Kennzeichnungspflicht

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Englisch: State of play for ID cards in Europe

Statewatch hat jüngst eine Studie über "den Stand hinsichtlich elektronischer Personalausweise" in den EU-Mitgliedsstaaten und unter den Mitgliedern des sogenannten "Gemischten Komitees" (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz), das Teil des Schengen-Abkommens ist, öffentlich gemacht.

Aus den 23 rückgemeldeten Fragebogen ergibt sich folgendes Bild:

Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), die von der EU gefördert wird, hat am 27. Januar 2009 ihr Grundsatzpapier über die Sicherheitsmerkmale bei Europäischen eID-Modellen herausgegeben; darin wird ein enormes Missverhältnis zwischen den verschiedenen Systemen aufgezeigt, das deren Brauchbarkeit beeinträchtigen könnte.

Die CNIL, die französische Datenschutzbehörde hat am 20. Januar 2009 einen Bericht über eine gewaltige Kontrolloperation veröffentlicht, die sie am STIC ("Système de traitement des infractions constatées" oder "System zur Verabeitung aufgezeichnerter Vergehen“) durchgeführt hat, einer riesigen Polizeidatenbank, auf die jeder der 100 000 befugten Polizeiangestellten durchschnittlich 200 Mal im Jahr zugreift. Das erinnert frappant an den alten Slogan der British Telecom: „Who have you forgotten to call today?"

Am 11. Oktober 2008 stieg in Prag Fasching Marke hausgemacht, der sich im Namen der weltweiten Aktion „Freiheit statt Angst“ durch die Innenstadt wälzte.

Am 11. Oktober 2008 wurden unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ die ersten weltweiten Proteste gegen Überwachugsmaßnahmen wie die Speicherung aller Telekommunikationsdaten, die Überwachung von Flugreisenden und die biometrische Registrierung der Bürger abgehalten. In mindestens 15 Ländern forderten Bürger den Abbau der Überwachung, den Stopp neuer Überwachungsmaßnahmen und die unabhängige Bewertung der bestehenden Überwachungsmaßnahmen.

Obwohl der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in seiner Empfehlung das Mindestalter zur Abnahme von Fingerabdrücken mit 14 Jahren angegeben hat, erklärte ein Sprecher der Europäischen Kommission am 2. April 2008 die Absicht der Kommission, die Abnahme von Fingerabdrücken bei Kindern ab dem Alter von sechs Jahren vorantreiben zu wollen, um diese Information in die biometrischen Reisepässe aufzunehmen.

Am 18. März 2008 hat Peter Neyroud, der Vorsitzende der britischen NPIA (National Police Improvement Agency) den Ausschuss des Unterhauses für Inneres während der abschließenden Sitzung zu den einjährigen Untersuchungen der Überwachungsgesellschaft darüber informiert, dass die Polizei eine Datenbank mit Fahndungsfotos aufbaue, die mit einer Gesichtserkennungstechnologie arbeite, die CCTV Aufnahmen mit Straftätern abgleicht.

Der Britische Informationskommissar Richard Thomas warnte den Flughafenbetreiber BAA in Heathrow, dass die Pläne, am neuen Terminal 5 Fingerabdrücke von allen Passagieren zu nehmen, gegen das Britische Datenschutzgesetz verstoßen könnten.

Den Vorschlag des Welsh Assembly Government für eine "Smart Card", die für den Zugang auf öffentliche Dienste in Wales gedacht wäre, halten Bürgerrechtsgruppen für eine Methode, "durch die Hintertür" ID-Ausweise einzuführen; der Vorschlag wurde von den Liberaldemokraten wie auch von den Mitgliedern der Labour-Partei abgelehnt.

Die britische Menschenrechtsgruppe Privacy International (PI) hat Ende letzten Jahres ihre Rangliste über die Lage der Privatsphäre in 47 Ländern, einschließlich aller EU Mitgliedsstaaten herausgegeben.