In der Woche vom 6. bis 12. Februar 2012 finden folgende Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:
Gegner des äußerst umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) haben Samstag, den 11. Februar 2012 zum internationalen Protest- und Aktionstag gegen ACTA erklärt.
In fast allen EU-Mitgliedsstaaten sind Demonstrationen geplant, so auch in Deutschland, Österreich und in der Schweiz.
Ein technischer Fehler führte dazu, dass Anrufer ungewollt die Voicemail-Nachrichten von Kunden des Schweizer Mobilfunkanbieters Sunrise mithören konnten. Betroffen sei von der Fehlschaltung ein Teil der Prepaid-Kunden, „und zwar dann, wenn sie einen Anruf von einem Swisscom-Kunden erhalten“, und der Anruf zudem über einige bestimmte Telefonzentralen erfolge, erklärte ein Sunrise-Sprecher gegenüber 20 Minuten Online.
Am 24. und 25.01. stehen Nestle und die Schweizer Sicherheitsfirma Securitas in Lausanne vor Gericht. Den Unternehmen wird die illegale Überwachung der weltweit agierenden globalisierungskritischen Bewegung Attac vorgeworfen.
So hatte eine Securitas-Mitarbeiterin eine Gruppe von Attac, die an einem kritischen Buch über die Unternehmenspolitik von Nestle arbeitete, im Auftrag des Lebensmittelkonzerns noch bis ins Jahr 2004 unter einem falschen Namen infiltriert und ausspioniert. Eine zweite Spionin der Sicherheitsfirma soll sogar noch bis ins Jahr 2008 tätig gewesen sein.
In der Woche vom 16. bis 22. Januar 2012 finden folgende Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:
Einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung zufolge wurde die Schweizer Großbank Credit Suisse von einer auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei wegen Verletzung des Bankgeheimnisses angezeigt, nachdem sie im Rahmen eines Amthilfegesuchs der USA weit mehr Kundendaten offengelegt hatte als nötig.
Eine Untersuchung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen einen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz nimmt allmählich ungeahnte Ausmaße an. Neuesten Berichten der SF-Sendung „Schweiz aktuell“ zufolge soll die Schwyzer Staatsanwaltschaft aus den eigenen Reihen der Justiz überwacht worden sein.
Konkret seien Computerdaten und sogenannte Telefonranddaten – Informationen über Verbindungen und Dauer der Gespräche – betroffen, berichtet die Schweizer Tagesschau.
Aus Gründen des Datenschutzes wehren sich FMH, SPO und die SVP gegen die Ausweitung der Zugriffsmöglichkeiten des elektronischen Patientendossiers auf Case Manager und Vertrauensärzte.
Am 1. Januar 2012 tritt im Kanton Basel-Stadt das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) in Kraft. Es vereint im selben Erlass sowohl die Regelungen zum Datenschutz als auch zur Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips.
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