Europäische Union

EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die unter anderem für Datenschutzfragen zuständig ist, hat angekündigt, das „Recht auf Vergessen“ im Internet – in jedem Fall und trotz des Widerstands seitens der Web-Unternehmen – durchsetzen zu wollen. Derzeit gäbe es einfach zu viele „Schlupflöcher“, etwa für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben.

Seit Schleswig-Holsteins Datenschützer die Entfernung von "Gefällt mir"-Buttons von Webseiten und die Schließung von Facebook Fanpages fordern, herrscht Unmut bei den Betroffenen. Die Staatskanzlei lehnt die Schließung ihrer Fanpage rundheraus ab, der deutsche Innenminister sträubt sich ebenfalls und will eine "Selbstverpflichtung" erreichen. Was ist da los? Sind die Datenschützer verrückt geworden?

In der Woche vom 7. bis 13. November 2011 finden folgende Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:

Dienstag, 8. November 2011
* Brüssel (B): Hack4Transparency
Beim ersten EU-Hackathon treffen europäische Software-Entwickler zusammen, um auf Basis bestehender Codes und Datenquellen die gemeinsame Entwicklung von Tools zu ermöglichen und so (gemäß Lawrence Lessig) eine Brücke zwischen Code und Law zu bauen.

In der Woche vom 7. bis 13. November 2011 finden im Europäischen Parlament in Brüssel zahlreiche Ausschusssitzungen statt. Dabei stehen folgende Themen, die für die Informationsfreiheit, den Datenschutz, den Schutz der Privatsphäre und die entsprechenden Grundrechte relevant sind, auf der Tagesordnung:

LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres)