Das Bundeskriminalamt hat Behörden in Kroatien und der Türkei in der “Ortung von Mobiltelefonen” ausgebildet. Die Technik dürfte beispielsweise in der Türkei auch gegen kurdische AktivistInnen oder andere oppositionelle Gruppen eingesetzt werden.
Am 15. April 2013 verurteilte der Istanbuler Strafgerichtshof den türkischen Pianisten Fazil Say aufgrund einiger Twitter-Kommentare zu zehn Monaten Haft auf Bewährung. Dem Musiker wurde vorgeworfen gegen jenen Artikel des türkischen Strafgesetzbuches verstoßen zu haben, der die "Verunglimpfung der religiösen Werte, die von einer Gruppe der Gesellschaft wertgeschätzt werden" verbietet.
Das Landgericht der osttürkischen Provinz Van hat den Journalisten Murat Aydin zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Dem Reporter der pro-kurdischen Nachrichtenagentur Dicle (DIHA) wird die Mitgliedschaft bei der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei, PKK, vorgeworfen.
Reporter ohne Grenzen (ROG) appelliert an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich bei ihrem Staatsbesuch in der Türkei für die Meinungs- und Pressefreiheit stark zu machen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei am gestrigen Dienstag der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, für schuldig befunden.
Am 28. September 2012 hat die türkische Alternative Informatics Association, ein EDRi-Observer, ihren Internetbericht 2012 herausgegeben. Der Bericht zeigt beunruhigende Tendenzen im Hinblick auf Zensurierung und Kontrolle des Internets durch die türkischen Behörden.
In regelmäßigen Abständen geben wir einen kurzen Überblick über aktuelle Fälle der Zensur und den damit verbundenen Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit. Diesmal mit dabei: Bahrain, Türkei und Großbritannien.
Die Regierungspartei träumt schon seit langem davon, die Internetnutzer zu beobachten und sie auf Schwarze Listen zu setzen, nun will sie die Eingabe einer Identifikationsnummer und eines Passwortes für den Zugang zum Internet verpflichtend vorschreiben.
Der türkische Kommunikationsminister Binali Yildirim hat angekündigt, dass die Behörden künftig bei Bedarf Websites einfrieren und löschen könnten. Er sagt, dass er dabei vor allem an Seiten wie Facebook und Twitter denkt. "Soziale Medien haben ihre Vorteile. Sie können aber auch große Aufmärsche provozieren und die Menschen irreführen", so der Politiker. Die Türkei ist mit ihrem Vorgehen jedoch nicht allein.
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