Dänemark, das mit 1. Jänner 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, hat dieser Tage sein Arbeitsprogramm "Europa bei der Arbeit" (pdf, 71 Seiten, 1,3 MB) für die Dauer seines Vorsitzes im Rat der Europäischen Union vorgestellt. Die wesentlichsten Schwerpunkte ihrer Arbeit subsumiert die dänische Regierung dabei unter dem Titel ein verantwortungsvolles Europa – ein dynamisches Europa – ein grünes Europa – ein sicheres Europa.
Trotz massiver Kritik hat Dänemark am vergangenen Dienstag wieder Grenzkontrollen für den Einreiseverkehr eingeführt. Das erklärte Ziel der Maßnahme ist es die grenzüberschreitende Kriminalität und die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Dabei sollen künftig nicht nur Fahrzeuge und ihre Insassen stichprobenartig überprüft werden. Nein, die dänische Regierung plant zudem die Kennzeichen aller Fahrzeuge, die den Grenzübergang passieren, mittels Überwachungskamera aufzuzeichnen.
Eine Arbeitsgruppe im dänischen Justizministerium diskutiert derzeit eine Empfehlung an das Parlament. Der aktuelle Text sieht vor, dass sich Nutzer von offenen WLAN-Verbindungen – etwa in Bibliotheken, Cafés oder bei privaten Unternehmen – mit einem persönlichen Code identifizieren müssen.
Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass die dänischen Steuerbehörden einfach ohne richterlichen Beschluss die kompletten Festplatten von Unternehmen spiegeln können, ohne dass gegen das Unternehmen ein konkreter Verdacht wegen unlauterer Aktivitäten vorliegt.
Während einige europäische Länder illegale Inhalte filtern (dabei handelt es sich meistens um Seiten mit Kinderpornografie), erwägen andere, ähnliche Maßnahmen mithilfe einer geheimen Liste zu bewerkstelligen. Der letzte Monat hat jedoch – wieder einmal - gezeigt, dass Listen mit gesperrten Inhalten immer undicht sind und die gesperrten Inhalte somit früher oder später weithin verfügbar werden.
Am 5. September 2008 befand ein dänisches Gericht die beiden Frauen, die wegen der illegalem gemeinsamen Nutzung von Musik von Antipiratgruppen vor Gericht gezerrt worden waren, für unschuldig. Die beiden hatten geltend gemacht, dass sie nicht die Urheber des Vergehens seien, da sie einem WLAN Diebstahl zum Opfer gefallen waren.
In Dänemark wurde uns die Vorratsdatenspeicherung schon beschert und das restliche Europa wird alsbald folgen. Das bedeutet, dass unsere Länder von den Internet- und Telefonfirmen verlangen werden aufzuzeichnen, wen wir anrufen, an wen wir unsere E-Mails schicken, mit wem wir chatten, welche Webseiten wir uns ansehen und so weiter und so fort. Wir, die the IT-Political Associations of Denmark (IT-Pol), sind dagegen und kämpfen.
Nun hat sich Schweden aber noch einen Schritt näher an die totale Überwachung seiner Bürger und aller Bürger der Welt gewagt.
Auch in der zu Ende gehenden Woche wurde wieder beobachtet, gelauscht und gespeichert. Daten wurden veröffentlicht und verloren, die Technik zeigte Ihre Tücken und es wurde entschieden und über kommende Entscheidungen spekuliert. Auf die eine oder andere Art hat dies alles direkt oder indirekt mit Privatsphäre und Datenschutz zu tun.
Bald wird wieder für Datenschutz und Bürgerrechte demonstriert und über das Internet der Zukunft konferiert. Und leider ist Joseph Weizenbaum, kein Computer- sondern ein Gesellschaftskritiker, diese Woche verstorben.
Im Anschluss an eine Beschwerde durch IFPI (dem Weltverband der Phonoindustrie) hat ein dänisches Gericht am 4. Februar 2008 eine einstweilige Verfügung erlassen, durch die Tele2, einer der größten ISPs in Dänemark aufgefordert wird, den Zugriff auf die PirateBay Domains zu sperren.
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