Es gibt unzählige Halbwahrheiten und Gerüchte über die geplante Datenschutzreform. Deswegen hat EDRi beschlossen, eine Reihe von Materialien zu den beunruhigendsten Fragen auszuarbeiten.
Jan Philipp Albrecht, (Grüne) Berichterstatter zur Datenschutz-Grundverordnung im Ausschuss für Inneres (LIBE), erläuterte am Freitag als „EP-Berichterstatter im Dialog“ den derzeitigen Stand der Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung.
Die EU-Kartellwächter haben Google in einem jahrelangen Verfahren offenbar deutliche Zugeständnisse bei der Anzeige von Suchergebnissen abgerungen. Laut einem Zeitungsbericht werden Links zu Google-Konkurrenten künftig sichtbarer dargestellt.
Neben der vom AK Vorrat ins Rollen gebrachten Verfassungsbeschwerde von 11.139 Personen hat auch der Wiener Anwalt Gerald Otto eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingebracht. Er sieht gute Chancen, seine Klage vor dem EuGH als Ganzes zu gewinnen und findet dabei deutliche Worte.
Konkurrenten von Google wollen eine Wettbewerbsprüfung des führenden Smartphone-Betriebssystems Android durch die EU-Kommission erreichen. Die Organisation Fairsearch.org, der unter anderem Microsoft und Nokia angehören, reichte in Brüssel eine Beschwerde ein. Sie wirft Google wettbewerbsfeindliches Verhalten im mobilen Geschäft vor.
In der Woche vom 15. bis 21. April 2013 finden folgende Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:
Montag, 15. April 2013
Hamburg (D): EU-Datenschutz-Grundverordnung
Die Hamburger Datenschutzgesellschaft lädt zu einem Vortrag über die EU-Datenschutz-Grundverordnung: 'Aussichten und Stand der Beratungen' mit Rainer Stentzel, Regierungsdirektor im Bundesministerium des Innern.
Seit April 2012 können EU-Bürger durch die Europäische Bürgerinitiative an der Politikgestaltung in der Union teilhaben. Die Abgeordneten werden mit der Kommission am Donnerstag die im ersten Jahr dieser Initiative gesammelten Erfahrungen und aufgetretenen Probleme erörtern. Über die Bürgerinitiative kann eine Million EU-Bürger aus mindestens sieben EU-Ländern die Kommission dazu auffordern, einen neuen EU-Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Wieder sollen auf Basis eines Abkommens EU-Fluggastdaten (PNR) an einen Drittstaat weitergegeben werden. Dieses Mal ist es Kanada, mit dem ein solches Abkommen abgeschlossen werden soll (unwatched berichtete). Die Weitergabe der Daten soll angeblich der Terrorbekämpfung dienen.
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