Mazedonien

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Englisch: Macedonia: New copyright law

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English: Macedonia: Activities for citizen education about their privacy rights

Da das öffentliche Bewusstheit um Themen rund um die Privatsphäre in Mazedonien sehr gering ist, bemühte man sich bei den Veranstaltungen des internationalen Aktionstages „Freiheit statt Angst“ am 12. September 2009 auch um die Weiterbildung der Bürger.

Die Implementierung von Rechten auf Privatsphäre, Datenschutz und die Vertraulichkeit von Kommunikationen stand 2008 vor massiven Problemen, obwohl der Schutz derselben sowohl in der Verfassung der Republik Mazedonien als auch im Gesetz zum Schutz von Privatdaten (LPDP), im Strafgesetzbuch, im Organisationsgesetz und im Gesetz zu Funktionen der Staatsbehörde angeführt und geschützt ist.

Abhörgeräte, die mithilfe von Werbung verkauft werden, werden hauptsächlich von Schülern eingesetzt, die bei Prüfungen schwindeln und von Männern, die Zweifel an der Treue ihrer Ehefrauen hegen.
„Hey, wir sollten uns treffen, das sollten wir wirklich nicht am Telefon besprechen.“ Der Satz wird von Freunden, Kollegen und Verwandten seit eh und je verwendet, heute würde er bei wichtigen Angelegenheiten aber eher so lauten: „Hör zu, ich werde dir etwas zuflüstern, aber überprüf lieber zuerst dein Ohr.“

Nach den massiven Problemen mit den E-Wahl Systemen, die in Westeuropa getestet wurden, haben einige der osteuropäischen ihre Vorbehalte gegenüber der Implementierung solcher Systeme deutlich gemacht.

In der Zentralen Wahlkommission von Aserbaidschan ist man der Ansicht, dass E-Wahlen für das Referendum 2009, die Kommunalwahlen 2009 oder die Parlamentswahlen in 2010 nicht notwendig sind.

Am 8. Und 9. September 2008 veranstaltete die Fakultät für Politikwissenschaften der Universität Belgrad die internationale Konferenz zur Regulierung der Redefreiheit im Internet, die vom Programm für vergleichendes Medienrecht und Medienpolitik (PCMLP) der Universität Oxford organisiert wurde. Das EDRi-Mitglied Metamorphosis Foundation nahm mit einer Präsentation der mazedonischen Erfahrung auf diesem Gebiet teil.

Zahlreiche führende Menschenrechts-NGOs in Mazedonien haben am 24. Juni 2008 eine Erwiderung an das Parlament und die Regierung der Republik Mazedonien herausgegeben, in der sie auf die neuesten Änderungen im Strafverfahrensgesetz und dem Gesetz zur Überwachung von Kommunikationen Bezug nehmen, die spezielle Ermittlungsmaßnahmen (wie Überwachung) einräumen.

Die Konferenz über das Thema „Inklusives E-Government“ wurde von der Metamorphosis Foundation letzte Woche im Rahmen des Projekts „West Balkan Netzwerk für Inklusives E-Government“ organisiert.