien und wird sogar noch seltener in öffentlichen Reden in den Mund genommen. Nur wenn es um das Privatleben irgendwelcher heimischer Stars und deren schlüpfrigen Beziehungen geht, dient der Begriff als vorzügliche Worthülse, aber eine reale Debatte über die wichtigsten Fragen fehlt gänzlich. Dem Parlamentsausschuss für Menschenrechte scheint das Thema fremd zu sein, und die Datenschutzbehörde fällt anscheinend nicht gerne auf. Was gebe es denn schon auch zu besprechen?

Rumänische Behörde fordert die Sperre von 40 pornografischen Webseiten

Die Rumänische Behörde für Kommunikation (ANC) hat Anbieter letzte Woche aufgefordert, den Zugang zu 40 in Rumänien gehosteten Webseiten zu sperren, da diese nicht die Kriterien erfüllen, die von Artikel 7 des Gesetzes no.196/2003 zur Verhinderung und Bekämpfung von Pornografie eingeführt wurden.

Rumänien führt neues Vorratsdatenspeicherungsgesetz ein

Nach der Annahme des Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch die Abgeordnetenkammer am 4. November 2008 bestätigte der Rumänische Präsident am 17. November die Einführung des neuen Gesetzes.

Von nun an handelt es sich nur mehr um eine Frage der Zeit, bis das Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht wird und das Gesetz in Kraft tritt (60 Tage nach der Veröffentlichung). Internetdaten werden erst ab 15. März 2009 gespeichert werden.

Markteinführung von Creative Commons Rumänien

Am 2. September 2008 hat das EDRi-Mitglied Association for Technology and Internet - APTI Rumänien eine Veranstaltung organisiert, um die Verfügbarkeit der örtlich festgelegten Creative Commons (CC) Lizenzen bekanntzugeben.

Die Veranstaltung wurde mit Hilfe des Zentrums für Unabhängigen Journalismus und der Band HI-Q auf die Beine gestellt; User der CC Lizenzen trafen sich mit Journalisten und Bloggern, die gemeinsam diskutierten, wie die CC-Lizenzen in das neue rumänische Regelwerk zum Urheberschutz passen würden.