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Europäische UnionFr, 19/03/2010 - 20:15
ACTA: Europa-Parlamentarier stellen Kommission neuerlich zur RedeMit überwältigender Mehrheit hatte das Europäische Parlament vor (EP) wenigen Tagen eine Resolution angenommen, mit der die Kommission aufgefordert wurde, endlich die bisher geheim gehaltenen Verhandlungsunterlagen zum umstritteneren Anti-Piraterie-Abkommen ACTA offenzulegen. Fr, 12/03/2010 - 16:05
Vorratsdaten bald auch in Tschechien vor GerichtWie alle EU-Mitgliedsländer sind auch unsere tschechischen Nachbarn durch eine EU-Richtlinie aus 2006 zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Damit müssen tschechische Telekom-Anbieter alle elektronischen Kommunikationsvorgänge ohne Vorliegen eines Verdachtsmomentes oder einer konkreten Gefahr speichern und sechs Monate lang für Behördenanfragen zur Verfügung halten. Mi, 10/03/2010 - 16:09
ACTA: Europa-Parlament geschlossen für mehr Transparenz und gegen NetzsperrenEU-Abgeordnete sehr verärgert, EU-Kommissar halbwegs gelangweilt. So könnte man die Stimmung bei der gestrigen "Aussprache" zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) in Straßburg zusammenfassen. Postwendend wurde bei der heutigen Abstimmung im Europaparlament eine Resolution angenommen, die die Offenlegung der Verhandlungstexte fordert und sich gegen etwaige Einschränkungen der Grundrechten wendet. Di, 09/03/2010 - 19:42
Klares EuGH-Urteil zu Deutschem DatenschutzDer EuGH hat heute entschieden, dass Deutschland gegen EU-Datenschutzrecht verstößt. Österreich könnte ein ähnliches Urteil blühen. Mo, 08/03/2010 - 15:31
ACTA: In Straßburg auf der TagesordnungZu den seit Jahren hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA kommt es morgen Dienstag zu einer Aussprache in Straßburg. Am Mittwoch wird eine Abstimmung im Europäischen Parlament Aufschluss über die Haltung der EU-Abgeordneten geben. Fr, 05/03/2010 - 21:26
Anti-Piraterie-Abkommen: ACTA auf steinigem WegSeit Ende Februar neue Dokumente über die hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA durchgesickert sind, wächst weltweit der Unmut über die intransparente Vorgangsweise und die vermuteten Inhalte. Die Dokumente lassen darauf schließen, dass im Namen des Schutzes von geistigem Eigentum, Urheberrechten und möglicherweise auch Patenten verbriefte Grundrechte der EU-Bürger ausgehöhlt und EU-Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz untergraben werden. Do, 04/03/2010 - 13:02
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ShortNews KW 9.2 EU will VDS-Richtlinie nun überprüfen Di, 02/03/2010 - 17:01
Europäische Bürgerinitiative (European Citizens’ Initiative – ECI)Mit dem Lissabon-Vertrag wurde auch die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. Bis Anfang 2011 soll die Kommission die erforderliche Verordnung über entsprechenden Durchführungsbestimmungen und Verfahren ausarbeiten. Aber bereits jetzt werden Bedenken laut, dass die Latte für die ECI viel zu hoch gelegt und das Instrument daher wirkungslos bleiben wird. Di, 02/03/2010 - 12:41
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VDS: Ein guter Tag für den DatenschutzDeutsches Bundesverfassungsgericht fällt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - "Die Regelung ist ..... insgesamt verfassungswidrig und nichtig." Fr, 05/02/2010 - 14:44
VDS: Europ. Normungsinstitut setzt alarmierende Überwachungsstandards Während die Deutschen noch auf den Entscheid ihres Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung warten, in Österreich das Tauziehen um die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie noch anhält, und die Schweden die Verpflichtung zur Umsetzung der EU-Richtlinie schlichtweg ausgesetzt haben, berichtet die Zeit über alarmierende Aktivitäten des für die europäische Normungsinstituts ETSI. |
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