Österreich

In der Woche vom 22. bis 28. April 2013 finden folgende Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:

Dienstag, 23. April 2013

• Brüssel (B): Es ist unser Europa: Lasst uns aktiv werden!
  

Mehr als 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen haben am Mittwoch an die Europäische Kommission appelliert, die "gefährlichen Experimente mit der Funktionstüchtigkeit des Internets zu beenden" und das Prinzip der Netzneutralität EU-weit abzusichern.

Das Ende der österreichischen Datenschutzkommission (DSK) in ihrer derzeitigen Form rückt immer näher. Mit Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit am 1. Jänner 2014 wird die Behörde aufgelöst und durch eine neue unabhängige Datenschutzbehörde ersetzt. Um die gesetzlichen Regelungen dieser neuen Situation anzupassen, gab der Verfassungsausschuss des Nationalrats in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung.

Im Dezember 2012 hatte der Österreichische Verfassungsgerichtshof den Europäischen Gerichtshof um die Klärung der Vereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta ersucht. Diesbezüglich hat der AK Vorrat dem EuGH nun im Namen aller AntragstellerInnen eine Stellungnahme übermittelt.

In der Woche vom 15. bis 21. April 2013 finden folgende Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:

Montag, 15. April 2013

• Hamburg (D): EU-Datenschutz-Grundverordnung
  Die Hamburger Datenschutzgesellschaft lädt zu einem Vortrag über die EU-Datenschutz-Grundverordnung: 'Aussichten und Stand der Beratungen' mit Rainer Stentzel, Regierungsdirektor im Bundesministerium des Innern.