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Europäische Union

Sozialdemokraten äußern erhebliche Zweifel am ACTA-Abkommen

Verfasst von dub am 8. Februar 2012 - 20:03
  • ACTA
  • Copyright / Urheberrecht
  • Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
  • Europäische Union
  • Grundrechte
  • Netzsperren
  • Zensur

EU-Abgeordneter Hannes Swoboda (S&D)
Foto: spe.at

In ihrer heutigen Fraktionssitzung haben die europäischen Sozialdemokraten offenbar intensiv über das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA diskutiert. Das internationale Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene, das vorgeblich internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren soll, wurde bereits von der Europäischen Kommission unterzeichnet und muss nun dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden.

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ACTA: Österreich muss Ratifizierung aussetzen, fordern Grüne

Verfasst von sac am 8. Februar 2012 - 12:47
  • ACTA
  • Copyright / Urheberrecht
  • Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
  • Europäische Union
  • Grundrechte
  • Österreich

Stopp ACTA
Bildquelle: Piratenpartei Schweiz

Nachdem in den vergangenen Tagen bereits Polen, Tschechien und die Slowakei den Ratifizierungsprozeß des umstrittenen internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA, infolge massiver Bürgerproteste ausgesetzt haben, fordert nun Marco Schreuder, der Bundesrat der österreichischen Grünen, dass auch Österreich die Ratifizierung des Abkommens stoppen soll.

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München (D): Was ist ACTA

Verfasst von dub am 7. Februar 2012 - 17:51
  • ACTA
  • Deutschland
  • Datenschutz
  • Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
  • Europäische Union
  • Zensur
Datum von / bis: 
8. Februar 2012 - 19:00 - 20:00
Ort: 
Bündnis 90/Die Grünen, Stadtbüro, Sendlinger Straße 47, München

Die Grünen organisieren in München eine Informationsveranstaltung zur Frage "Was ist ACTA – Und warum wir uns wehren müssen".

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Vertretern der Industrienationen und Vertretern der Industrielobby ohne jegliche Kontrolle durch das Völkerrecht und ohne demokratische Legitimation ausgehandelt.

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Das Neueste zu ACTA: Wer prüft, wer protestiert und wer keine Ahnung hat

Verfasst von sac am 7. Februar 2012 - 14:26
  • ACTA
  • Bulgarien
  • Copyright / Urheberrecht
  • Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
  • Europäische Union
  • Polen
  • Rumänien
  • Tschechische Republik

Stopp ACTA
Bildquelle: Piratenpartei Schweiz

Seit einigen Wochen beherrscht ein Thema die mediale Berichterstattung in weiten Teilen der Welt, insbesondere jedoch in Europa: ACTA, das umstrittene internationale Antipiraterie-Abkommen. Nachdem die Vertreter der EU und 22 ihrer Mitgliedsstaaten, darunter etwa Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Schweden, Großbritannien, Rumänien, Bulgarien und Polen, ACTA Ende Januar unterzeichnet haben, überschlagen sich die Ereignisse.

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Brüssel (B): Internet Freedom and Security in EU Foreign Policy

Verfasst von dub am 7. Februar 2012 - 13:38
  • Europäische Union
  • Privatsphäre
  • Sicherheit
  • Überwachung
Datum von / bis: 
8. Februar 2012 - 16:30 - 18:30
Ort: 
Europäisches Parlament, Altiero-Spinelli-Gebäude, Raum ASP 5G2, Brüssel

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments organisieren gemeinsam einen Expertenworkshop zum Thema "Internet Freedom and Security in EU Foreign Policy. The Role of Business".

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Brüssel will schärfer gegen Copyrightverstöße im Web vorgehen

Verfasst von sac am 7. Februar 2012 - 12:02
  • Copyright / Urheberrecht
  • Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
  • Europäische Union
  • EU Politik
Quelle: 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bruessel-will-schaerfer-gegen-Copyrightve...
Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zur Novellierung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern (IPRED) veröffentlicht. Sie erwägt u.a. ein schärferes Vorgehen gegen Webseiten mit Inhalten, die gegen Urheberrechte verstoßen.
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ACTA: Die 10 Mythen der EU-Kommission

Verfasst von sac am 7. Februar 2012 - 11:43
  • ACTA
  • Copyright / Urheberrecht
  • Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
  • Europäische Union
Quelle: 
http://netzpolitik.org/2012/acta-die-10-mythen-der-eu-kommission/
Die EU-Kommission versucht gerade mit allen Mitteln, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verteidigen. Hier kurze Kommentare zu drei der Mythen, die die Kommission uns verkaufen möchte.
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Weitere Kritik an Piraterieabkommen ACTA in Österreich

Verfasst von sac am 6. Februar 2012 - 11:13
  • ACTA
  • Copyright / Urheberrecht
  • Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
  • Europäische Union
  • Österreich
Quelle: 
http://derstandard.at/1328162472363/Weitere-Kritik-an-Piraterieabkommen-ACTA-in-...
In Österreich regt sich weiter Widerstand gegen das umstrittene internationale Abkommen gegen Internet-Piraterie und Urheberrechtsverletzungen ("ACTA", "Anti-Counterfeiting Trade Agreement").
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10- ENDitorial: EDRis erste Stellungnahme zur EU-Datenschutzverordnung

Verfasst von sac am 6. Februar 2012 - 9:56
  • Datensicherheit
  • Datenschutz
  • Europäische Union
  • EU Politik


Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: ENDitorial: EDRi's initial comments on the Data Protection Regulation

(Ein Beitrag von Kirsten Fiedler - EDRi)

* US lobbying against draft Data Protection Regulation (22.12.2011)

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6- ACTA-"Aufstand" in Polen

Verfasst von sac am 6. Februar 2012 - 9:27
  • ACTA
  • Copyright / Urheberrecht
  • Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
  • Europäische Union
  • Polen


Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: ACTA "uprising" in Poland

(Ein Beitrag von Katarzyna Szymielewicz - EDRi-Mitglied Panoptykon Foundation - Polen)

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