Softwarepatente

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Englisch: Is the EU going to have a new common patent law?

Einer Empfehlung des Rechtsausschusses (JURI) folgend hat sich das Europäische Parlament am 15. Februar 2011 über eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines einheitlichen Patentsystems in der EU geeinigt und hat damit der Aufforderung von zwölf Mitgliedsstaaten vom Dezember 2010 Folge geleistet.

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English: Another open door for software patents in EU

Ein neues internationales Abkommen namens United Patent Litigation System UPLS, das ein zentralisiertes gesichertes Patentgericht einführen könnte, stellt die neueste offene Tür für Softwarepatente in der Europäischen Union dar.

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English: Recommended Action

End Software Patents hat ein Wiki herausgegeben, um den Fall gegen Softwarepatente zu dokumentieren. Über 100 Artikel werden verfasst, um einen Überblick über die Reichweite und Struktur des Wiki zu geben.
Wiki

Auch wenn das Europäische Parlament 2005 gegen die Softwarepatente in Europa gestimmt hat, wird mit den US-amerikanischen Gegenspielern oder im Rahmen des Community Patent immer noch über neue Maßnahmen verhandelt, die die Durchsetzung neuer Softwarepatente ermöglichen könnten.

Laut der Stiftung für eine freie Informationsstruktur (FFII) könnte bis Ende des Jahres ein bilaterales Patentabkommen mit den USA getroffen und unterzeichnet werden. Das Abkommen könnte Bedingungen für Softwarepatente beinhalten, die sie in beiden Staaten legal machen würden.

The Times zufolge hat Microsoft ein Patent für eine Computersoftware eingereicht, die das Verhalten und den Zustand der Angestellten mithilfe von Funksensoren, die mit dem Computer der Arbeiter verbunden sind, überwachen kann.