Bulgarien

Big Brother Awards 2009 in Bulgarien

Am 28. Februar 2009 organisierte das Programm für den Zugang auf Information und das EDRi-Mitglied Internet Society Bulgaria die vierte Verleihung der Big Brother Awards in Bulgarien. Die Veranstaltung fand im Nationalen Pressezentrum der bulgarischen Presseagentur statt und wurde live online übertragen.

Die Preisträger der BBAs wurden von folgender Jury ausgewählt:

* Alexander Kashumov - Vorsitzender des AIP-Anwaltteams
* Gergana Jouleva, PhD – Geschäftsführer von AIP
* Georgi Lozanov - Ass. Professor am Institut Journalismus, Universität Sofia

Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien

Nach der Entscheidung Ende letzten Jahres, woraufhin der Höchste Bulgarische Verwaltungsgerichtshof (SAC) Artikel 5 der nationalen Gesetzgebung annulliert hatte, der die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung implementieren sollte, geben nun neue Entschlüsse der bulgarischen Behörden im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung Anlass zur Sorge.

Bulgarisches Gericht annulliert einen unklaren Gesetzesartikel zur Vorratsdatenspeicherung

Am 11. Dezember 2008 hat das Oberste Bulgarische Verwaltungsgericht (SAC) nach einem vom AIP-Programm (Access to Information) beantragten Prozess Artikel 15 in der nationalen Gesetzgebung annulliert, der die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einführt.

Bulgarische Creative Commons Lizenz vor Gericht bestätigt

Veni Markovski vom EDRi-Mitglied ISOC Bulgarien berichtet auf seinem Blog über den ersten Fall, bei dem die Creative Commons-Lizenz vor einem bulgarischen Gericht bestätigt worden ist.

Der bulgarische Blogger Elenko Elenkov hat eine Klage gegen die Zeitung „24 hours“ eingereicht, weil sie eines seiner Fotos in ihrer Ausgabe vom 20. September 2007 auf dem Cover und auf Seite drei verwendet hatten, das unter dem Creative COmmons BY-SA lizenziert war. Es gab keinen Hinweis auf den Urheber oder die verwendete Lizenz, das Bild auf Seite drei wurde dem „Internet“ zugeschrieben.

Bulgarische Big Brother Awards

Am 28. Januar 2008 präsentierte das Access to Information Programm und das EDRI-Mitglied Internet Society Bulgaria die negativen Big Brother Awards.

Das Innenministerium erhielt einen Preis für die Veröffentlichung von Daten aus den Pässen und den Strafregistern zweier BBC Journalisten, die eine Dokumentation in Bulgarien gemacht hatten.