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Irland

Verfassungsklage: EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung

Verfasst von dub am 14. Juni 2013 - 18:00
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  • Grundrechte
  • Österreich
  • Überwachung
  • Vorratsdatenspeicherung

Die Vollmachten der Mitkläger wurden in vier Schubkarren transportiert

Infolge der Klage von 11.139 ÖsterreicherInnen hat der österreichische Verfassungsgerichtshof im Dezember 2012 die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte verstößt, an den Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Deutlich früher als erwartet hat sich der EuGH mit der Angelegenheit befasst und schon für 9. Juli eine mündliche Verhandlung angesetzt.

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Kommission geht gegen Mitgliedsländer wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor

Verfasst von sac am 11. Juni 2013 - 18:19
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  • Rechtsprechung
  • Vorratsdatenspeicherung

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Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: EC goes after governments for not implementing data retention

Am 30. Mai 2013 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schweden den Betrag von drei Millionen Euro an die Europäische Kommission zahlen muss, weil das Land die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahre 2006 nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt hat.

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Beschwerden über die Untätigkeit der irischen Datenschutzbehörde in Sachen Facebook

Verfasst von sac am 27. Mai 2013 - 11:17
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Englisch: Complaints against Irish DPA's lack of action against Facebook

Die irische Datenschutzbehörde (ODPC) scheint in Bezug auf die zahlreichen Beschwerden der Bevölkerung über Facebook taub zu sein. Laut der Initiative "Europe versus Facebook" haben sich in den letzten zwei Jahren über 1.000 Beschwerden angesammelt, die von der Irischen Datenschutzbehörde nicht bearbeitet wurden.

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Irisches Gericht ordnet Löschung von Video aus dem gesamten Netz an

Verfasst von sac am 18. Mai 2013 - 15:28
  • Irland
  • Netzsperren
  • Privatsphäre
  • Rechtsprechung
Quelle: 
http://www.gulli.com/news/21552-irisches-gericht-ordnet-loeschung-von-video-aus-...
Ein irisches Gericht hat etliche Internetunternehmen dazu verpflichtet, ein bestimmtes Video von ihren Webseiten zu löschen. Verständlicherweise stellt sich die Durchsetzung dieses Urteils als schwierig heraus, denn der Clip wurde über die sozialen Netzwerke viral enorm verbreitet.
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Selbstregulierung: Irische Polizeidatenbank – quasi ein "soziales Netzwerk"

Verfasst von sac am 16. April 2013 - 15:38
  • Datenschutz
  • Irland
  • Privatsphäre
  • Überwachung

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Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Self-regulation: Irish police database – “some sort of social media”

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Irland: Facebook-User sollen für Postings zahlen

Verfasst von sac am 12. März 2013 - 6:45
  • Datenschutz
  • Irland
  • Redefreiheit

Willkommen in der Welt von Facebook

Schon zu viele Jugendliche hätten infolge von Online-Mobbing Selbstmord begangen, beklagt der irische Senator Eamonn Coghlan. In Irland wurden vergangenes Jahr zudem vier Schüler vom Unterricht suspendiert, nachdem sie ihre Lehrer über Facebook schikaniert hatten. In Hunderten irischen Schulen dürfen Jugendliche außerdem keine Fotos auf dem Campus machen. Um die anonymen Hasstiraden sowie daraus resultierende Suizide in den Griff zu bekommen, will Coghlan nun eine Zahlungspflicht für Postings in sozialen Netzwerken einführen oder die Nummer des Personalausweises der IP-Adresse hinzufügen.

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Irische EU-Ratspräsidentschaft empfiehlt Abbau des Rechts auf Privatsphäre

Verfasst von sac am 22. Januar 2013 - 18:35
  • Datenschutz
  • Europäische Union
  • EU Politik
  • Irland
  • Grundrechte
  • Privatsphäre

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Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Irish EU Council Presidency proposes destruction of right to privacy

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Irland: Verlage und das Hin und Her um Link-Lizenzen

Verfasst von sac am 19. Januar 2013 - 6:45
  • Copyright / Urheberrecht
  • Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
  • Irland

Der irische Zeitungsverband (NNI) und die dortige Verwertungsgesellschaft für Print-Texte (NLI) fordern Abgaben von Portalen, die Deep-Links zu ihren Inhalten setzen. Privatpersonen sind von dem Vorstoß nicht betroffen, aber andere Medienhäuser und kommerzielle Plattformen, die einzelne Artikel irischer Zeitungen verlinken, sollen zur Kasse gebeten werden. Die NLI betont zwar, dass Gebühren nur fällig werden, wenn neben den Links auch geschützte Inhalte – etwa in Form von Zitaten, PDFs oder Exzerpten – verwendet werden. Erste Forderungen der Zeitungen zeichnen allerdings ein anderes Bild.

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EU-Datenschutz: Österreich gegen Milderung der Sanktionen

Verfasst von sac am 18. Januar 2013 - 17:08
  • Datenschutz
  • Europäische Union
  • EU Politik
  • Irland
  • Privatsphäre

Fahne EU

Anlässlich des gerade stattfindenden Treffens der Innen- und Justizminister in Dublin hofft der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments, dass die Mitgliedsstaaten die Chance, die das Datenschutz-Paket bietet, ergreifen und es nicht boykottieren.

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Dublin (IRL): Data Protection – A great chance for the Irish presidency

Verfasst von dub am 16. Januar 2013 - 13:33
  • Datenschutz
  • Europäische Union
  • Irland
Datum von / bis: 
17. Januar 2013 - 10:00
Ort: 
Radisson Blue Royal Hotel, Golden Lane, Dublin 8

Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind zu einem bedeutenden Faktor und zu einer wichtigen Voraussetzung für das Funktionieren und das Wachstum des Binnenmarktes in Europa geworden.

Die Reform des Datenschutzes gibt uns die einzigartige Gelegenheit, auf hohem Niveau eine kohärentes Rechtsinstrument für den Datenschutz in Europa zu entwickeln. Damit bietet sich insbesondere auch für die irische Ratspräsidentschaft eine große Chance.

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