Rechtsprechung

ENDitorial: Ein törichtes Gesetz und ein perverses „Straf“maß

In Italien gibt es keine Zensur, aber ...

Universitätsforscher dürfen ihre Forschungsergebnisse zum NXP Mifarechip veröffentlichen

Am 18. Juli 2008 hat der Niederländische Gerichtshof in Nijmegen in seiner Vorabentscheidung die Eingangsklage im Fall des Chipherstellers NXP gegen die Veröffentlichung der Universität von Nijmegen über die Sicherheitsprobleme beim Mifare Classic Chip abgewiesen.

Russischer Blogger wegen seiner Äußerungen im Blog verurteilt

Am 7. Juli 2008 wurde ein russischer Blogger zu einem Jahr unbedingter Haft verurteilt, nachdem er für schuldig befunden wurde, durch eine Äußerung in einem LiveJournal Weblog „Hass und Feindseligkeit verbreitet“ zu haben.

Frankreich: Vernetzen kann Ihre Geldbörse gefährden.

Eine kürzliche Entscheidung des Pariser Tribunals hat drei verschiedene französische Websites wegen der Links zu einer anderen Website verurteilt, die Klatsch über den französischen Schauspieler Olivier Martinez führt.

Der Schauspieler hat drei Webseiten verklagt (Fuzz.fr, Vivre-en-normandie.com and CroixRousse.net), die auf externe Webseiten verlinkt waren, wo die genannten Informationen angeboten werden.

Wochenrückblick 17. - 23.03.2008

Sicherheitspolitik beginnt im Kleinen, das hat man nun auch in Großbritannien erkannt. Daher schlägt man dort vor, von verhaltensauffälligen kleinen Kindern DNA-Proben zu nehmen und zu speichern. Schließlich könnten das ja mal richtig gefährliche Verbrecher werden. Frage: Haben Sie in Ihrer Schulzeit einmal gerauft?
Auch sonst wurde wieder ausreichend beobachtet, gelauscht und gespeichert. Zum Beispiel in Österreich, wo die Polizei ausgiebig von Ihren neuen Befugnissen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) Gebrauch macht.

Die Gesetzmäßigkeit ist einfach: Wo Daten gesammelt werden entstehen Begehrlichkeiten. So will nun beispielsweise der britische MI5 auf die mittels Oyster Card gesammelten Bewegungsdaten zugreifen. Wen wundert es da, dass Ärzte und Computerspezialisten massive Bedenken gegenüber der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte haben?

Durchwegs positiv zwei Entscheidungen der vergangenen Woche: Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland vorläufig deutlich eingeschränkt und in Österreich gibt es erstmals Schadensersatz für eine widerrechtliche Eintragung in eine Bonitätsdatenbank.

Der Einkaufswagen 2.0 wird sicherlich unser aller Leben bereichern und zum Abschluss gibt es wie immer etwas aktuellen Lesestoff.

Der unvollständige Wochenrückblick:

Schweizer Bank wurde die Schließung einer Informantenwebsite verweigert

Der US-amerikanische Amtsrichter Jeffrey White hat seine ursprüngliche Entscheidung, die wikileaks.org-Domain von Wikileaks zu sperren, einer Website, auf der Informanten Dokumente durchsickern lassen können ohne verfolgt zu werden, zurückgenommen.

Wikileaks, die Anfang 2007 gegründet wurde, hat anonym Dokumente gepostet, in denen delikate Themen wie die Infiltrierung von Stasi-Agenten in die Kommission, die gegen ihre Organisation ermittelten oder massive Korruption in Kenia aufgedeckt werden.

Israels ISPs mittels Gerichtsbeschluss zur Schließung von Torrentlink-Website gezwungen

Am 25. Februar 2008 hat das Bezirksgericht von Haifa die drei größten ISPs des Landes angewiesen, den Zugang zu http://share.com, eine BitTorrent- und http Hyperlink-Website zu sperren, nachdem der Weltverband der Phonoindustrie Druck gemacht hatte und eine Petition von den 12 größten Plattenfirmen Israels eingegangen war.

Französische Website Note2Be.com mit gerichtlicher Verfügung geschlossen

Nach dem Prozess, der am 14. Februar 2008 von einigen Lehrern und der SNES-FS Gewerkschaft angestrengt worden war, hat ein französisches Gericht am 3. März 2008 die Entfernung der Namen der Lehrer verfügt, die von ihren Schülern beurteilt wurden.

Die Seite, die am 30. Januar 2008 eröffnet worden war und Schülern erlaubt hatte ihre Lehrer zu beurteilen und zu bewerten, fuhr sogleich lebhafte Reaktionen vom Bildungsministerium, Lehrern und Eltern ein, die die Seite des Verstoßes gegen die Privatsphäre und der Erregung "öffentlichen Ärgernisses" bezichtigten.

Wochenrückblick 03. - 10.03.2008

Auch in der zu Ende gehenden Woche wurde wieder beobachtet, gelauscht und gespeichert. Daten wurden veröffentlicht und verloren, die Technik zeigte Ihre Tücken und es wurde entschieden und über kommende Entscheidungen spekuliert. Auf die eine oder andere Art hat dies alles direkt oder indirekt mit Privatsphäre und Datenschutz zu tun.

Bald wird wieder für Datenschutz und Bürgerrechte demonstriert und über das Internet der Zukunft konferiert. Und leider ist Joseph Weizenbaum, kein Computer- sondern ein Gesellschaftskritiker, diese Woche verstorben.

Ein unvollständiger Wochen-Rückblick:

YouTube in der Türkei schon wieder gesperrt

Der Beschluss eines türkischen Gerichts vom 17. Januar 2008 hat wieder einmal zur Sperre von Googles YouTube-Seite geführt, da angeblich beleidigende Clips mit Anspielungen auf den Gründervater des Landes, Mustafa Kemal Atatürk, gezeigt wurden.

Die Sperre dauerte sechs Tage und da weder Turk Telecom, die die Sperre durchgeführt hat, noch Vertreter von YouTube sich dazu geäußert haben, ist unklar, ob die Sperre aufgehoben wurde, weil die fraglichen Clips entfernt wurden oder nicht.