Das Unterhaus des rumänischen Parlaments am 22. Mai einen neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit 197 Ja-Stimmen und bloß 18 Gegenstimmen verabschiedet. Die Abgeordnetenkammer hat rund 332 Mitglieder, was den Schluss nahelegt, dass einige parlamentarische Gruppen an der Abstimmung überhaupt nicht teilnahmen.
Seit einigen Wochen beherrscht ein Thema die mediale Berichterstattung in weiten Teilen der Welt, insbesondere jedoch in Europa: ACTA, das umstrittene internationale Antipiraterie-Abkommen. Nachdem die Vertreter der EU und 22 ihrer Mitgliedsstaaten, darunter etwa Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Schweden, Großbritannien, Rumänien, Bulgarien und Polen, ACTA Ende Januar unterzeichnet haben, überschlagen sich die Ereignisse.
Aufgrund des Drucks, den die EU-Kommission auf rumänische Behörden ausübte damit diese endlich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen, entwickelten rumänische Behörden - trotz des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2009 gegen die Vorratsdatenspeicherung - einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Dieser wurde vom rumänischen Senat Ende 2011 abgelehnt.
In der Woche vom 7. bis 13. November 2011 finden folgende Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:
Dienstag, 8. November 2011
* Brüssel (B): Hack4Transparency
Beim ersten EU-Hackathon treffen europäische Software-Entwickler zusammen, um auf Basis bestehender Codes und Datenquellen die gemeinsame Entwicklung von Tools zu ermöglichen und so (gemäß Lawrence Lessig) eine Brücke zwischen Code und Law zu bauen.
Nach einem ersten Reinfall im Vereinigten Königreich geht Phorm neuerlich an den Start und versucht, über einen Deal mit Romtelecom in Rumänien auf dem europäischen Markt Fuß zu fassen.
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