"Drosselkom" – diesen Schmähnamen hat sich die deutsche Telekom jüngst eingehandelt. Das Unternehmen hatte angekündigt, ab 2016 den monatlichen Datenverkehr im Festnetz-Internet flächendeckend zu beschränken. Doch auch in Österreich wäre Ähnliches möglich.
Bisher setzt die österreichische Polizei zum Zwecke der Strafverfolgung Überwachungskameras an 18 als „gefährlich“ eingestuften Plätzen ein. Geht es nach dem Innenministerium, soll das polizeiliche Kameranetz in den kommenden Monaten jedoch stark erweitert werden. Und das unter anderem, indem die Bevölkerung dazu aufgerufen wird sich an der Strafverfolgung zu beteiligen und der Polizei freiwillig ihre privaten Aufnahmen zur Verfügung zu stellen.
Österreichische Akademie der Wissenschaften, Dr.-Ignaz-Seipel-Platz 2, 1010 Wien
Die TA13 – 13. Österreichische Konferenz zu Technikfolgenabschätzung rückt das Thema Sicherheit in den Blickpunkt.
Sicherheit besteht nicht absolut, sie muss erst geschaffen und immer wieder neu ausverhandelt werden, so die Veranstalter. Technik spielt in der Produktion von Sicherheit traditionell eine große Rolle. Hier ist die Technikfolgenabschätzung (TA) gefragt, unabhängig von Partikularinteressen mögliche Konsequenzen für die Gesellschaft und deren Sicherheit aufzuzeigen.
Sitzungssaal der Akademie der Wissenschaften, Dr.-Ignaz-Seipel-Platz 2, 1010 Wien
In Kooperation mit dem Verein quintessenz laden die Grünen zu einem q/talk Special in die Akademie der Wissenschaften. Albert Steinhauser (Abgeordneter zum Nationalrat und Justizsprecher der Grünen) und Jan Philipp Albrecht (Abgeordneter der deutschen Grünen zum Europäischen Parlament) reden dabei über die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung – "the most aggressive lobbying".
Nachdem die österreichische Datenschutzkommission die Videoüberwachung in Grazer Bussen und Straßenbahnen vor wenigen Wochen abgesegnet hatte, werden die ersten Überwachungskameras ab sofort in Betrieb genommen.
Rathaus, Top 24, Arkadenhof (Eingang Lichtenfelsgasse)
Klaus Werner-Lobo, Abgeordneter der Grünen zum Wiener Landtag, lädt zu einer Diskussion über das Hamburger Transparenzgesetz ins Rathaus.
Der Tenor: "Das Amtsgeheimnis hat ausgedient. Wir wollen Informationsfreiheit statt
obrigkeitsstaatlicher Geheimniskrämerei. Für Offenheit und Beteiligung – gegen Korruption."
Die Veranstaltung startet mit einer Präsentation des Hamburger Transparenzgesetzes von Daniel Lentfer (Mehr Demokratie e.V.)
In der Woche vom 13. bis 19. Mai 2013 finden folgende Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:
Montag, 13. bis Freitag, 17. Mai 2013
Berlin (D): 14. Datenschutzkongress 2013
Der 14. Datenschutzkongress 2013 bietet im Rahmen von 2 Konferenzen, 3 Workshops, 8 Round-Tables und 10 Panels aktuelle Informationen zu verschiedenen Fragen des Datenschutzes.
"Das Thema Datenschutz ist den Menschen in Österreich ein wichtiges Anliegen“, erklärt die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger. Angesichts der derzeit im EU-Parlament verhandelten EU-Datenschutzverordnung fordert sie die österreichische Regierung daher auf, sich nicht von der massiven Lobbyingarbeit der USA oder diverser Unternehmen beeinflussen zu lassen, sondern klare Position zu beziehen und sich für die Interessen der BürgerInnen einzusetzen.
Die grüne österreichische EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger forderte die Bundesregierung auf, bei der geplanten EU-Datenschutzverordnung im EU-Rat klar Position zu beziehen und sich auf die Seite der Bürger zu stellen.
In der Woche vom 6. bis 12. Mai 2013 finden folgende Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:
Montag, 6. Mai 2013
Wien (A): ClubComputer Stammtisch Netzpolitik
Der ClubComputer, die österreichische Computerplattform, lädt zum Stammtisch Netzpolitik nach Simmering. Thema des Abends sind der “Schutz der Privatsphäre” und die Gefahren eines Überwachungsstaates.
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