Infolge der Klage von 11.139 ÖsterreicherInnen hat der österreichische Verfassungsgerichtshof im Dezember 2012 die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte verstößt, an den Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Deutlich früher als erwartet hat sich der EuGH mit der Angelegenheit befasst und schon für 9. Juli eine mündliche Verhandlung angesetzt.
Am 30. Mai 2013 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schweden den Betrag von drei Millionen Euro an die Europäische Kommission zahlen muss, weil das Land die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahre 2006 nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt hat.
Die irische Datenschutzbehörde (ODPC) scheint in Bezug auf die zahlreichen Beschwerden der Bevölkerung über Facebook taub zu sein. Laut der Initiative "Europe versus Facebook" haben sich in den letzten zwei Jahren über 1.000 Beschwerden angesammelt, die von der Irischen Datenschutzbehörde nicht bearbeitet wurden.
Ein irisches Gericht hat etliche Internetunternehmen dazu verpflichtet, ein bestimmtes Video von ihren Webseiten zu löschen. Verständlicherweise stellt sich die Durchsetzung dieses Urteils als schwierig heraus, denn der Clip wurde über die sozialen Netzwerke viral enorm verbreitet.
Schon zu viele Jugendliche hätten infolge von Online-Mobbing Selbstmord begangen, beklagt der irische Senator Eamonn Coghlan. In Irland wurden vergangenes Jahr zudem vier Schüler vom Unterricht suspendiert, nachdem sie ihre Lehrer über Facebook schikaniert hatten. In Hunderten irischen Schulen dürfen Jugendliche außerdem keine Fotos auf dem Campus machen. Um die anonymen Hasstiraden sowie daraus resultierende Suizide in den Griff zu bekommen, will Coghlan nun eine Zahlungspflicht für Postings in sozialen Netzwerken einführen oder die Nummer des Personalausweises der IP-Adresse hinzufügen.
Der irische Zeitungsverband (NNI) und die dortige Verwertungsgesellschaft für Print-Texte (NLI) fordern Abgaben von Portalen, die Deep-Links zu ihren Inhalten setzen. Privatpersonen sind von dem Vorstoß nicht betroffen, aber andere Medienhäuser und kommerzielle Plattformen, die einzelne Artikel irischer Zeitungen verlinken, sollen zur Kasse gebeten werden. Die NLI betont zwar, dass Gebühren nur fällig werden, wenn neben den Links auch geschützte Inhalte – etwa in Form von Zitaten, PDFs oder Exzerpten – verwendet werden. Erste Forderungen der Zeitungen zeichnen allerdings ein anderes Bild.
Anlässlich des gerade stattfindenden Treffens der Innen- und Justizminister in Dublin hofft der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments, dass die Mitgliedsstaaten die Chance, die das Datenschutz-Paket bietet, ergreifen und es nicht boykottieren.
Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind zu einem bedeutenden Faktor und zu einer wichtigen Voraussetzung für das Funktionieren und das Wachstum des Binnenmarktes in Europa geworden.
Die Reform des Datenschutzes gibt uns die einzigartige Gelegenheit, auf hohem Niveau eine kohärentes Rechtsinstrument für den Datenschutz in Europa zu entwickeln. Damit bietet sich insbesondere auch für die irische Ratspräsidentschaft eine große Chance.
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