Bulgarien

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Englisch: Recommended Reading

Bulgarien: Institut für Moderne Politik
Sonderbericht zu Rechtsakten der Regierung und der Sicherheitsdienste in Bulgarien, die die Grundrechte und Freiheiten der Bürger bedrohen oder offensichtlich verletzen (Englisch, 02.2011)

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Englisch: European Commission concerned over illegal eavesdropping in Bulgaria

Aufgrund eines Antrags erhielt die Tageszeitung Dnevnik Zugang zu behördlichen Informationen, die deutlich machen, dass ein Drittel der Abhöraktionen in Bulgarien rechtlich nicht entsprechend abgedeckt ist und ohne richterliche Genehmigung durchgeführt wurden.

Am 28. Februar 2009 organisierte das Programm für den Zugang auf Information und das EDRi-Mitglied Internet Society Bulgaria die vierte Verleihung der Big Brother Awards in Bulgarien. Die Veranstaltung fand im Nationalen Pressezentrum der bulgarischen Presseagentur statt und wurde live online übertragen.

Die Preisträger der BBAs wurden von folgender Jury ausgewählt:

* Alexander Kashumov - Vorsitzender des AIP-Anwaltteams
* Gergana Jouleva, PhD – Geschäftsführer von AIP
* Georgi Lozanov - Ass. Professor am Institut Journalismus, Universität Sofia

Nach der Entscheidung Ende letzten Jahres, woraufhin der Höchste Bulgarische Verwaltungsgerichtshof (SAC) Artikel 5 der nationalen Gesetzgebung annulliert hatte, der die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung implementieren sollte, geben nun neue Entschlüsse der bulgarischen Behörden im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung Anlass zur Sorge.

Am 11. Dezember 2008 hat das Oberste Bulgarische Verwaltungsgericht (SAC) nach einem vom AIP-Programm (Access to Information) beantragten Prozess Artikel 15 in der nationalen Gesetzgebung annulliert, der die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einführt.

Veni Markovski vom EDRi-Mitglied ISOC Bulgarien berichtet auf seinem Blog über den ersten Fall, bei dem die Creative Commons-Lizenz vor einem bulgarischen Gericht bestätigt worden ist.

Der bulgarische Blogger Elenko Elenkov hat eine Klage gegen die Zeitung „24 hours“ eingereicht, weil sie eines seiner Fotos in ihrer Ausgabe vom 20. September 2007 auf dem Cover und auf Seite drei verwendet hatten, das unter dem Creative COmmons BY-SA lizenziert war. Es gab keinen Hinweis auf den Urheber oder die verwendete Lizenz, das Bild auf Seite drei wurde dem „Internet“ zugeschrieben.

Am 28. Januar 2008 präsentierte das Access to Information Programm und das EDRI-Mitglied Internet Society Bulgaria die negativen Big Brother Awards.

Das Innenministerium erhielt einen Preis für die Veröffentlichung von Daten aus den Pässen und den Strafregistern zweier BBC Journalisten, die eine Dokumentation in Bulgarien gemacht hatten.